Haushaltsantrag: Evaluation einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen

In der Haushaltssitzung des Gemeinderats am 20. März haben wir die Verwaltung beauftragt, mögliche Kosten und Einnahmen einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild aufzustellen. Gleichzeitig sollen Mehrwegalternativen aufgezeigt und gefördert werden. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung, auch vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung, in die Ausschüsse verwiesen.

Unsere ausführliche Begründung lautet:

Möglingen hat bereits im Jahr 2021 erste Förderungen für Mehrwegverpackungen auf den Weg gebracht und soll nun zusätzlich eine Abgabe auf Einwegverpackungen prüfen. Da das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hat, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, in Möglingen die Fakten zu sammeln und im Anschluss zu beraten.
Das Ziel der Verpackungssteuer ist eine Reduzierung von Einwegartikeln aller Art, eine Förderung von Mehrwegsystemen und dadurch eine Verbesserung des Stadtbildes durch weniger Vermüllung. Ebenso werden natürlich auch Einnahmen für den kommunalen Haushalt generiert. In Tübingen konnte ein starker Anstieg von Mehrwegsystemen festgestellt werden. Das sollte in Möglingen mit einer erneuten Förderung für die Gastronomen und Lebensmittelhändler zur Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützt werden.
Eine Abgabe von 0,50 Euro pro Einwegverpackung oder -geschirr und 0,20 Euro für Besteck oder Trinkhalme ist ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für den Verbraucher, Mehrwegverpackungen zu verwenden
Die Einnahmen im kommunalen Haushalt durch eine solche Lenkungsabgabe sollen aufgestellt und die zu erwartenden Minderausgaben für die Müllentsorgung abgeschätzt werden. Ebenso soll der Verwaltungsaufwand und die Förderung von Mehrwegsystemen den Einnahmen gegenübergestellt werden.
Der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy des Deutschen Städtetages folgert: „Eine kommunale Verpackungssteuer kann einen Anreiz schaffen, häufiger auf Mehrweggeschirr zurückzugreifen. Sie kann ein wirksames Instrument gegen Littering in den Städten sein. Wir müssen die Wegwerfkultur stoppen." Etwa 120 Städte sind inzwischen dabei, eine Verpackungssteuer einzuführen. Ludwigsburg berät dazu in den kommenden Wochen.

Alle Informationen zu unserer Arbeit im Gemeinderat, den Anträgen der vergangenen Jahre oder der Haushaltsrede finden Sie unter

www.gruene-moeglingen.de.