GR-Sitzung am 17. März, Haushaltsreden Fraktion FW, CDU und SPD

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren!

Wir wussten bereits in den vergangenen Jahren, dass die Prognosen für dieses und die kommenden Haushaltsjahre nett formuliert „eher schlecht“ aussehen. Bereits bei vielen Entscheidungen der letzten Jahre mussten wir die knappe Haushaltslage berücksichtigen, was jedoch zugegebenermaßen bei einigen „Herzensangelegenheiten“ und gerade im Hinblick auf die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger oft etwas weiter in den Hintergrund gewichen ist.

Diese Zeiten sind nun leider endgültig vorbei, wir haben heute Zahlen auf dem Tisch, die uns alle zwingen, uns auf unsere Hauptaufgaben zu konzentrieren. Der Spargedanke muss oberste Priorität haben. Bei dem aktuell vorliegenden Haushalt mit einem Defizit von 2,1 Mio. Euro ist es nun wichtiger denn je, alle Ausgaben genau zu durchleuchten. Die aktuell bestehende Haushaltssperre, bei der alle Ausgaben durch unseren Bürgermeister Herrn Weisbrod oder unseren Kämmerer Herrn Bickle abgezeichnet werden müssen, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Auch weitere Maßnahmen vonseiten der Verwaltung wurden bereits ergriffen.

Hierzu gehört unter anderem die in der Vorlage genannte Stellenbesetzungssperre, bei der vakant gewordene Stellen erst zeitlich verzögert neu besetzt werden sollen. Ursache sind die mit 6,7 Mio. Euro veranschlagten Personalkosten, die immerhin ein Viertel unserer Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt umfassen.

Gleichzeitig wird geprüft, ob im Sinne der Aufgabenumverteilung Abläufe optimiert und eventuell Teilstellen eingespart werden können, ohne dass die genannten Maßnahmen zulasten unserer Mitarbeiter ausgeführt werden sollen.

Des Weiteren stehen die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde auf dem Prüfstand. Hierzu gehören viele regelmäßige Ausgaben, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, unter anderem auch Veranstaltungen wie der jährliche Ehrungsabend, Seniorenausflüge, Geschenke für Altersjubilare, Neugeborene, Hochzeitspaare usw.

Dies sind ideelle Ausgaben, die unsere Reilinger Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, Ausgaben, für die unsere Gemeinde bekannt ist und dafür auch geschätzt wird. Sie tragen zu unserer aktiven Dorfgemeinschaft bei und sind kleine Wertschätzungen für unsere Einwohner*innen.

Dies ist ein Grund, warum es hier besonders schwerfällt, den Rotstift anzusetzen, doch die aktuelle Lage lässt der Verwaltung keinen allzu großen Spielraum. Weitere Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren so weit wie möglich vermieden haben, da sie direkt zulasten unserer Einwohner*innen gehen, sind die bereits verabschiedeten Anpassungen der Hebesätze der Steuereinnahmen, Beiträge in Betreuungseinrichtungen, sowie Gebühren für kommunale Leistungen.

Vor allem die letzten beiden können generell nicht kostendeckend veranschlagt werden und im Gegensatz zu umliegenden Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis haben wir auf eine Anpassung längere Zeit verzichtet. Betrachtet man jedoch die aktuell eingeplanten 4 Mio. Euro an Zuschüssen allein an die Kindergartenträger, erkennt man schnell, dass wir aktuell in einer Lage sind, in der wir an allen Stellschrauben drehen müssen und jeder von uns seinen Beitrag leisten muss.

Ein weiteres Opfer unserer Sparmaßnahmen werden in Zukunft auch leider unsere Vereine sein. Wir sind bekannt dafür, dass wir diese gerne auch über die festgesetzten Vereinszuschüsse unterstützen.

Dies war uns immer eine Herzensangelegenheit, da wir die harte Arbeit dieser mehr als schätzen und gern unseren Beitrag hierzu leisten. Sie halten unsere Dorfgemeinschaft am Leben und spielen eine grundlegende Rolle bei der Attraktivität unserer Gemeinde. Jedoch lässt uns unsere aktuelle finanzielle Lage auch hier keine großen Freiheiten. Viele Vereinsprojekte, die auf unsere über die Satzung festgelegten Zuschüsse angewiesen sind, müssen aus diesem Grund leider vorläufig verschoben werden.

Wir als Fraktion der Freien Wähler hoffen trotz der schlechten Prognosen, dass die zukünftigen Haushaltsjahre uns hier mehr Spielraum zukommen lassen. Ein Blick auf die Prioritätenliste der in den kommenden Jahren geplanten investiven Maßnahmen zeigt uns viele bereits aus den letzten Jahren bestehende Aufgaben, die teilweise schon mehrfach verschoben wurden. Hier müssen wir auch in diesem laufenden Haushaltsjahr weiterhin gut abwägen, welche der Maßnahmen in der aktuellen Lage umsetzbar sind. Priorisiert werden müssen unserer Meinung nach die Punkte, die unsere Infrastruktur und die Sicherheit der Gemeinde betreffen. Einige sehr kostspielige Punkte werden uns hier aber auch vom Land vorgegeben, unter anderem gibt das neue Schulgesetz der verpflichtenden Ganztagsgrundschule ein neues Raumkonzept vor, dem unser aktuelles Grundschulgebäude nicht mehr entspricht. Hier muss über kurz oder lang eine beträchtliche Summe in die Umgestaltung der Grundschule investiert werden, die uns – genau wie viele andere Kommunen – aktuell vor enorme Herausforderungen stellt.

Ein kurzer Blick zu den Eigenbetrieben zeigt, dass beide Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit einem negativen Ergebnis abschließen. Bei der Wasserversorgung kommt es zu einem Fehlbetrag 81.000 Euro, der vor allem durch zusätzliche Kosten in der Unterhaltung des Leitungsnetzes verursacht wird. Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung kommt es zu einem Jahresfehlbetrag von 285.000 Euro, der aber deutlich geringer als im letzten Jahr ausfällt. Erfreulicherweise weist der Erfolgsplan der KWG hingegen einen Jahresüberschuss von 114.000 € auf.

Insgesamt betrachtet bildet auch der diesjährige Haushalt ein Investitionsprogramm ab, welches im laufenden Haushaltsjahr immer wieder auf seine Notwendigkeit überprüft werden muss.

Wir unterstützen überwiegend die Umsetzung der Maßnahmen, und sprechen uns aktiv dafür aus, jede einzelne Maßnahme zu der Zeit der Umsetzung noch einmal genauestens auf den Prüfstand zu stellen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2025 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie dem Wirtschaftsplan der KWG zu.

Abschließend möchten wir noch Herrn Kämmerer Bickle sowie allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die mit der Erstellung der vorliegenden Pläne beschäftigt waren, recht herzlich danken.

Ebenso möchten wir diese Gelegenheit nutzen, um allen Mitarbeiter*innen des Rathauses mit Bürgermeister Stefan Weisbrod an der Spitze für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken!

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher,

wie bereits prognostiziert, bringt auch das Jahr 2025 ein Defizit mit sich. Dieses Defizit wird größtenteils durch die Fixkosten verursacht, die die Gemeinde tragen muss.

Die finanzielle Lage der Gemeinde verschlechtert sich damit weiterhin und ein positiver Trend ist nicht in Sicht. Tatsächlich gelingt es derzeit nur sehr wenigen Gemeinden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die steigenden Fixkosten stellen eine enorme Belastung dar.

Wir befinden uns in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit. Steigende Kosten, sinkende Einnahmen und unvorhersehbare Entwicklungen setzen uns unter Druck. Die kommunalen Finanzen stehen vor großen Herausforderungen – und das in einer Zeit, in der die Erwartungen an die öffentliche Hand stetig wachsen. Wir wollen investieren, unsere Infrastruktur erhalten und unseren Bürgerinnen und Bürgern bestmögliche Dienstleistungen bieten. Doch unsere finanziellen Spielräume sind enger als je zuvor.

Leider können wir unsere Steuergelder, für die wir uns herzlich bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerbetreibenden bedanken, nur einmal ausgeben.

Daher konzentrieren wir uns derzeit fast ausschließlich auf die Muss-Aufgaben einer Gemeinde, also auf jene Aufgaben, die wir zwingend erfüllen müssen. Dabei versuchen wir, Kosten zu optimieren.

