Haushaltsplanung unter erschwerten Bedingungen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit einigen Wochen Verspätung per einstimmigem Beschluss den Haushalt für das laufende Finanzjahr auf den Weg gebracht. Die Verzögerung kam aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Jürgen Bothner zustande, der früher als Kämmerer für die Gemeinde Kirchheim tätig war. So war es am Ende Bürgermeister Uwe Seibold, der sich neben seinem eigentlichen Kerngeschäft diesmal auch noch um den Gemeindeetat 2024 kümmern musste. Zum ersten Mal in seiner beruflichen Laufbahn habe er einen Haushalt aufgestellt, bemerkte Seibold in der vergangenen Woche eher beiläufig in seiner Haushaltsrede. „Die verzögerte Abwicklung der großen Baumaßnahmen“ nannte Seibold als weitere schwierige Bedingung beim Zustandekommen des umfangreichen Zahlenwerks. Dies habe „zu erheblichen Verschiebungen bei den Einnahmen und Ausgaben“ im Etat geführt, machte Seibold deutlich.

Wie in vielen anderen Kommunen werde es heuer auch in Kirchheim nicht gelingen, ein positives ordentliches Ergebnis aus den Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, musste Seibold unumwunden zugeben. Demnach schließt der diesjährige Etat mit einem ordentlichen Ergebnis von -662.000 Euro ab. Dabei käme die Gemeinde Kirchheim indes noch mit einem „blauen Auge“ davon, so Seibold. Denn immerhin sei es möglich, einen Teil der Abschreibungen zu erwirtschaften und bei Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben eine „schwarze Null“ in Höhe von 56.000 Euro zu erzielen. Kirchheim sei aber wie andere Kommunen „dauerhaft nicht in der Lage, bei gleichbleibend finanziellen Rahmenbedingungen die gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erledigen“. Es fehle die notwendige finanzielle Ausstattung, um viele dieser Kernaufgaben umsetzen zu können. Nicht zuletzt Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Und diese „chronische Unterfinanzierung“ werde sich in den nächsten Jahren eher noch verschlechtern, beschrieb Seibold die momentane Situation drastisch.

Gespart habe die Gemeinde schon seit geraumer Zeit, fuhr Seibold fort. Für weitere Einsparungen gäbe es kaum noch Spielräume. Blieben also nur zwei Möglichkeiten: Es müssten Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand kommen, was oftmals mit Kürzungen im Sozialbereich einherginge. Oder, es sei nötig, an verschiedenen Stellen die Einnahmen zu erhöhen. Sollten die Kommunen nicht mehr Geld bekommen, sei es unumgänglich, die Anhebung von Gebühren, Steuern und Abgaben ins Auge zu fassen. Dies bedeute im Klartext, die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für Entscheidungen bezahlen zu lassen, die auf übergeordneten Ebenen getroffen worden seien. Die Gemeinde werde den Bürgerinnen und Bürgern aber auch künftig „bedarfsgerechte Einrichtungen und Angebote“ zur Verfügung stellen, versprach der Bürgermeister. Davon zeugten die wichtigen Investitionsvorhaben im Haushalt 2024 wie die nahezu abgeschlossene Sanierung der Schule und der Gemeindehalle. Beispielhaft für weitere Zukunftsprojekte nannte Seibold die Neuordnung des Bahnhof-/Croimet-Areals und die Erschließung neuer Baugebiete. Am Schluss verkündete Seibold noch eine erfreuliche Nachricht: 2025, 2026 und 2027 sei keine Neuaufnahme von Krediten geplant.

Im Anschluss an Seibolds Ausführungen stellte Kathrin Sottona im Gemeinderat einige Eckdaten des neuen Haushaltsplans vor. Im Ergebnishaushalt 2024 resultiert das bereits erwähnte Ordentliche (negative) Ergebnis von -662.000 Euro aus den Ordentlichen Erträgen in Höhe von 18.094.000 Euro und den Ordentlichen Aufwendungen von 18.756.000 Euro. Dennoch ergibt sich im Ergebnisetat am Ende ein Saldo von 56.000 Euro. Zu den wichtigsten Einnahmen zählen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 4 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit rund 3,7 Millionen Euro, der Familienlastenausgleich mit rund 2,15 Millionen Euro und die Grundsteuer A und B mit rund einer Millionen Euro. Weitere Einnahmen bescheren dem Ergebnishaushalt die Gebühren mit 787.800 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 359.000 Euro.

