Grundsteuer

Viel wurde dazu schon berichtet. Geblieben ist ein bitterer Beigeschmack für unsere Fraktion, zumal aus Stuttgart unterschiedliche Infos kommen. Unsere Resolution zur Aufforderung an das Finanzministerium, sich für bezahlbare Kurzgutachten einzusetzen, wurde zwar vom Gemeinderat mit breiter Mehrheit angenommen. Passiert ist aber noch nicht viel.

Hierzu einige aktuelle Äußerungen aus Stuttgart:

• Ministerpräsident Kretschmann erklärte pauschal, dass „jemand, der künftig mehr bezahlen muss, bisher zu wenig bezahlt hat“.
• CDU-Chef Hagel fordert inzwischen Änderungen an der Grundsteuerreform.
• „Der grün-schwarze Sonderweg des Landes ist ungerecht“, betont Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Nach unserer Meinung sind durch die aktuelle Grundsteuer neue Ungerechtigkeiten entstanden, die nachgebessert werden müssen:

• Gewerbeflächen haben einen niedrigen Bodenwert. Weil die Gebäude nicht mehr in die Bewertung einfließen, gab es für diese Gruppe teils enorme steuerliche Entlastungen. Das Ganze zulasten der Wohnimmobiliengrundstücke. Dort sind die Bodenwerte um ein Vielfaches höher. Und damit auch die Steuer. Wegen der Aufkommensneutralität musste das Steuergeschenk an das Gewerbe in jeder Kommune von den Hausbesitzern und Mietern gegenfinanziert werden. Unschön, so unsere Meinung. Gerechter wären getrennte Steuersätze für Gewerbe und Wohnen!
• Gartenland: Die an unsere Fraktion inzwischen als Antwort auf unserer Resolution übermittelten Vorschläge für bezahlbare Kurzgutachten sind recht komplex und nur bedingt konkret. Wir prüfen sie gerade, haben es aber noch nicht geschafft, die empfohlenen Rechenwege mit der für das Wertgutachten wichtigsten Infoquelle, der Kaufpreissammlung, in Deckung zu bringen. Das klappt bei großen, nicht bebaubaren Gartenflächen noch nicht. Für komplette Straßenzüge und echte Gartenfläche wird abweichend von der Gutachterausschussbewertung immer noch über den realen Kaufpreisen bewertet. Ungerecht hoch, so unsere Meinung!