GRBericht

Eilentscheidungen bekanntgegeben
Bürgermeister Christian Stalf gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass ein Bodengutachten für den Container-Standort in der Wiesenstraße beauftragt worden ist. In der April-Sitzung ist entschieden worden, dass das Provisorium für die Kita Waldhöhle in der Wiesenstraße zu errichten ist. Um keine unnötige Zeit zu verlieren, sei gleichzeitig die Planung für die neuen Container in Auftrag gegeben worden. Die Kosten einschließlich neuer Container belaufen sich auf rund 40 000 Euro.

Zudem gab Bürgermeister Stalf die Auflösung des Radiomuseums bekannt. Die Geräte sind größtenteils bereits im Technik-Museum in St-Georgen untergebracht. Die Lossau- und Wunderlich-Geräte bleiben ob ihres lokalem Bezugs im Besitz der Gemeinde und werden erstmal im Archiv untergebracht.

Antrag zur Parkplatzregelung am Monmouthplatz
Die Fraktion der Freien Wähler hat den Antrag gestellt, die Parkplatzregelung am Monmouthplatz zu überprüfen. Derzeit darf eine Parkzeit von einer Stunde nicht überschritten werden. Die Freien Wähler regen an, diese auf zwei Stunden zu erhöhen. Zudem soll ein Schild an die Ladestation angebracht werden, auf dem die Lade- und Standortzeiten beschrieben sind.

Festhalle: Arbeitskreis überlegt sich alternative Nutzungsmöglichkeiten
Erneut stand der Rückbau und die erforderliche Brandschutzertüchtigung der Festhalle auf der Tagesordnung. Es soll nun ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich über alternative Nutzungsmöglichkeiten Gedanken machen soll. Das beschloss das Gremium einstimmig.

Zur Erinnerung: Ende 2021 ist die Festhalle dem Discounter Aldi als Interimsmarkt überlassen worden, um mit Blick auf den Aldi-Neubau die Nahversorgung der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Nach 2023 sollte die Halle wieder für Vereine als Veranstaltungsstätte zur Verfügung stehen. Derzeit steht die Halle leer, da ein Brandschutzgutachten eine Ertüchtigung mit Kosten von rund 680 000 Euro vorsieht. „Leider“, so Bürgermeister Christian Stalf, „ist die Situation derzeit sehr verfahren und eine schnelle Lösung nicht in Sicht“. Gleichwohl verstehe er den Wunsch der Vereine nach Klarheit. So brachte es auch Günther Geisert, Vorsitzender der Arge Reichenbach, auf den Punkt: „Seit eineinhalb Jahren reden wir darüber, aber wir sind keinen Meter vorangekommen“. Gleichwohl argumentierte Bürgermeister Stalf, dass eine Brandschutzertüchtigung in dieser Höhe zwar erforderlich, allerdings mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinde nicht haltbar sei. Eine „vernünftige Lösung, die finanziell machbar und verantwortbar sei, brauche seine Zeit“, betonte Stalf. Auch eine Zweitmeinung über die Kosten der Brandschutzertüchtigung brachte dasselbe Ergebnis, an den Kosten ist nicht zu rütteln.
Das erste Brandschutzkonzept, so Architekt Florian Funk, sei „stimmig und wirtschaftlich okay“. Eine Reaktivierung, so der Fachmann, von einem „Supermarkt außer Betrieb“ zu einer Versammlungsstätte erfordere höhere brandschutzrechtliche Maßnahmen. Diese hätten sich nach dem Bau der Festhalle 1976 natürlich verändert. Denn mit einer neuerlichen Umnutzung zur Versammlungsstätte ändern sich auf die Brandschutzbestimmungen, es gelten die aktuellen. Mit den rechtlichen Folgen und den hohen Anforderungen an die Rückaktivierung habe man 2021 nicht gerechnet, so die Vermutung von Bürgermeister Christian Stalf, der aber nicht in die Vergangenheit schauen will, sondern eine Lösung für die Zukunft anstrebt. Eine Lösung könne ein von der Personenzahl überschaubarer Arbeitskreis/Workshop sein, der über alternative Nutzungsansätze für die Festhalle beraten soll. Wer in den Arbeitskreis soll, muss noch bestimmt werden.

