GR Teil 2

TOP 12
Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter im gemeinsamen Kitaausschuss
Sachverhalt/Begründung
1) Der gemeinsame Kitaausschuss ist eine Einrichtung der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde sowie der bürgerlichen Gemeinde Ellhofen. In den entsprechenden Vereinbarungen für die Kindertagesstätten sind die Regelungen für diesen Ausschuss festgelegt. Es handelt sich um einen paritätisch besetzten Ausschuss. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern kommen noch zahlreiche beratende Mitglieder hinzu. In diesem Ausschuss werden unter anderem folgende Themen beraten:
• Grundsatzfragen des Kindertagesstättenbetriebs,
• Höhe der Elternbeiträge,
• Grundsätze über das Verfahren der Aufnahme von Kindern,
• Festsetzung der Öffnungszeiten und der Kindertagesstättenferien,
• Ferienbetreuung.
2) Im gemeinsamen Kitaausschuss waren bisher vertreten:

Mitglieder persönliche Stellvertreter

Rainer Kopf Margit Heidinger
Nicola Männich Danny Lazarowicz
Beschlussantrag
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung folgende Vertreter der bürgerlichen Gemeinde für den gemeinsamen Kitaausschuss sowie ihre Stellvertreter.
Mitglieder persönliche Stellvertreter

Nicola Männich Margit Heidinger
Dr. Manfred Müller Rainer Kopf
Abstimmungsergebnis
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 13
Wahl des Vertreters im Vorstand des Krankenpflegefördervereins
Sachverhalt/Begründung
1) Zweck des Krankenpflegefördervereins Ellhofen e.V. ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Gemeinde Ellhofen als Mitglied beim Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“, dem Träger der „Sozialstation Raum Weinsberg Miteinander – Füreinander“. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge und Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.
2) Der Vorstand (als weiteres Organ neben der Mitgliederversammlung) besteht aus

a) dem Bürgermeister und einem Vertreter des Gemeinderats der Gemeinde Ellhofen,
b) einem Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde Ellhofen,
c) einem Vertreter der Katholischen Kirchengemeinde Wimmental,
d) fünf gewählten Vereinsmitgliedern.
3) Im Vorstand des Krankenpflegefördervereins ist seither Willi Müller für den Gemeinderat vertreten.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung, Gemeinderätin Silvia Krummhauer als Vertreterin der Gemeinde Ellhofen für den Vorstand des Krankenpflegefördervereins Ellhofen e. V zu entsenden.
Abstimmungsergebnis
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 14
Laufende Projekte der Gemeinde Ellhofen; Informationen zu den wichtigsten Themenbereichen
Sachverhalt/Begründung
Insbesondere für die neuen Mitglieder im Gemeinderat gibt es zu Beginn der Amtszeit einige grundlegende Informationen zu laufenden Projekten der Gemeinde Ellhofen. Die wichtigsten Themenbereiche sind im Folgenden dargestellt (wobei die Reihenfolge keine Wertung enthält):
1) Neue Ortsmitte sowie Rathaussanierung und -erweiterung

Die Sanierung des Rathauses ist im vollen Gange. Aktuell werden die tragenden Wände und der Obergeschossfußboden errichtet. Es folgt im September der Abbruch des alten Anbaus. Einzug ist weiterhin Ende Januar 2026 geplant. Zusätzlich waren zwei Ergänzungsbauten (Kirchplatz 3 und Kirchplatz 5) vorgesehen. Es ist beabsichtigt, dass im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 über die weitere Planung des Gebäudes Kirchplatz 3 beraten wird. Der Bauabschnitt 1 (Parkplatz Kirchstraße) wurde bereits fertiggestellt und der Bauabschnitt 2 (Binweg und Schulhof) ist bis auf wenige Restarbeiten ebenfalls fertig. Auf die zahlreichen Vorlagen der vergangenen Sitzungen wird verwiesen. Des Weiteren steht es insbesondere den neuen Gemeinderatsmitgliedern frei, einen Termin mit Frau Stürzl oder dem Vorsitzenden zu vereinbaren, um sich das Vorhaben noch detaillierter erläutern zu lassen.