Eines der wichtigsten Aufgabengebiete liegt in der Betreuung unserer Kinder. Die steigenden Anforderungen an Kitas und Schulen sind nur mit enormem finanziellem Aufwand umsetzbar. Auch wenn Elternbeiträge steigen – was wir auch in Zukunft nicht verhindern können – decken sie nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten. Die Gemeinde trägt das Defizit, das bei 80 bis 90 % der Gesamtkosten liegt.

Diese Ausgaben sind eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und somit gut angelegtes Geld. Die Kinderbetreuung kostet uns voraussichtlich 4,5 Millionen Euro – ein Anstieg um 319 % seit 2014.

In den kommenden Jahren müssen wir weitere neue Regularien – diesmal im Schulbereich – umsetzen. Kinder lernen heute nach modernen pädagogischen Konzepten, die eine individuelle Förderung ermöglichen. Dafür sind spezielle Raumkonzepte erforderlich. Der notwendige Umbau wird uns rund 9 Millionen Euro kosten. Fördergelder stehen hierfür nur in begrenztem Umfang zur Verfügung, da viele Gemeinden Mittel aus diesen Fördertöpfen beantragen.

Mit dem Neubau in der Graf-Zeppelin-Straße kommen wir unserem Auftrag nach, Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dies ist uns als CDU ebenfalls ein wichtiges Anliegen.

In unserer letzten Klausurtagung haben wir intensiv über mögliche Einsparpotenziale diskutiert. Die Gemeinde hat hierzu einige Vorschläge unterbreitet.

Viele dieser Einsparungen – auch wenn sie schmerzhaft sind – werden umgesetzt. Insgesamt können wir dadurch rund 900.000 Euro einsparen. Im Verhältnis zu den anstehenden Investitionen ist diese Summe jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auch die Personalkosten der Gemeinde steigen kontinuierlich. Daher müssen frei werdende Stellen sorgfältig geprüft und Aufgaben umverteilt werden, um die finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Je später wir mit diesen Maßnahmen beginnen, desto schwieriger wird deren Umsetzung. Dies wird zwangsläufig zu weniger Dienstleistungen und längeren Wartezeiten führen.

Neben den Einsparungen werden wir auch Gebühren erhöhen müssen. Mit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer, die einige Bürgerinnen und Bürger stark getroffen hat, haben wir bereits einen ersten Schritt gemacht. Diese Maßnahme bringt uns Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro pro Jahr.

Die Erschließung weiterer Gewerbeflächen sehen wir als eine Möglichkeit, zukünftige Einnahmen zu sichern.

Die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre bleibt weiterhin bestehen. So sehr uns die Lebensqualität jedes Einzelnen am Herzen liegt und so sehr uns die vielen guten Ideen und Impulse begeistern – wir werden viele dieser Vorschläge ablehnen müssen.

Denn das ist die Essenz des Haushaltsplans: Projekte, die nicht zwingend erforderlich sind, können derzeit nicht umgesetzt werden. Unser Handlungsspielraum ist äußerst begrenzt und muss mit Bedacht genutzt werden.

In der Prioritätenliste sind zwar einige Projekte aufgeführt, doch deren Umsetzung bleibt offen.

Unser Ziel ist es, verantwortungsvoll mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen und zugleich das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Ich sehe hier eine hohe Verantwortung bei der Verwaltung und dem Rat, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen – auch wenn diese im Einzelfall schwerfallen werden.

Auch in diesem Jahr haben wir als CDU-Fraktion auf eigene Haushaltsanträge verzichtet.

Wir stimmen dem Haushalt, dem Haushalt von Wasser- und Abwasser sowie dem Haushalt der KWG zu.

Unser besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Christian Bickle sowie seinem gesamten Team für die Erstellung dieses umfangreichen Haushaltsplans.

Vielen Dank

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrod,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahlen sprechen für sich und können auch mit der besten rosaroten Brille nicht schöngeredet werden: Der Reilinger Haushaltsentwurf 2025 zeigt eine bedenkliche Schieflage. Das ist nun keine Situation, die uns überraschend trifft, sie war aufgrund der Entwicklungen in den letzten Jahren klar vorhersehbar. Dennoch ist ein negatives ordentliches Ergebnis mit knapp -2,2 Millionen € und einem Zahlungsmittelbedarf von über 900.000 € mehr als heftig. Es hilft uns dabei wenig, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist, weil die Rücklagen voraussichtlich noch für 3 Jahre reichen, zumal die Prognosen für die kommenden Jahre keine Besserung versprechen, eher das Gegenteil.