Ein positives Bild ergibt sich unterm Strich im Finanzhaushalt 2024. Der Finanzetat schließt bei Gesamteinzahlungen in Höhe von 34.207.000 Millionen Euro und Gesamtauszahlungen von 34.131.000 Euro immerhin bei 76.000 Euro ab. Aus Mitteln des Finanzhaushalts generiert die Gemeinde die Gelder, die in etliche Bauprojekte fließen. Davon zählte Sottona im Rat einige auf. Der größte Brocken sind Hochbaumaßnahmen, in die die Gemeinde insgesamt rund 13 Millionen Euro investiert. Dazu gehören die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle mit der neuen Kita (rund 7,75 Millionen Euro), die Sanierung und Erweiterung der Schule auf dem Laiern (rund 2,76 Millionen Euro) und die Ortskernsanierung III (rund 1,86 Millionen Euro). Für die Pflege-WG stehen 318.000 Euro bereit, für Maßnahmen in den beiden Kinderhäusern 110.000 Euro und für das geplante Fahrradparkhaus beim Bahnhof sowie die Aussegnungshalle jeweils 100.000 Euro.

Die Tiefbaumaßnahmen schlagen mit insgesamt 1,15 Millionen Euro zu Buche. Allein 830.000 Euro investiert die Gemeinde in die geplante Wende- und Bushaltestelle, die im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes entstehen soll. Für neue Grabfelder auf dem Friedhof will sie 240.000 Euro ausgeben, für einen Feldweg am künftigen Kreisverkehr, wo das „Ewigkeitssträßle“ auf die Bundesstraße B 27 stößt, 80.000 Euro. Für diverse andere Bauprojekte wie das Multifunktionsspielfeld, Bürgerservice-Beratungsinseln im Rathaus, für die Erneuerung der Sporthallen-Duschräume und des Ballfangzauns am Rasenplatz stehen insgesamt 450.000 Euro zur Verfügung. 540.000 Euro wurden im Haushalt 2024 für die Erweiterung der Baugebiete „Hellebarten“ und „Bachrain II – Hinter den Lüssen 3“ eingestellt. Mit Grundstückserlösen sei in den Jahren 2024 bis 2026 zu rechnen, teilte Sottona mit. Das Vorkaufsrecht in der Starengasse 1 ist der Gemeinde 520.000 Euro wert. 2024 wurde eine Kreditaufnahme von rund 5,7 Millionen Euro im Haushalt festgehalten. In den darauf folgenden drei Jahren sind dann keine weiteren Kreditaufnahmen mehr geplant.

Der Gemeinderat stimmte letzte Woche nicht nur dem Kernhaushalt 2024 zu, sondern genehmigte auch die diesjährigen Etats der Eigenbetrieb-Bereiche Versorgung und Abwasserbeseitigung.

Im Eigenbetrieb Versorgung ergibt sich im betreffenden Ergebnishaushalt nach Abzug der Ordentlichen Aufwendungen (1.225.000 Euro) von den Ordentlichen Erträgen (1.344.000 Euro) ein Ordentliches Ergebnis von 119.000 Euro. Der Saldo beträgt am Ende dennoch 228.000 Euro. Im Finanzhaushalt bringen die Einzahlungen von 2.758.000 Euro minus die Auszahlungen von 2.742.000 Euro letztlich ein Gesamtergebnis von 16.000 Euro zustande.

Der Ergebnishaushalt 2024 beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt nach Abzug der Ordentlichen Aufwendungen (1.185.000 Euro) von den Ordentlichen Erträgen (1.197.000 Euro) mit einem Ordentlichen Ergebnis von 12.000 Euro ab. Der Saldo beträgt 100.000 Euro. Im entsprechenden Finanzhaushalt kommt bei Einzahlungen von 1.362.000 Euro und Auszahlungen von 1.343.000 Euro am Schluss ein Differenzbetrag von 19.000 Euro heraus.