2) Tiefbaumaßnahmen; Prioritätenliste

In Ellhofen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich die zahlreich anstehenden Tiefbaumaßnahmen (Kanalsanierungen, Auswechslung von Wasserleitungen; Ausbau und Sanierung von Straßen und Gehwegen) in Angriff genommen. Trotzdem stehen noch zahlreiche weitere Maßnahmen an. Diese werden regelmäßig aufgelistet und priorisiert. Dies erfolgte zuletzt in der Sitzung am 7. Juni 2020 (Anlage 1). Durch Veränderungen in der Dringlichkeit (oder auch aus finanziellen Gründen) kann es allerdings zu Verschiebungen kommen. Die nächste Überarbeitung der Prioritätenliste (Anlage 2) ist für 2024 vorgesehen.
3) Sanierung Ortskern III, allgemein

Die Gemeinde wurde zum 1. Januar 2017 erneut in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Die Maßnahme „Ortskern III“ läuft aktuell bis 30. April 2026.
Neben den öffentlichen Vorhaben ist der Gemeinde immer auch sehr wichtig, dass für private Gebäudesanierungen genügend Geld zur Verfügung steht. Der Geltungsbereich ist im beigefügten Plan dargestellt (Anlage 3).
4) Bauhof; eventueller Neubau

Im Bebauungsplangebiet „Rotäcker II“ ist westlich des Feuerwehrhauses eine Fläche für einen Bauhofneubau reserviert. Erste Gespräche mit der Gemeindeverwaltung Lehrensteinsfeld hinsichtlich eines gemeinsamen Baus haben bereits stattgefunden. Aktuell ist eine Machbarkeitsstudie geplant. Die Beschlussfassung in den Gremien steht aber noch aus.
5) Starkregenrisikomanagement

Das Büro Winkler und Partner ist mit der Erstellung von sogenannten Starkregenrisikokarten beauftragt. Diese können dann zur Information an Betroffene bei Starkregenereignissen eingesetzt werden. Die Ergebnisse werden Ende 2024 erwartet.
6) Sanierung der Ellbachdole

Die in den 70ern errichtete Dole (Betonbauwerk) des Ellbachs zeigt seit Jahren einen steigenden Sanierungsbedarf. Aktuell ist das Büro BIT Ingenieure mit der genauen Kostenermittlung und einem Sanierungskonzept beauftragt. Ein Ergebnis wird im Zuge der Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 erwartet.
7) Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren im Gebäude Hauptstraße 62

Derzeit befinden sich die Leitung der kommunalen Kindertageseinrichtung sowie die Verwaltung bezüglich der bauseits notwendigen Maßnahmen im Austausch mit dem Vermieter, damit die Räumlichkeiten als Kindertagesstätte genutzt werden können.
Im Herbst soll dann die Betriebserlaubnis beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg eingereicht werden, sodass ein Betrieb im Januar 2025 möglich ist.
8) Sonstiges
Bei der Grundschule wie auch bei der Gemeindehalle könnten voraussichtlich ebenfalls größere Modernisierungen notwendig werden, wie zum Beispiel Klimatisierung und Maßnahmen im Zuge des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (Grundschule) oder Brandschutz, Akustik und Leitungserneuerungen (Gemeindehalle).
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 15
Neue Ortsmitte; Hochbauten; Rathaussanierung und -erweiterung; Vergaben des Ausschreibungspakets III
Sachverhalt/Begründung
Der Gemeinderat hat am 22. Juni 2023 die Sanierung und Erweiterung des Rathauses beschlossen. Die Verwaltung hat danach in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro WerkGemeinschaft Guttenberger (WGG) öffentliche Ausschreibungen für das erste und zweite Ausschreibungspaket durchgeführt. Die Vergaben erfolgten in den Gemeinderatssitzungen am 21.9.2023 und 18.4.2024.
Am 14.6.2024 wurde nun das dritte Ausschreibungspaket öffentlich ausgeschrieben. Die Submissionen fanden am 16. Juli 2024 statt.
Die Ergebnisse der Ausschreibungen fielen wie folgt aus:
1. Pfosten-Riegel-Elemente, Fenster, Sonnen- und Blendschutz

Dieses Gewerk war bereits im Ausschreibungspaket II enthalten. Zum damaligen Zeitpunkt hatten wir keine Angebote erhalten. Der Gemeinderat entschied sich daraufhin für eine erneute öffentliche Ausschreibung. Diesmal erfolgte die Ausschreibung in drei Losen. Insgesamt hatten vier Bieter Angebote abgegeben. Nachfolgende Bieter waren im jeweiligen Los nach Prüfung und Wertung der Angebote am günstigsten:

Damit liegen die drei zu beauftragenden Angebote bei einer Höhe von 659.319,56 Euro brutto. Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei 550.921,45 Euro brutto. Demnach liegen wir in diesem Gewerk mit der Beauftragung der genannten Firmen 108.398,10 Euro brutto über der Kostenschätzung. Hierfür ist insbesondere das Los 2 verantwortlich, das fast die gesamte Kostensteigerung in diesem Gewerk zu verantworten hat. Alle drei Bieter liegen hier deutlich über der Kostenschätzung. Es gibt keine konkreten Positionen, die auffällig über der Kostenschätzung liegen. Die Preissteigerung zieht sich über das gesamte Leistungsverzeichnis. Dies könnte an der hohen Auslastung der Firmen liegen. Diese Mehrkosten können jedoch zum Teil in der Gesamtbetrachtung des Vergabepakets aufgefangen werden. Der Ausführung soll zwischen Mitte Oktober 2024 und Mitte Mai 2025 erfolgen.
2. Gerüstbauarbeiten

Für die Gerüstbauarbeiten (Außen- und Innengerüste) haben acht Firmen Angebote abgegeben. Günstigster Bieter nach Prüfung und Wertung der Angebote ist die Firma Schnabel Baumanufaktur aus 74821 Mosbach mit einem Angebot in Höhe von 50.848,58 Euro brutto (bepreistes Leistungsverzeichnis 88.480,31 Euro brutto). Damit liegt das Angebot 37.631,73 Euro brutto unter der Kostenschätzung. Der Ausführung soll zwischen Ende September 2024 und Ende September 2025 erfolgen.
3. Zimmerer, Dachdecker, Flaschner

Für die Zimmerer-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten haben zwei Firmen Angebote abgegeben. Günstigster Bieter nach Prüfung und Wertung der Angebote ist die Firma Scholl Holzbau GmbH aus 74189 Weinsberg mit einem Angebot in Höhe von 392.268,63 Euro brutto (bepreistes Leistungsverzeichnis 313.924,98 Euro brutto). Damit liegt das Angebot 78.343,65 Euro brutto über

der Kostenschätzung. Grund dafür ist die Preisentwicklung beim Blechdach und den Flaschnerarbeiten. Dies geht aus dem Preisspiegel hervor. Der zweite Bieter weicht ebenfalls in diesen Positionen nach oben ab.
Der Ausführung soll zwischen Ende September 2024 und Mitte Juni 2025 erfolgen.
4. Außenfassade, Wärmedämmverbundsystem

Für die Außenfassade/Wärmedämmverbundsystem haben 17 Firmen Angebote abgegeben. Günstigster Bieter nach Prüfung und Wertung der Angebote ist die Firma GM Stuckline aus 70806 Kornwestheim mit einem Angebot in Höhe von 76.905,58 Euro brutto (bepreistes Leistungsverzeichnis 139.374,23 Euro brutto). Damit liegt das Angebot 62.468,65 Euro brutto unter der Kostenschätzung. Der Ausführung soll zwischen Anfang November 2024 und Mitte Juli 2025 erfolgen.
5. Systemtrennwände und Holztüren

Die Ausschreibung erfolgte in drei Losen. Insgesamt hatten vier Bieter Angebote abgegeben. Nachfolgende Bieter waren im jeweiligen Los nach Prüfung und Wertung der Angebote am günstigsten:

Damit liegen die drei zu beauftragenden Angebote bei einer Höhe von 321.270,67 Euro brutto. Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei 211.488,23 Euro brutto. Demnach liegen wir in diesem Gewerk mit der Beauftragung der genannten Firmen 109.782,44 Euro brutto über der Kostenschätzung. Dies liegt insbesondere am Los 1, den Systemtrennwänden. Bestimmte Positionen, die in diesem Los grundsätzlich höher ausfallen, gibt es nicht. Die Kostensteigerung zieht sich durch die gesamte Leistungsbeschreibung. Dies könnte daran liegen, dass der Markt derzeit über
wenige Firmen verfügt, die die Leistung anbieten, diese entsprechend ausgelastet sind und die Angebote demnach entsprechend hoch ausfallen. Diese Mehrkosten können jedoch zum Teil in der Gesamtbetrachtung des Vergabepakets aufgefangen werden. Der Ausführung soll zwischen Mitte Januar und Mitte August 2025 erfolgen.
6. Trockenbau und Maler

Für die Trockenbau- und Malerarbeiten haben 13 Firmen Angebote abgegeben. Günstigster Bieter nach Prüfung und Wertung der Angebote ist die Firma Hans Scholl GmbH aus 74376 Gemmrigheim mit einem Angebot in Höhe von 106.189,95 Euro brutto (bepreistes Leistungsverzeichnis 206.800,82 Euro brutto). Damit liegt das Angebot 100.610,87 Euro brutto unter der Kostenschätzung. Der Ausführung soll zwischen Mitte Januar und Mitte August 2025 erfolgen.
7. Stahltüren und Schlosserarbeiten

