Haushaltsrede 2025, Erste Beigeordnete Dilek Akdeniz

Haushaltsrede 21.01.2025, Erste Beigeordnete Dilek Akdeniz

- es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2025 wird finanziell eine Herausforderung! Unser Haushalt zeichnet sich in seiner Prognose defizitär ab und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern entschlossenes Handeln und klare Prioritäten!

Die Ursachen für das Defizit sind vielfältig. Einer der wesentlichen Gründe liegt in den finanziellen Belastungen, die durch staatlich übertragene Aufgaben entstehen. Jahr für Jahr werden uns von Bund und Land neue Aufgaben übertragen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Leider fehlen dabei oft die entsprechenden finanziellen Mittel, um diese Aufgaben auch nachhaltig zu erfüllen. Der Konnexitätsgrundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wird in der Praxis häufig ignoriert. Dies bringt uns in die Lage, in der wir gezwungen sind, entweder auf eigene Kosten nachzubessern oder wichtige Projekte in unserer Gemeinde zugunsten der Pflichtaufgaben zurückzustellen.

Darüber hinaus stehen wir vor steigenden Ausgaben in nahezu allen Bereichen: von gestiegenen Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen über höhere Energiepreise bis hin zu Investitionen in die Infrastruktur. Wir müssen derzeit die Kosten für immer neue Aufgaben (z.b. Hochwasserschutz, Ganztagesbetreuung in der Grundschule) tragen, während gleichzeitig Fördermittel gekürzt oder mit hohen bürokratischen Hürden versehen werden. Angesichts dieser Lage müssen wir uns darauf konzentrieren, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und dabei wirtschaftlich zu handeln.

Ziel ist es

• eine möglichst geringe Kreditaufnahme,
• ein realistisches Investitionsprogramm, das sich sowohl monetär als auch personell umsetzen lässt,
• die Fortsetzung begonnener Maßnahmen,
• die Umsetzung dringender und unaufschiebbarer Investitionen,
• die Reduktion der Maßnahmen auf die „Muss-Aufgaben“.

Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen zum Teil von rund 51 Mio. Euro. Bei planmäßigen Abschreibungen mit 3,8 Mio.-2,2 Mio. werden ca. 1,6 Mio. erwirtschaftet. Der Ergebnishaushalt kann 2025 nicht ausgeglichen werden. Das Defizit beträgt 2.219.000 Euro und wird durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage gedeckt. Für die Investitionsfinanzierung kann der Liquiditätsüberschuss in Höhe von 375.700 Euro verwendet werden. Im Vorjahr betrug dieser noch 811.200 Euro.

Eine Steuer- oder Gebührenerhöhung, mit Ausnahme der Anpassung der Verwaltungsgebühren, ist für 2025 nicht vorgesehen.

Die Abwassergebühren sind kostendeckend. Bei den Wassergebühren ergibt sich ein Defizit von rund 100.000 Euro.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 werden Erhöhungen der Erträge im Ergebnishaushalt erforderlich sein, insbesondere auch für die weiter steigenden Betriebskosten für die bestehenden und im Bau befindlichen oder geplanten Kindertagesstätten.

Der 2024 veranschlagte Planansatz für die Gewerbesteuer konnte 2025 um 700.000 Euro auf 15,2 Mio. Euro erhöht werden. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Steuerzahler, insbesondere an alle gewerblichen Unternehmen. Weiter steigen auch die Schlüsselzuweisungen um rund 1,4 Mio. Euro.

Durch einen guten Finanzausgleich muss die Stadt bei den Transferleistungen (Gewerbesteuer – FAG- und Kreisumlage) 2025 rund 711.000 Euro weniger bezahlen. Die Kreisumlage steigt von 27 auf 29 Punkte auf insgesamt rund 7,5 Mio. Euro. Die Hebesatzerhöhung mit 2,0 % kostet uns jedoch rund 518.000 Euro mehr.

Bei den Personalkosten beträgt die Steigerung bedingt durch 6 zusätzliche Stellen sowie tarifliche Erhöhungen knapp 1,2 Mio. Euro. Gesamt rund 14,8 Mio. Euro.

Im Ergebnishaushalt sind für Unterhaltungsmaßnahmen für Hoch- und Tiefbau 4,4 Mio. Euro veranschlagt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist sicherlich ambitioniert, so wurden 2024 insgesamt rund 4,0 Mio. Euro umgesetzt.

Die im Finanzhaushalt 2025 veranschlagten Investitionen von rund 8,7 Mio. Euro einschließlich der Übertragungen aus dem Vorjahr betragen insgesamt rund 20 Mio. Euro. Auch hier wird die Umsetzung ein ehrgeiziges Ziel sein.

Großprojekte, die sich über drei Jahre erstrecken oder nicht rechtzeitig abgewickelt werden, dürfen künftig nicht in die nächsten Jahre übertragen, sondern müssen nach Fälligkeit neu veranschlagt werden, da die hierfür genehmigte Kreditfinanzierung nach zwei Jahren entfällt.

