Haushalt 2025 ff. auf wackligen Beinen
Der Haushaltsentwurf 2025 der Stadt liegt nach den beiden vorberatenden Sitzungen in den Ausschüssen im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen bei rd. 85.126.000 Euro, bei den ordentlichen Aufwendungen bei ca. 90.820.000 Euro, das bedeutet ein Defizit von rd. 6 Mio. Euro.
Es hat sich bereits in den letzten Jahren abgezeichnet, als die Steuerzuweisungen stagnierten. Zwar konnte der OB bei der Haushaltseinbringung (lt. Presse) von einem „All-Time-High“ im Jahre 2024 bei der Gewerbesteuer in Höhe von 9,4 Mio. Euro berichten, hatte man doch nur 7,7 Mio. Euro veranschlagt. Das ändert daran nichts, dass Remseck strukturell unterfinanziert ist, worauf die FDP-Fraktion seit Jahren hinweist, speziell im Bereich Gewerbesteueraufkommen. Dazu kommen aus Sicht der FDP-Fraktion sehr hohe Personalkosten (über 28 Mio. Euro). Diese machen lt. Kämmerer rd. 32,6 % des um Abschreibungen/Auflösungen (ca. 5,6 Mio. Euro) bereinigten Gesamtaufwandes des Ergebnishaushaltes aus. Es gab einmal die Faustregel, Personalhaushalt sollte nicht größer als 30 % sein. Für 2025 kommt zudem eine kräftige Kreisumlagenerhöhung (28 % auf 31,5 %), in den folgenden Jahren droht weiteres Ungemach.
Beginnend mit dem Haushalt 2023 und vor dem Hintergrund der bekannten Haushaltssituation und dem regelmäßigen Lamentieren der Verwaltung bzgl. Personalbe-/und überlastung hat die FDP-Fraktion keine ausgabewirksamen Anträge eingebracht. Die FDP-Fraktion wird sich in den kommenden Haushalts(spar)Runden konstruktiv einbringen. Letztlich gilt: Es kann nur ausgegeben werden, was vorher erwirtschaftet wurde bzw. was man sich auch – mit Blick auf Verschuldung und Schuldendienste, leisten kann. Der OB will bis 2028 die „schwarze Null“ anstreben. Dazu macht die Verwaltung diverse Vorschläge. Ob der Gemeinderat die alle mitgeht, wird sich zeigen. Der Haushalt 2025 wird Ende April 2025 beschlossen.
FDP Remseck auf Frühlingsmarkt
Mit einem Infostand wird die FDP-Fraktion sowie der FDP-Stadtverband am Donnerstag, den 17.04.2025, auf dem Frühlingsmarkt vertreten sein. Wir sind von 12:00 bis 18:00 Uhr vor Ort.
Mit dabei:Flyer für Remseck mit den Zielen des FDP-Stadtverbandes/Fraktion, Kulttragetasche „Trau Dich - Wir-tun-was“ (mit extra langen Tragehenkeln), Bleistifte, Kugelschreiber, Windrädchen, Fähnchen und Luftballons. Kommen Sie vorbei. Der Stand befindet sich neben dem Zugang zur Tiefgarage. Herzliche Einladung.
Frohe Ostern
Für die bevorstehenden Ostertage wünscht Ihnen der FDP-Stadtverband sowie die FDP-Fraktion eine angenehme und geruhsame Zeit.
Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP-Fraktion / FDP Stadtverband
Homepage: www.fdp-remseck.de