Für die Stahltüren und Schlosserarbeiten haben drei Firmen Angebote abgegeben. Günstigster Bieter nach Prüfung und Wertung der Angebote ist die Firma Joachim Leihenseder aus 74182 Obersulm mit einem Angebot in Höhe von 82.449,85 Euro brutto (bepreistes Leistungsverzeichnis 101.591,73 Euro brutto). Damit liegt das Angebot 19.141,88 Euro brutto unter der Kostenschätzung. Der Ausführung soll zwischen Mitte Januar und Anfang August 2025 erfolgen.
Zu beachten ist, dass die bepreisten Leistungsverzeichnisse Stundenlohnarbeiten und Stoffe bereits beinhalten. Diese werden jedoch nur abgerechnet, wenn sie auch tatsächlich anfallen sollten.
In Summe lagen die bepreisten Leistungsverzeichnisse der sieben Ausschreibungen bei 1.612.581,75 Euro brutto. Die Auftragssumme ergibt nach Prüfung und Wertung 1.689.252,83 Euro brutto. Demnach liegt das Ausschreibungsergebnis 76.671,08 Euro brutto über der Kostenschätzung, was rund 4,75 Prozent des Ausschreibungspakets ausmacht und damit noch im Rahmen allgemeiner Kostensteigerungen liegt.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Pfosten-Riegel-Elemente, Fenster, Sonnen- und Blendschutz
1.1 Die Holzfensterelemente (Los 1) werden an den günstigsten Bieter, die Firma Gebr. Müller Holzbearbeitung GmbH aus 45355 Essen zum Angebotspreis von 5.347,86 Euro brutto vergeben.

1.2 Die Holzaluminiumkonstruktion sowie der Sonnen- und Blendschutz (Los 2) werden an den günstigsten Bieter, die Firma Guttendörfer GmbH & Co. KG aus 91522 Ansbach zum Angebotspreis von 474.387,18 Euro brutto vergeben.
1.3 Die Aluminiumkonstruktionen (Los 3) werden an den günstigsten Bieter, die Firma Metallbau Obersulm GmbH aus 74182 Obersulm zum Angebotspreis von 179.584,51 Euro brutto vergeben.
2. Gerüstbauarbeiten

Die Gerüstbauarbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Firma Schnabel Baumanufaktur aus 74821 Mosbach zum Angebotspreis von 50.848,58 Euro brutto vergeben.
3. Zimmerer-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten

Die Zimmerer-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Firma Scholl Holzbau GmbH aus 74189 Weinsberg zum Angebotspreis von 392.268,63 Euro brutto vergeben.
4. Außenfassade/Wärmedämmverbundsystem

Die Außenfassade und das Wärmedämmverbundsystem werden an den günstigsten Bieter, die Firma GM Stuckline aus 70806 Kornwestheim zum Angebotspreis von 76.905,58 Euro brutto vergeben.
5. Systemtrennwände und Holztüren
5.1 Die Systemtrennwände und die Stundenlohnarbeiten (Lose 1 und 3) werden an den günstigsten Bieter, die Firma Westermann Innenausbau aus 73770 Denkendorf zum Angebotspreis von 289.805,88 Euro brutto vergeben.
5.2 Die Holztüren (Los 2) werden an den günstigsten Bieter, die Schreinerei Pfefferle aus 79282 Ballrechten zum Angebotspreis von 31.464,79 Euro brutto vergeben.
6. Trockenbau- und Malerarbeiten

Die Trockenbau- und Malerarbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Firma Hans Scholl GmbH aus 74376 Gemmrigheim zum Angebotspreis von 106.189,95 Euro brutto vergeben.
7. Stahltüren und Schlosserarbeiten

Die Stahltüren und Schlosserarbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Firma Joachim Leihenseder aus 74182 Obersulm zum Angebotspreis von 82.449,85 Euro brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 16
Bekanntgaben
Sachverhalt/Begründung
1) Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2024; Bekanntgabe von Beschlüssen
Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2024 ist nichts bekannt zu geben.
2) Deutschlandtour; 2. Etappe am 23. August 2024 (Heilbronn – Schwäbisch Gmünd, 173 km)
Die 2. Etappe der Lidl-Deutschland-Tour 2024 führt komplett durch Baden-Württemberg und auch durch Ellhofen in Richtung Lehrensteinsfeld. Nachdem die Profis Heilbronn verlassen haben, erfolgt der scharfe Start unweit von Weinsberg. Weite Teile der Etappe verlaufen durch die Schwäbisch-Fränkischen Waldberge. Von Löwenstein geht es durch sehenswerte Naturlandschaften bis nach Sulzbach am Kocher, das zur Etappenhalbzeit erreicht wird. Von Lautern geht es hinauf nach Lauterburg und Bartholomä auf die Schwäbische Alb. Keine 3 Kilometer lang, dafür im letzten Teil über 13 % steil, kommt der Anstieg den angriffslustigen Fahrern entgegen. In Schwäbisch Gmünd können die Fans die Profis im Zielgebiet gleich mehrfach erleben: nach der ersten Zielpassage absolvieren sie noch zweimal eine Runde mit jeweils 10 Kilometern.
3) Prüfung der Wahl der Gemeinderäte in der Gemeinde Ellhofen vom 9. Juni 2024
Auf das Schreiben des Landratsamts Heilbronn vom 9. Juli 2024 (Anlage 1) wird verwiesen.
4) Sitzungstermine 2024/2025
Auf die beigefügten Listen wird verwiesen (Anlage 2).
5) Unterlagen für die Mitglieder des Gemeinderats

