Haushaltsrede 2025 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rentschler,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Lichtenwald,

meine verehrten Damen und Herren Zuhörer,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und

sehr verehrte Vertreter der Presse. (es gilt das gesprochene Wort)

Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet. (Alan Karg)

Der Haushalt ist die Politik der Zukunft in Zahlen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten. Denn mehr als die Vergangenheit interessiert uns die Zukunft, denn in ihr gedenken wir auch zu leben.

Zunächst darf ich mich namens der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr Mayer, und dem ganzen Team, das an der Erstellung des vorgelegten Haushaltsplan-Entwurfes mitgewirkt hat, ganz herzlich bedanken. Das Aufstellen eines kommunalen Haushaltsplanes ist jedes Jahr immer mehr eine enorme Herausforderung.

Vielen Dank an meine Vorrednerin – sie hat die in 2024 realisierten Projekte deutlich dargestellt.

Ich bin zuversichtlich und habe große Hoffnung, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern können. Wir können sie meistern, wenn wir zusammenarbeiten und nicht auseinanderdividieren. Wenn wir lösungsorientiert an den Themen arbeiten und nicht alles und jedes problematisieren.

Wir alle erleben seit einigen Jahren eine sich stark und schnell verändernde Welt.

Das Superwahljahr ist zu Ende, die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihren nächsten Präsidenten gewählt. Wir wissen noch nicht, welche Veränderungen das mit sich bringen wird. Was wir aber wissen, ist, dass unsere wirtschaftliche Situation in Deutschland sehr herausfordernd ist und die Prognosen für 2025 leider nicht sehr rosig sind.

Wir sind eine äußerst finanzschwache Gemeinde und die finanziellen Spielräume werden immer enger und wir müssen unser Geld nur für wirklich wichtige Projekte einsetzen.

Bei dieser misslichen Lage hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, keine zusätzlichen finanzintensiven Anträge zu stellen.

Die großen Projekte sind teilweise im Haushalt 2025, aber auch in der Finanzplanung 2026-2027 eingestellt.

Im Gemeindeentwicklungskonzept geht es in die Konzeptionsphase und die letzte Dialogphase. Erfreulicherweise wurde aufgezeigt, dass unsere Bürger und Bürgerinnen sehr gerne in Lichtenwald wohnen. Zur Erhaltung der Einwohnerzahlen benötigen wir zusätzlichen Wohnungsbau.

Als Pendlergemeinde ohne Bahnanschluss sind wir auf gute Busverbindungen auch abends und am Wochenende angewiesen. Das bisherige Angebot ist zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen. Das Vereins- und Kulturangebot im Ort ist vorbildlich und muss weiterhin so wie bisher von der Gemeinde unterstützt werden.

Für die touristische Ausgestaltung muss der markante Wasserturm in Thomashardt besser genutzt werden. Die Aussicht ist grandios. Nach Absprache ist das zusammen mit Gemeindebediensteten sporadisch bereits möglich. Zu prüfen wäre eine definierte Öffnungszeit für jedermann ohne Anmeldung, zum Beispiel einmal im Vierteljahr mit Hilfe von dazu zugelassenen Ehrenamtlichen. Die Öffnungszeiten könnten am Wasserturm ausgehängt und im RAZ veröffentlicht werden.

Als notwendig ersehen wir die Schaffung eines Begegnungsangebots für alle Bürger, eventuell in Form eines Cafés. Und die Bedürfnisse der Jugendlichen für einen zusätzlichen Treffpunkt müssen im Auge behalten werden.

Bedauerlicherweise ist die Fertigstellung des Seniorenheims ins Stocken geraten.

Damit verzögert sich ein Baustein zur pflegerischen Versorgung unserer Senioren. Bei der häuslichen Pflege stellt der Zweckverband Sozialstation einen äußerst notwendigen Baustein dar. Allerdings scheint die personelle Ausstattung nicht den Bedarf zu decken. Insbesondere auch bei den häuslichen Dienstleistungen.

Unsere Senioren benötigen jedoch nicht nur Unterstützung bei der pflegerischen Versorgung, sondern auch zunehmend Hilfe bei der Lebensbewältigung. Die Implementierung eines Seniorenrats, an den sich die Senioren wenden können, kann hier Abhilfe bringen. Es muss eine niederschwellige analoge Plattform geschaffen werden, an die sich unsere Senioren bei Hilfebedarf wenden können. Denkbar wäre eine Seniorensprechstunde einmal pro Monat, die im Rathaus im Sozialraum stattfinden könnte. Zusätzlich wäre das Anbringen eines „Rat und Tat“-Briefkastens für die Hilfeanliegen der Senioren hilfreich. Es gibt in der Gemeinde genügend ältere Menschen, die nicht einmal über ein Handy verfügen.

Beunruhigend ist die ärztliche Versorgung in Lichtenwald. Zum Glück haben wir noch einen Arzt, der täglich vor Ort ist, zusätzlich zu seiner Praxis in Schorndorf. Vorausschauend muss die Gemeinde dringend diese Versorgung im Auge behalten. Eine Arztversorgung in den umliegenden Gemeinden ist eine schlechte Lösung. Viele Senioren fahren nicht mehr Auto und den Bus zu nehmen, sind sie infolge körperlicher Gebrechen oft nicht imstande.

Als letzten Punkt möchten wir auf die angespannte Parkplatzsituation hinweisen. Zu viele Autos für zu wenige Parkplätze. Zudem gestalten sich die zunehmenden Wohnmobilzahlen ohne Unterstandmöglichkeit, die dadurch auch Parkplätze auf der Straße benötigen, zum zunehmenden Ärgernis vieler Einwohner. Hier ist Kreativität gefragt. Andere Gemeinden machen es uns vor. Notwendig sind bezahlbare Wohnmobilstellplätze. Eventuell in den durch Parkverkehr äußerst belasteten Straßen ein Prüfen der gesetzlichen Möglichkeiten im Hinblick auf Anwohnerparkplätze. Bei einigen Straßen ist zu prüfen, ob eine 20er-Zone mehr Sicherheit bieten könnte für die Menschen, insbesondere Kinder und Tiere.

Abschließend möchte ich nicht versäumen zu erwähnen, dass der Haushaltsentwurf eine gute Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit der Verwaltung 2025 bildet.

Aber es muss auch umgesetzt werden. Wie sagt Erich Kästner so treffend: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei allen, die sich in Lichtenwald ehrenamtlich engagieren. Unser bürgerliches Engagement ist unverzichtbar.

Ebenso danken wir Ihnen, Herr Bürgermeister Rentschler, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Arbeit in 2024 und dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!