Hallenbadsanierung – der Anfang vom Ende unseres Handlungsspielraums?

Welche Maßnahmen sind zur Finanzierung zumutbar?

Selbstverständlich würden wir uns alle freuen, wenn unser Hallenbad saniert werden würde und unsere Kinder dort nach wie vor Schwimmen lernten und viele von uns ortsnah ihren Sport ausüben könnten. Die Schule, der TSV, die DLRG belegen Trainingszeiten und neue Angebote wie Aquarider erfreuen sich immer mehr Beliebtheit. So weit, so schön. Niemand wird bestreiten, dass das Hallenbad eine für Waldenbuch aufwertende Einrichtung ist.

Aber uns bewegt die Frage, ob wir uns das Bad auf Dauer leisten können.

Wenn das Bad, wie jetzt angedacht, vollumfänglich saniert wird, bleiben an uns – neben dem jetztigen Abmangel von 550.000.- €, der sich nicht verringern wird – noch einmal rund 550.000.- € an Zinsen, Tilgung und Abschreibung hängen.

Macht zusammen auf ungefähr 30 Jahre jedes Jahr 1,1 Mio. €.

Wie sollen wir diese zusätzliche gute halbe Million Euro jedes Jahr finanzieren? Unser Haushaltsergebnis weist die letzten drei Jahre schon ein Minus aus. 2023 waren es 600.000,- €, 2024 schon 800.000,- € und dieses Jahr sollen es rund 1 Mio. € sein. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind ebenso negativ und die Verschuldung steigt auf über 20 Mio. € an, sodass wir zu den höchst verschuldeten Gemeinden in Baden-Württemberg gehören werden.

Richtig schwierig wird das Ganze, wenn unsere Einnahmen nicht mal mehr unsere Ausgaben für unsere Pflichtaufgaben, wie z. B. das Kindergartenwesen, decken. Für diese Ausgaben dürfen wir keine Kredite aufnehmen. Spätestens dann müssen wir unsere Freiwilligenleistungen, wozu auch das Hallenbad gehört, drastisch reduzieren oder Gebühren wie z. B. Kindergartengebühren oder Grund- oder Gewerbesteuern deutlich erhöhen.

Freiwilligenleistungen reduzieren, könnte z. B. heißen: alle städtischen Sportanlagen, die Bücherei, die Musikschule, das Phönix schließen, die komplette Vereinsförderung einstellen, die gesamte Jugendarbeit aufgeben … Wollen wir das riskieren? Ließe sich das wirklich auf Dauer vermeiden?

Im Moment beraten wir größere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die dauerhafte Einsparungen im Haushalt bringen können. Noch können wir damit wahrscheinlich das schlimmste Szenario vermeiden, aber wie lange werden die Einsparungen reichen? Die gehen schnell in allgemeinen Teuerungen unter oder werden durch neue, unbedingt notwendige Investitionsmaßnahmen aufgebraucht und dann kommt der Punkt, an dem wir die wie oben beschrieben weitaus unangenehmeren Sparmaßnahmen in Angriff nehmen müssen. Diese Befürchtung ist durchaus real, da unsere Einnahmen vielleicht gerade noch so die Ausgaben decken können und wir auch keine größeren Einnahmesteigerungen durch z. B. Gewerbesteuer erwarten können. Letztere ist seit Jahren im Niedergang und wird dieses Jahr einen Tiefstand mit nur 2,5 Mio. € erreichen.

Da stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese eine Sportart es wert ist, dafür andere ebenso wichtige Einrichtungen zu opfern. Sollen wir fürs Schwimmen wirklich so viel Geld wie für keine andere Sportart oder keine andere kulturelle Einrichtung ausgeben? Nicht einmal der Schulneubau oder irgendein Kindergarten, beides Pflichtaufgaben, haben uns so viel gekostet.

Was wäre die Alternative? Man könnte im Sinne von interkommunaler Zusammenarbeit, die in der heutigen Zeit ja auch immer wichtiger wird, die Kirchturmspolitik beiseitelassen und mit den Nachbargemeinden Aichtal (Neuenhaus hat ein Bad, das in 10 Minuten per Auto erreichbar ist) und Weil im Schönbuch reden, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auszuloten. Unsere Schülerinnen und Schüler könnten auch dort schwimmen.

Grundsätzlich sollte bei der angespannten Haushaltslage auch bedacht werden, wofür dann überhaupt noch Geld ausgegeben werden kann bzw. sollte. Auch Klimaschutzmaßnahmen und andere wichtige Investitionen müssten dann wohl zurückstehen. Wollen wir unseren Handlungsspielraum wirklich so einengen?

Für und Wieder in diesem Fall abzuwägen, fällt uns jedenfalls nicht leicht.

Heidrun Rohse für die Fraktion der Grünen