Haushaltsrede 2025, Freie Wähler Fraktion (Teil 1/2)

Es ist schon etwas Besonderes, wenn es bei den Haushaltsplanungen und den dazugehörigen Haushaltsdiskussionen keine Anträge aus den Fraktionen gibt. Man könnte daher schließen, dass die Gemeindevertreter nach der Kommunalwahl müde seien und keine Ideen entwickelten. Jedoch, das Gegenteil ist der Fall. Die Kontinuität in der Besetzung des Gemeinderats, die langfristige Verfolgung von Zielen und Strategien führt in diesem Gremium zur derzeitig bestehenden Überzeugung, dass rückblickend viel auf den Weg gebracht wurde, vieles umgesetzt wurde, in der Umsetzung ist und zeitnah angegangen werden soll. Allen Fraktionen ist hier gemein, dass sie wissen, dass die vor uns liegenden Aufgaben herausfordernd sind und wenig bis keinen zusätzlichen Spielraum für Wünschenswertes bieten.

Dementsprechend zurückhaltend ging es bei der Gestaltung des Haushaltsplanes zu. Oder anders formuliert: Es steckt viel Gutes im Plan 2025, so dass massive Veränderungswünsche ausgeblieben sind.

Wir, die Freien Wähler, haben sehr genau den Haushaltsplan analysiert. Wir sehen die Vielzahl der geplanten Investitionen. Sie sind notwendig, dennoch würden wir in Nuancen auch gerne das ein oder andere angepasst sehen. Jedoch erachten wir den Haushaltsplan als ein gutes Ergebnis, an welchem wir uns in diesem Jahr und den kommenden Jahren orientieren wollen. Wir betrachten den Haushaltsplan 2025 deshalb als Strategiepapier. Ob und auch wie wir die daran enthaltenen Themen realisieren können, werden wir Schritt für Schritt in den Gemeinderatssitzungen und den Unterausschusssitzungen des laufenden Jahres besprechen. Wir werden also dem Haushaltsentwurf 2025 zustimmen. Nicht jedoch ohne ihn in den kommenden Minuten zu kommentieren.

Größere Investitionen in 2025 und in den Folgejahren bis 2028 stehen an. Darunter fallen bspw. die aus unserer Sicht nicht verhandelbaren Themen wie (ich umschreibe es einmal salopp) „Alles rund um die Sachsenhalle“ (16,6 Mio.), der Anbau der Grundschule in Großsachsen (2,3 Mio.) oder die Themen Kanalsanierung (1,7 Mio.). Weitere wichtige Themen sind für uns die Umsetzung eines Satzungsbeschlusses für die Gewerbeparkerweiterung, die Erstellung eines Aufstellungsbeschlusses für ein weiteres Neubaugebiet und auch das Photovoltaik-Projekt entlang der A5 sehen wir als priorisiert an. In Gänze sind für 2025 über zehn Millionen an Investitionen geplant. Weitere 10 Millionen sind in den nächsten drei Jahren schon verplant. Sämtliche Maßnahmen werden – aus energetischer Sicht – nach sehr hohen Standards durchgeführt. Auch deswegen sind die Investitionssummen höher als vielleicht vom einen oder anderen ursprünglich angenommen. Aus unserer Sicht ist dies jedoch ein wichtiger Beitrag Hirschbergs für den Umweltschutz und sorgt für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde. Im Entwurf 2025 steht auf Seite 54 (ich zitiere): „Für zusätzliche Maßnahmen sieht die Verwaltung aktuell weder einen finanziellen Spielraum noch einen Handlungsbedarf.“ Diesen Ansatz tragen wir, – Stand heute –, auch mit.