Grundsteuerreform – neue Hebesätze für 2025 beschlossen

Das Wichtigste gleich zu Beginn: Die Grundsteuerreform wurde in Remseck aufkommensneutral umgesetzt. Das bedeutet, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu keiner Steuererhöhung kommen wird. Das haben wir vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gehalten. Schon zu Beginn des Jahres haben wir darauf gedrängt, möglichst frühzeitig Proberechnungen zu erhalten, damit das Ziel der Aufkommensneutralität auch eingehalten werden kann. Die Einnahmen der Stadt sollen mit den nunmehr beschlossenen Hebesätzen bei 350 % für Grundsteuer A und 265 % für Grundsteuer B möglichst unverändert bleiben. Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der FDP haben wir im Zuge der Beratungen einen Antrag gestellt, der dies sichergestellt hat.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich für den einzelnen Eigentümer nichts ändert. Die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige Reform der Grundsteuer führt zu einer Verschiebung der Steuerbelastung. Die Berechnungsmodelle der Verwaltung haben uns gezeigt, dass es dabei viele verschiedene Faktoren gibt. Tendenziell erhöht sich die Steuerbelastung bei Einfamilienhäusern mit großem Grundstück und älterem Baujahr. Bei Eigentumswohnungen wird sich die Belastung fast immer verringern. Der Gemeinderat kann lediglich die Höhe des insoweit einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B festlegen. Die Veränderungen ergeben sich aus der Reform selbst. Das entsprechende Modell wurde in Baden-Württemberg vom Land festgelegt.

Uns Freien Wählern ist bewusst, dass die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Remseck ist und uns ist auch bewusst, dass die strukturellen Probleme des Haushalts durch die merklich schlechter werdenden Konjunkturdaten immer dringender werden.

Wir sind jedoch der Meinung, dass sich strukturelle Probleme des Haushalts nicht durch punktuelle Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer im Zuge der Reform, erreichen lassen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat fordern wir die Verwaltung seit langem auf, ein einheitliches Konzept vorzulegen, welches die Einnahmen- und die Ausgabenseite betrachtet. Dabei müssen auch die Punkte Berücksichtigung finden, die seit langem politischer Wille sind, sich aber erst in der Zukunft auswirken werden (Stichwort: Westrandbrücke, Westrandstraße, Stadtbahn). Die Zeit drängt und wir müssen in diese Diskussion einsteigen, solange wir noch Handlungsspielraum haben.

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck