Haushaltsplanungen 2026-2028

Bericht zu den Haushaltsberatungen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Zum Haushalt für 2025 stellten wir keine Anträge, da ausreichend Mittel zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen angesetzt sind.

Zur Mittelfristelfristigen Finanzplanung (MFP) für die Jahre 2026 bis 2028 gab die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Die von der Verwaltung aufgestellten Planansätze führen bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen (incl. Abschreibungen) zu einem Ergebnis, in Summe der Jahre 26–28, von minus 7.153T€. Wir verweisen auf die MFP der Jahre 2019–2021, hier betrug das Plan-Ergebnis minus 6.766T€. Das tatsächliche Ergebnis, nach dem zuletzt festgestellten Rechnungsergebnis für 2021, lag jedoch bei einem Überschuss in Höhe von 5.190T€.

Die mit dem Haushalt für 2018 dem Kommunalrechtsamt vorgelegten negativen MFP-Zahlen führten zu einer Versagung der Genehmigung der Kreditaufnahme für das damals mit Baukosten von rd. 15 Mio. € geplante Kombibad. Eine im Rahmen der damaligen Gesamtfinanzlage (keine Verschuldung, Rücklage rd. 10 Mio. €) völlig unverständliche Entscheidung stoppte die Realisierung des Baus.

Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen, weshalb der Gemeinderat seiner Pflicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auch auch in der MFP nachgehen sollte.

Wir zeigten einige Schwachstellen in den Planansätzen auf, wie die Einfrierung der Landesmittel, die eingeplante Erhöhung der Kreisumlage um ca. 20 %, die so vom Kreistag wohl nicht beschlossen wird. Kleine pauschale Kürzungen bei Sach- und Personalausgaben seien nach den Erfahrungen der Vorjahre geboten. Und ja, wenn alle negativen Annahmen eintreten würden, müssten auch die eigenen Steuereinnahmen erhöht werden, die kräftig hinter den Inflationsraten der Ausgaben liegen.

Wir schlugen vor, gemeinsam die MFP-Haushalte auszugleichen.

Vonseiten der Grünen kamen sofort viele Unterstellungen, wie: Wir müssten erklären, warum sich die Grundsteuer verdoppeln werde und Personalstellen wegfielen und wir uns alle hiermit für künftige Haushalte verpflichten würden.

Die FWV und die CDU betrachteten es ebenfalls als unsere Aufgabe, die MFP auszugleichen, auch durch Anpassung der Einnahmenseite.

Der Kämmerer trat schließlich allen geäußerten Spekulationen entgegen, indem er klarstellte, dass die Ansätze in der MFP haushaltsrechtlich keine Bindungswirkung auf künftige Haushalte haben. Weiter gebe es zum Haushaltsausgleich eine Vorgehenssystematik, die er ggf. bei einer Ausarbeitung beachten würde.

Letztendlich fasste der Bürgermeister die Ausspracheergebnisse in folgenden Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, zum Ausgleich der MFP dem Gemeinderat bis zur VA-Sitzung im Januar eine Vorschlagsliste auszuarbeiten und zur Beratung vorzulegen.“

Alle Fraktionen, außer den Grünen, stimmten dem Beschlussvorschlag zu, was wir nicht kommentieren wollen.

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