Schwerpunkte der Investitionen sind:

Für den Erwerb von Grundstücken sind 1,66 Mio. Euro, für Grundstückserlöse 3 Mio. Euro veranschlagt. Zur Finanzierung der aufgeführten Maßnahmen wäre nach Abzug von Zuschüssen und Erlösen eine Kreditaufnahme von 3.953.000 Euro erforderlich.

Ein Blick auf die Baulandentwicklung:

Im Wohnbaugebiet „Am Rathausplatz“ in Boll können 3 Einfamilienhausbauplätze und 2 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser verkauft werden.

Weiterhin soll die Erschließung des Wohnbaugebietes „Hinter der Kirche“ in Hochmössingen nach der Erstellung des Bebauungsplanes im Jahr 2025 erfolgen. Die Rechtsprechung zu § 13 b BauGB und die Unterbesetzung bei der Stadtplanung haben diese Maßnahme verzögert. Es können voraussichtlich 17 Grundstücke für Einfamilienhäuser und drei für Mehrfamilienhäuser entstehen.

Im Baugebiet „Kapellenblick“ in Altoberndorf werden Grundstücksverhandlungen aufgenommen.

Um auch wieder für die Kernstadt Wohnbauland zur Verfügung stellen zu können, sollte auf dem Lindenhof eine städtebauliche Entwicklungsplanung eingeleitet werden.

Bei dem Thema Wohnungsbau- und Wohnbaulandentwicklung sind wir in Oberndorf a. N. gut aufgestellt, dies zeigt unter anderem auch die Zunahme der Einwohnerzahl in den letzten acht Jahren um 846 Personen von 13.888 auf jetzt 14.734.

Aufgrund der hohen Baukosten, der Inflation und insbesondere dem „Zinsschock“ wird der Wohnungsbau stagnieren.

An dieser Stelle möchte ich auch allen Investoren danken, die sich in Oberndorf a. N. engagieren. Das gilt für den Wohnungsbau, aber auch für die gewerblichen Einrichtungen.

Im Gewerbegebiet „Vogelloch Erweiterung“, Bochingen, stehen jetzt noch ca. 62.000 m² erschlossene Gewerbefläche zur Verfügung. Davon sind rund 15.000 m² reserviert, die bislang durch die Besiedelung durch den Flussregenpfeifer, die Feldlerche und Kreuzkröten nicht verkauft werden konnten. Hier müssen Vergrämungen durchgeführt und Ausgleichsflächen geschaffen werden.

In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist eine Erweiterung der Gewerbefläche an der Autobahn vorgesehen.

Im Gewerbegebiet „Im Rankäcker“, Bochingen, stehen Restflächen von rund 20.000 m² zur Vermarktung an.

Das Gewerbegebiet „Brandäcker III“ in Hochmössingen ist bis auf eine Erweiterungsfläche verkauft bzw. reserviert.

Die positive Gewerbeentwicklung sichert und schafft neue Arbeitsplätze, die Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren und erhöhen die Wirtschaftskraft der Stadt Oberndorf a. N.

Kurz zur mittelfristigen Finanzplanung: In der Sitzung des Gemeinderats am 04. Februar werden wir näher auf die Finanzplanung 2026 bis 2028 eingehen.

Hier haben wir uns auf das Dringlichste und absolut Notwendigste beschränkt. In der mittelfristigen Finanzplanung 2026-2028 sind alleine in 2025 erhebliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 6,3 Mio. Euro eingeplant. Auch hier wird die Zeit zeigen, was umgesetzt werden kann. Aber aufgrund des steigenden Kreditbedarfs gibt es keinen Spielraum für weitere Großprojekte mehr.

Einen Blick auf die Entwicklung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wird Ihnen Herr Weber im Anschluss zu meinen Ausführungen geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Wasserwerk und für das Freibad werden vom geschätzten Herr Weber im Detail vorgestellt. Insbesondere zum Thema Freibad würde ich aber gerne noch Nachfolgendes erwähnen wollen.

Da in den nächsten Jahren weiterhin nicht unerhebliche Instandsetzungsarbeiten anstehen, sollte man sich ab dem Jahr 2026 mit der Planung für eine spätere Sanierung des Freibades befassen.

Meine Damen und Herren, ein Appell zum Schluss: Da weitere Aufwendungen im Bereich der Pflichtaufgaben anstehen werden, sollte man in Anbetracht des steigenden Kreditbedarfs und der zu erwirtschaftenden Abschreibungen im konsumtiven Bereich zugunsten von Investitionen sparen.

Abschließend darf ich dem Team der Kämmerei und dem Team Liegenschaften für die Aufstellung des Zahlenwerks danken und wünsche Ihnen und uns, dass wir die anstehenden Aufgaben mit dem dazugehörenden Optimismus erfolgreich umsetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!