Der Gemeinderat erhält zu Beginn der neuen Amtszeit eine Reihe von Informationen, die für die neuen Mitglieder eine sachgerechte und zügige Einarbeitung ermöglichen und den wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Möglichkeit zur Vertiefung bieten sollen. (Diese Unterlagen werden in der Sitzung verteilt.)
a) Vom Gemeindetag Baden-Württemberg, der Interessenvertretung aller Gemeinden im Land (die Städte und die Landkreise haben jeweils eigene Verbände), wurde die Zeitschrift „die:gemeinde" veröffentlicht (Anlage 3).

b) Zum „Handwerkszeug“ gehören sicher auch die rechtlichen Grundlagen. Die wichtigsten davon sind im „Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg“ enthalten (Anlage 4).
6) Unterlagen für die neuen Gemeinderatsmitglieder
Die neuen Mitglieder erhalten mit ihren Unterlagen die Hauptsatzung vom 11. April 2019 mit Änderungen vom 19. September 2019 und 25. Februar 2021 (Anlage 5) sowie die Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 19. September 2019 (Anlage 6).
7) Fachseminare für neugewählte und erfahrene Ratsmitglieder
Die Verwaltungsschule des Gemeindetags bietet Fachseminare für die gewählten Mitglieder des Gemeinderats an. Die Schulungsreihe richtet sich nicht nur an die erstmals gewählten, sondern auch an erfahrene Gemeinderäte. Die Schulungstermine sind in der Anlage 7 ersichtlich und können über die Gemeindeverwaltung angemeldet werden.
8) Fachzeitschrift die:gemeinde
Auf die GT-Info 0393/2024 wird verwiesen.Die Ausgabe Juli 2024 wird in der Sitzung verteilt.
9) Konzessionsvertrag Strom

Der aktuelle Stromkonzessionsvertrag läuft noch bis 31. Dezember 2026. Da die Gemeinde verpflichtet ist, die Konzession 2 Jahre vor Ablauf neu auszuschreiben, wird die Verwaltung dies in den nächsten Wochen veranlassen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 17
Anfragen aus dem Gemeinderat
Sachverhalt/Begründung
Von zwei Gemeinderäten werden zwei Anfragen gestellt.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 18.1
Verschiedenes; neue Ortsmitte Ellhofen; Leitungsinfrastruktur; Auftragsvergabe Zähleranlage BHKW
Sachverhalt/Begründung
Im Vertrag mit der Wärmgesellschaft mbH für das Contracting des Nahwärmenetzes sind bauseitige Leistungen festgelegt, welche die Gemeinde umsetzen muss.
So auch die Zähleranlage des Blockheizkraftwerks (BHKW), die für die Übergabe zum Arealstromnetz notwendig ist. Es sind Elektroarbeiten sowie ein neuer Zählerschrank notwendig. Dieser soll in den Räumen der ehemaligen Jugendfeuerwehr eingebaut werden. Die Verwaltung hat mit dem Planungsbüro Fetzer eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt gingen zwei Angebote ein. Günstigster Bieter ist nach Prüfung der Angebote die Firma Knapp Elektrotechnik GmbH, aus Obersulm-Willsbach Obersulm mit einem Bruttoangebotspreis von 32.988,51 Euro.
Der Vergabevorschlag ging der Verwaltung erst nach dem Versand der Unterlagen zu.
Die Verwaltung empfiehlt, die Arbeiten an die Firma Knapp Elektrotechnik GmbH aus Obersulm zu vergeben. Die Kosten werden über den Nachtrag 2024 dargestellt.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat beschließt, die Zähleranlage für das BHKW an den günstigsten Bieter, die Firma Knapp Elektrotechnik GmbH aus Obersulm zum Angebotspreis von 32.988,51 Euro brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.