Die Gründe für die schwierige Haushaltslage sind bekannt: gestiegene Personalkosten, dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur sowie die immens gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung und die Schulen. Bereits jetzt ist absehbar, dass als Ergebnis der aktuell stattfindenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Personalkosten weiter steigen werden, wobei wir als SPD-Fraktion Lohnsteigerungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor allem in den unteren Lohngruppen für absolut gerechtfertigt halten. Im Haushaltsentwurf sind sie richtigerweise bereits mit 5,5 % berücksichtigt.

Welchen Handlungsspielraum haben wir bei einer solch dramatischen Finanzlage? Dieser ist angesichts unserer eigenen Möglichkeiten der Generierung von zusätzlichen Einnahmen sehr begrenzt. Im letzten Jahr haben wir bereits einige Gemeindesteuern und Gebühren maßvoll angepasst. Eine erneute kurzfristige Erhöhung verbietet sich – es muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit gelten. Helfen würde uns natürlich eine wirtschaftliche Erholung mit positiven Auswirkungen auf unsere Gewerbesteuereinnahmen. Im günstigsten Fall können wir steigende Einnahmen mit gleichzeitig sinkenden Ausgaben verbinden, wofür die gerade beschlossene Photovoltaik-Anlage auf der Mannherz-Halle ein Paradebeispiel ist.

Damit kommen wir zur Ausgabenseite: Auf der Klausurtagung des Gemeinderats wurde hierzu ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das in der Vorlage in schriftlicher Form vorliegt und deshalb hier nicht wiederholt werden muss. Dieses Maßnahmenpaket ist 1:1 umzusetzen. Das betrifft – so schmerzhaft es auch ist – in vertretbarem Maß auch den Personalsektor, ohne dabei das Betreuungsangebot der Gemeinde im Kern einzuschränken. Wir wollen an dieser Stelle aber auch ausdrücklich betonen, dass der naturgemäß personalintensive Bildungs- und Betreuungsbereich für die SPD-Fraktion weiterhin höchste Priorität hat. Wo immer möglich, ist fortlaufend nach sinnvollen Alternativen zu suchen, wie wir Ausgaben vermindern können. Als Beispiel dafür steht die vorgesehene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf intelligent gesteuerte LEDs.

Hinsichtlich der in der vorliegenden Prioritäten- bzw. Wunschliste vorgesehenen Investitionsmaßnahmen müssen wir in kluger Weise bei jedem Einzelprojekt entscheiden, was davon absolut notwendig ist, wo Einsparpotenziale oder Alternativen bestehen und wo wir bestimmte, sicherlich wünschenswerte Maßnahmen in die nähere oder sogar weitere Zukunft verschieben können bzw. müssen.

Leider sind auch die freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen. Das ist besonders schmerzlich, machen diese aus unserer Sicht doch im Besonderen den einzigartigen Charakter und die Identität einer Gemeinde aus. Sport, Kultur und Ehrenamt prägen das soziale Leben in der Gemeinde. Wie Einsparungen möglich sind, zeigt aktuell die veränderte Struktur der Ehrungsveranstaltung als Matinee. Gerade in diesem Bereich gilt es, kreative Lösungen wie Sponsoring und ehrenamtliche Aufgabenübernahme zu suchen und zu fördern.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2025 unter den genannten Bedingungen und Einschränkungen zu. Diese können auf den kurzen Nenner „Einhaltung der vorgegebenen Ausgabenbeschränkungen“ und „Aufrechterhaltung der Haushaltssperre“ gebracht werden. Wir erwarten von der Verwaltung bzw. vom Rechnungsamt im Verlauf des Jahres kontinuierliche Informationen über die Wirksamkeit der Maßnahmen, damit wir gegebenenfalls schnell und wirksam gegensteuern können.

Glücklicherweise zeichnen die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ sowie der Wirtschaftsplan der KWG ein deutlich positiveres Bild als der Kernhaushalt, weshalb wir hier gerne unsere Zustimmung erteilen. Unser Dank für die Aufstellung des Haushaltsplans 2025 mit der intensiven Arbeit an Einsparmöglichkeiten gilt den beteiligten Damen und Herren der Verwaltung, allen voran der Kämmerei unter ihrem Chef Christian Bickle.