Haushalt 2025: Jetzt brauchen wir eine Schriesheimer Schuldenbremse!

Die meisten werden sich noch an die Diskussionen um den Haushalt 2024 erinnern. Bürgermeister Oeldorf plante 10,8 neue Stellen – und die Mehrheit im Gemeinderat stimmte zu. Nur die Grüne Liste äußerte starke Bedenken wegen der enormen Kosten, die den Haushalt zusätzlich zu der schon schwierigen finanziellen Lage belasten würden. Deshalb haben wir letztes Jahr den Haushalt abgelehnt.

Aus diesem Grund hat es uns leider nicht überrascht, dass der Bürgermeister vor ein paar Wochen in einer nicht öffentlichen Finanzausschusssitzung mitteilte, der vorläufige von ihm aufgestellte Haushalt 2025 sei (noch) nicht genehmigungsfähig. Die Verwaltung müsse mögliche Zusatzeinnahmen und Einsparungen prüfen.

Eine Maßnahme, um den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten, ist: die Reduzierung des Personals. So will man im Vergleich zum 24er-Haushalt rund 5 Stellen reduzieren. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Verschuldung wird bis zum Jahr 2028 auf gigantische 35 Mio. € ansteigen (bei einem Haushaltsvolumen von knapp 50 Mio. €). Allein dieses Jahr sollen für 7,4 Mio. € neue Kredite aufgenommen werden. Auch die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser sind so hoch verschuldet, dass über eine Erhöhung des Wasser- und Abwasserpreises nachgedacht wird.

Eigentlich brauchen wir für Schriesheim eine Schuldenbremse!

Diese Entwicklung war leider schon letztes Jahr abzusehen. Schon da hätte gegengesteuert werden müssen. Dass das jetzt erst passiert, zeugt allerdings nicht von langfristiger, durchdachter Planung. Der im nicht öffentlichen Finanzausschuss letzte Woche vorgelegte neue Entwurf bedient sich einiger Kniffe, damit die Genehmigungsbehörde ihr Okay geben kann:

Normalerweise muss die Kredittilgung mit einem Überschuss aus den eigenen Einnahmen gewährleistet sein. Dieser ist in diesem Haushalt aber nicht vorhanden. Deshalb setzt man einen Landeszuschuss, der eigentlich als Zuschuss für Baumaßnahmen gedacht ist, zur Kredittilgung ein. Außerdem werden Steuern- und Gebührenerhöhungen eingerechnet, die der Gemeinderat noch nicht genehmigt hat. Die Grundsteuer soll erneut erhöht werden, ebenso Kindergarten- und Friedhofsgebühren.

Ende April soll der Haushalt 2025 vom Gemeinderat beschlossen werden.

Für die Grüne Liste: Christian Wolf