Haushaltsrede 2025, Fraktion Freie Wähler (Teil 2/3)

Im Entwurf 2025 steht auf Seite 54 (ich zitiere): „Für zusätzliche Maßnahmen sieht die Verwaltung aktuell weder einen finanziellen Spielraum noch einen Handlungsbedarf.“ Diesen Ansatz tragen wir, Stand heute, auch mit. Wohl wissend, dass sich Prioritäten und Dringlichkeiten im Laufe eines Jahres auch ändern. Und sollte es Änderungen geben, werden wir die Reihenfolge bei den Projekten, dann bei den konkreten Beschlüssen im Gemeinderat oder im ATU auch ändern. Mögliche Variablen möchten wir jetzt schon nennen, bspw.:

Sanierung Pavillon Johann-Sebastian Bach-Str. (30 TE); Umbau Schulhof MSS (50 TE); Baumaßnahmen am Rathaus (237 TE); Fahrradinfrastruktur Maßnahmen (80 TE); Parkplatz am Sportzentrum (200 TE); Erneuerung Ortskernbeleuchtung (50TE); Summe: 647 TE

Diese eben genannten Variablen werden uns bei eintretenden Veränderungen die nötigen Handlungsfreiheiten und Optionen ermöglichen. Auch können sich Depriorisierungen oder Verschiebungen in kommende Jahre bei geplanten Projekten ergeben, wenn eingeplante Zuschüsse NICHT vergeben werden. Hier wollen wir auch einige Beispiele nennen: Ausbau der Bushaltestellen (Kosten 693 TE, geplanter Zuschuss 419 TE; Eigenanteil Gemeinde 274 TE); Fahrradabstellanlage DB (Kosten 190 TE, geplanter Zuschuss, 102 TE, Eigenanteil dann 88 TE); Sirenenanlage (Kosten 255 TE, geplanter Zuschuss 87, Eigenanteil 168 TE). Klar ist und das wollen wir hier deutlich formulieren: Wenn finanzielle Unterstützungen fließen, dann werden wir auch handeln. Wenn nicht, müssen wir darüber nachdenken, eine Runde auszusetzen.

Eine Position, die für uns Out of Scope ist und nicht zur Diskussion steht, sind die Zuschüsse an Kindergärten und die Kleinkindbetreuung. Ausgehend von 5,3 Mio. in 2023 tragen wir die Erhöhung der Zuschüsse in 2025 um 625 TE auf nun knapp 6 Mio. € mit. Nun zu den Kennzahlen des Haushaltsplans 2025 … und das wirklich in aller Kürze: Veranschlagte Ordentliche Erträge: 29,8 Mio. €; die neu veranschlagten Ordentlichen Aufwendungen: 32,2 Mio. € (Das entspricht einem Minus von 330 TE, welches sich im Wesentlichen aus der Reduzierung der Kreisumlage zusammensetzt. Diese wurde im Dezember um 1,25%-Punkte von 32,75 % auf 31,25 % gesenkt.) Warum im Kreis die grüne Fraktion gegen die Reduzierung stimmte und damit alle Gemeinde im Kreis NICHT entlasten wollte, erschließt sich uns als Kommunalpolitiker nicht. Das neu veranschlagte Ordentliche Ergebnis liegt nun bei minus 2,35 Mio. €. Das ist ein Wort!

Aber schauen wir uns 2024 an: Veranschlagte Ordentliche Erträge: 28,3 Mio. €, Veranschlagte Ordentliche Aufwendungen: 30,5 Mio. €; Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis: minus 2,1 Mio. €; (… und das ist nun neu:) erwartetes ordentliches Ergebnis: +2,8 Mio. € (Entspricht einem Delta zum Plan von plus 4,9 Mio. €). Oder schauen wir auf 2023: Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis: minus 753 TE; Ist - Ordentliches Ergebnis: 4,5 Mio. €; Entspricht einem Delta zum Plan von plus 5,2 Mio. €. Was man aus diesen Zahlen ableiten kann, ist die frohe Botschaft: „Es wird schon nicht so schlimm kommen, wie geplant.“ Zur gleichen Erkenntnis kommt man übrigens, wenn die veranschlagten Gesamtergebnisse aus 2023 bis 2028, die in Summe ein Minus von 4,4 Mio. € in Hirschberg ausweisen, der Summe aus bisher erzielten und geplanten Gesamtergebnissen in Höhe von plus 300 TE gegenüberstellt werden. Das Ergebnis fällt um ein Delta von 5,0 Mio. € zu Gunsten der Gemeinde aus. Aus unserer Sicht ist die Haushaltssituation deshalb zwar herausfordernd, jedoch möchten wir widersprechen, dass Hirschberg ein strukturelles Defizit hat. Wir gehen davon aus, dass die Planwerte von EK- und Gewerbesteuer 2025 mindestens den Ist-Werten aus 2023 plus einem Inflationswachstum entsprechen sollten.