Grüne und SPD ohne Mehrheit für soziale Mietfragen

Am Montagabend in der Gemeinderatssitzung lag dem Gremium eine Beschlussvorlage für eine Erhöhung städtischer Mieten um 20 % vor. SPD und Grüne (sowie eine einzelne Stimme aus der CDU-Fraktion) sprachen sich deutlich gegen eine derart hohe sprunghafte Mieterhöhung aus und stimmten – erfolglos – dagegen. Ein Antrag auf Prüfung der Zustände der (zum Teil sehr alten) Wohnungen für eine differenziertere Betrachtung der Sachlage und eine Vertagung der Entscheidung über mögliche Erhöhungen wurde ebenfalls abgelehnt. Als Grüne Fraktion sind wir bestürzt über diese abrupte Mieterhöhung von günstigem Wohnraum. Hier wohnen Menschen, denen Mieterhöhungen an die Substanz gehen. Unter klammen Haushaltskassen zeigen sich hier gefährliche Mechanismen: Als Erstes leiden diejenigen, die sowieso schon wenig haben, während andere – deutlich teurere – Projekte als selbstverständlich angenommen werden.

Nach der Einbringung des Haushaltsvorschlags mit düsteren Aussichten muss die Kommune auf ihre Bilanzen achten. Dabei auf Kosten der unteren Bevölkerungsgruppen anzufangen, wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt jedoch nicht stärken.