Haushaltsrede 2025 – Fraktion SPD – 2. Teil

(Fortsetzung)

Auch ein Blick über den Tellerrand unserer Landesgrenzen hinaus gibt wenig Hoffnung. Vom anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine über den nach wie vor schwelenden Krisenherd in Nahost, von drohenden Zöllen der Trump-USA gegen unsere Wirtschaft bis hin zur steigenden Abhängigkeit von China und den sich gegen die etablierten Industrienationen zusammenschließenden BRICS-Staaten: Es wird zunehmend schwieriger für uns und unsere Wirtschaft. Die fortschreitende konjunkturelle Stagnation und die damit einhergehende Abnahme der finanziellen Spielräume belasten die kommunalen Planungen. Es fällt daher immer schwerer, die enorm gestiegene Ausgabenbelastung und die zurückgehenden Einnahmen haushaltstechnisch in Einklang zu bringen.

Dazu kommen interne Probleme: Nicht zuletzt Bürokratie und Reglementierungen sowie überbordende Standards machen nahezu jedes Projekt langwierig und teuer. Das sehen wir nicht nur bei Großprojekten wie BER oder Stuttgart 21, sondern auch bei vermeintlich kleinen Punkten vor unserer Haustür. Ganze 2 Jahre hat es gedauert und rund 800.000 Euro gekostet, um rund 230 Meter unserer Hauptstraße inklusive Kanalisation zu sanieren. Etwas plakativ ausgedrückt: Wenn das vor 100 oder 150 Jahren auch schon so gewesen wäre, würden wir wohl heute im Ort zum Teil noch auf Feldwegen laufen. Von anderen Themen, z.B. wie lange wir hier als Gemeinde in der sogenannten „Metropolregion“ schon darauf warten, dass der Breitbandausbau endlich kommt, mal ganz zu schweigen.

So sind auch Hirschberg und der Hirschberger Haushalt selbstverständlich von der allgemeinen Großwetterlage betroffen. Wie bei rund 70 % der Kommunen in Baden-Württemberg ist auch bei uns der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen und Besserung in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Es besteht ein strukturelles Problem. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von Rekorddefiziten und einer dauerhaften Schieflage kommunaler Haushalte. Schon heute stellt sich die Frage, welche Versorgungsstandards für die Bürgerinnen und Bürger angesichts der anhaltend negativen wirtschaftlichen Tendenz künftig noch finanzierbar sind.

Eine der Ursachen: Das Konnexitätsprinzip funktioniert nicht mehr. Aufgaben werden von Bund und Land an die Kommunen abgegeben, ohne deren Finanzierung zu sichern. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Hirschberg ist, das dürfen wir nicht vergessen, trotzdem im Vergleich mit vielen anderen Kommunen noch die sprichwörtliche Insel der Glückseligkeit. Große Projekte wie die neue Trainingshalle, die Sanierung der Sachsenhalle und Heinrich-Beck-Halle sowie der alten Grundschule in Großsachsen und es Rathauses können im aktuellen Haushaltsentwurf genauso wie der Umbau der Unterführung, die Sanierung des alten Rathauses am Mühlgraben, dem Anbau der Grundschule Großsachsen und den notwendigen Maßnahmen bei der örtlichen Infrastruktur mit halbwegs gutem Gewissen angegangen oder zumindest geplant werden. Es freut uns übrigens besonders, dass es weitergeht mit der Sanierung der Alten Villa und dass nun auch die neuen Sirenen sowie die Beleuchtung des Park&Ride am Gewerbepark in die Planung aufgenommen wurden.