Kurt Bechtel (Freie Wähler) machte in der anschließenden Diskussion seinem Ärger Luft. Hätte man die Zahlen bereits damals vorgelegt bekommen, hätte er der Interimslösung nicht zugestimmt, so Bechtel. Michael Kiefer (Aktive Bürger) könnte sich eine Art „Markthalle“ vorstellen, mit einer Sondernutzung für die Vereine. Auch Jens Puchelt (SPD) will eine Lösung gemeinsam mit den Vereinen erarbeiten. Hildegard Schottmüller (CDU) will eine Nachverhandlung mit Aldi und den Discountern auch beim Brandschutz kostentechnisch beteiligen. Allerdings, ergänzte Stalf, müssten der Rückbau und die neuen Brandschutzbestimmungen getrennt betrachtet werden, mit Aldi sei ein „schlichter Rückbau“ vertraglich vereinbart worden. Einhellige Meinung im Gremium: Die Vereine dürfen unter der Situation nicht leiden.

Neubau Kita Rück II: Vergleich Holzmodul- und Holzhybridbauweise
Auf Wunsch des Gremiums hat die Verwaltung mit Blick auf den Neubau Kita Rück II die Holzmodul- mit der Holzhybridbauweise verglichen. Der Neubau soll nun weiterhin, so wie bisher auch, in der Holzhybridbauweise geplant werden.

Jürgen Hemberger vom Fachbereich IV hat beide Bauweisen geprüft und dem Gremium vorgestellt. Holzhybrid habe den Vorteil, dass es langlebiger sei; etwa 80 bis 100 Jahre gegenüber 60 Jahren bei Holzmodulen. Der Vorteil bei der Holzmodulbauweise läge darin, dass es minimal schneller sei, aber nicht wesentlich billiger. Da allerdings das Verfahren zum Neubau seit Monaten läuft, will die Verwaltung daran festhalten, zumal bereits Planungskosten über rund 150 000 Euro entstanden sind. Bereits Mitte 2028 könnte die Kita fertig sein. Ein neues Verfahren würde den zeitlichen Ablauf wieder verzögern.

Flüchtlingszahlen sind insgesamt rückläufig
Gesamt betrachtet sind die Flüchtlingszahlen in Waldbronn rückläufig, so Manuel Lorch, Integrationsbeauftragter der Gemeinde.
Manuel Lorch informierte das Gremium über den aktuellen Stand zur Unterbringung und Integration von obdachlosen und geflüchteten Menschen. Derzeit sind 171 Flüchtlinge und 16 obdachlose Personen in 17 verschiedenen Unterkünften untergebracht. Insgesamt gibt es 238 Plätze in Waldbronn. Die Unterkünfte sind zum Teil in kommunaler Hand, zum Teil privat angemietet. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen in den vergangenen zwei Jahre habe sich die Situation insgesamt entspannt, so Lorch, und einige Mietverträge der Gemeinde bräuchten nicht verlängert werden. Allerdings müsse beobachtet werden, wie sich die Zuzugszahlen in den kommenden Monaten weiterentwickeln. Derzeit habe die Gemeinde auch bei unvorhergesehenen Aufnahmesituationen genügend „Puffer“, so Lorch. Erfreulich sei auch, dass viele Asylbewerber mittlerweile eine private Unterkunft und eine Arbeitsstelle gefunden haben.
Lorch bedankte sich gleichzeitig bei dem Arbeitskreis „Willkommen für Fremde“ für ihr außergewöhnliches ehrenamtliche Engagement, das einen großen Teil der kommunalen Integrationsbemühungen abdecke.

Kurtaxe: Übernachtungen werden teurer
Die Kurtaxe für Übernachtungen wird angepasst: Ab 1. Juli 2025 beträgt die Tageskurtaxe 2 Euro, die pauschale Jahreskurtaxe bei einer Zweiwohnung 100 Euro und die pauschale Jahreskurtaxe bei Dauercamper 120 Euro. Der Gemeinderat hat dem Beschluss einstimmig zugestimmt.
Die letzte Anpassung der Kurtaxe stammt vom Januar 2019. Die Erhöhung basiert auf den Kostenkalkulationen für den Betrieb der Kureinrichtungen, die sich jährlich auf rund 1,7 Mio. Euro belaufen, so Michael Günzel vom Fachbereich II (ehemals Rechnungsamt). Davon werden 1,3 Mio. Euro den Einwohnerinnen und Einwohnern Waldbronns und 400.000 Euro den Gästen zugerechnet. Daraus ergebe sich rein rechnerisch 5,99 Euro pro Übernachtung. Dies sei aber natürlich zu hoch, daher wurde der Betrag auf 2 Euro festgelegt und zwar ab dem ersten Tag (vorher 1,20 Euro ab zweitem Tag bei der Tagespauschale). Die Jahreskurtaxe bei einer Zweitwohnung erhöht sich von 60 Euro auf 100 Euro und bei Dauercampern von 72 Euro auf 120 Euro. Damit erhofft sich Günzel Einnahmen von rund 114 000 Euro (2024 waren es 58 000 Euro).