Grüne lehnen Gebührenerhöhung erneut ab

In letzten Gemeinderat wurde über die Kindergartengebühren abgestimmt. Grundsätzlich heißt das Thema: „Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in städtischen Kindertageseinrichtungen“.

In regelmäßigen Abständen gibt es eine Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Gemeindetag und Kirchenleitungen) über die Steigerung der Kindergartengebühren. Waren es 2023/2024 schon 8,5 %, so sollen es jetzt für 2024/2025 wieder 7,5 % sein und gleich danach für das Kindergartenjahr 2025/2026 weitere 7,3 %.

Viele Kommunen richten sich nach der Gebührenempfehlung der kommunalen Spitzenverbände.

Begründet wird mit gestiegenen Kosten, vor allem auch für Personal. Dabei sollen die Beiträge der Eltern einen Kostendeckungsgrad von 20 % erreichen (was wir in Asperg nicht erreichen (und auch nicht wollen)).

Der Gesamtelternbeirat hat sich in einer Stellungnahme an die Verwaltung deutlich positioniert. Er macht deutlich, dass die Beitragssteigerungen im Kindergartenbereich zunehmend die Familien über die Maßen belastet. „Kinderbetreuung darf kein Luxus werden“, schreiben die Eltern.

Die Grünen im Gemeinderat haben schon bei der letzten Erhöhung dieses Vorgehen kritisiert. Die Empfehlung des Spitzenverbandes berücksichtigt unserer Meinung nach zu wenig die Situation der Eltern, die das alles bezahlen müssen. Denn die Kostensteigerung findet ja auch in zahlreichen weiteren Bereichen statt und zehrt die letzten Tarifsteigerungen der Beschäftigten und Arbeitnehmer bei weitem auf. Hinzu kommt, dass die Inflation stark gesunken ist. Die jetzige Steigerung ist daher unseres Erachtens unverhältnismäßig hoch.

Wir stimmten daher für eine Abkoppelung zur Empfehlung und beantragten eine Beitragserhöhung um jeweils 5 %. Auch wir wissen, dass die Stadt die Einnahmen braucht und dass unsere Betreuung es auch „wert“ ist. Ein Kompromiss, bei dem beide Seiten etwas geben (die Eltern wollten 3,5 %, die Stadtverwaltung 7,5 %) würde ein Stück weit die Lage befrieden. Leider hat die Mehrheit im Gremium anders entschieden.

Grüne stimmen gegen den Verzicht auf Biogas

Im Gemeinderat wurde darüber entschieden, wie die Stadt in den Jahren 2026 und 2027 Energie beschafft. Das bisherige Verfahren, gemeinsam mit vielen Städten und Gemeinden eine sogenannte Bündelausschreibung durch den Gemeindetag zu beauftragen, ist seit der Energiekrise schwierig geworden. Oftmals haben die Energieversorger kein Angebot abgegeben.

Eine Alternative ist, den Strom und das Gas über einen Dienstleister direkt an der Börse einzukaufen. Diesen Weg wollen wir in Asperg jetzt ausprobieren.

Über Biogas wird heftig debattiert. Braucht es mehr, oder weniger? Ist es Verschwendung von Ackerflächen zur Erzeugung von Biogas, statt für Lebensmittel? Kann auf viel weniger Flächen über Fotovoltaik-Anlagen nicht viel mehr Energie gewonnen werden, als mit Mais?

Unsere Überzeugung ist, dass die bestehenden Anlagen gut laufen müssen. Sie müssen effizient sein und wirtschaftlich. Wir dürfen diese Firmen und Landwirte nicht den Beitrag zum Energiewandel abwürgen, den wir selbst einmal gewollt haben. Wie die Zukunft aussieht, das wird noch zu diskutieren sein. Aber im Moment sind wir für eine Abnahme der erzeugten Mengen.

Mit der Mehrheit wurde der Beschlussantrag der Verwaltung: „Verzicht auf Biogas“ abgestimmt.

Die Grünen konnten aber erreichen, dass die von der Verwaltung „eingesparten“ Mehrkosten des Biogases in Höhe von 60.000 € nicht in den allgemeinen Stadtsäckel gelangen, sondern für Energieeffizienz-Förderprogramme an die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Unser Klimamanager, Herr Greschik hat in dem Asperger Klima- und Energiekonzept (AKEK) Maßnahmen aufgeführt. Zum Beispiel der Punkt 55: Heizungspumpentausch. Weitere Förderprogramme sind denkbar und sollen vom Klimaschutzmanager erarbeitet werden.

Punkt 55 lautet in der Begründung: Alte Heizungspumpen gehören zu den großen Stromverbrauchern im Haushalt. Nicht selten verbrauchen sie im Einfamilienhaus 500 bis 800 kWh pro Jahr. Hocheffiziente Pumpen hingegen verbrauchen bis zu 80 % weniger Strom. Daher ist es sinnvoll, die Asperger Bürgerschaft über diesen Sachverhalt zu informieren und ein Förderprogramm aufzusetzen.

Mit den 60.000 € sollen nun Förderprogramme aufgesetzt werden. So ist dem Verlust des Biogasanteils wenigstens ein sinnvoller Beitrag entgegengesetzt worden.