Haushaltsrede 2025 von Bürgermeister Christian Ernst

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

werter Herr Oesterreich als Vertreter der Presse,

meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neckarmühlbach, Hochhausen und Haßmersheim,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Einbringung eines Haushaltsplans ist immer ein bedeutender Moment. Denn dieser Plan gibt vor, was wir uns im laufenden Jahr leisten können, wo wir investieren und wo wir sparen müssen.

Die Zahlen, die ich Ihnen heute vorlege, lassen keinen Zweifel: Die fetten Jahre sind auf absehbare Zeit vorbei. Die weltweiten Konflikte mit den daraus resultierenden Preissteigerungen, die erhöhten Kosten der Energieerzeugung und ganz sicher auch die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Berlin haben dazu mit beigetragen.

Aber wir geben uns nicht der Resignation hin – sondern müssen auf dem eingeschlagenen Investitionspfad bleiben. Wir investieren – dabei klug und nachhaltig in die Zukunft unserer Gemeinde und gleichzeitig müssen wir, wie man so schön sagt, den Gürtel enger schnallen.

Erste Hinweise dazu in meiner Haushaltsrede, bevor unser Kämmerer Stefan Salen in gewohnter Art und Weise das Zahlenwerk näher vorstellen wird. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die bei der Haushaltsplanaufstellung beteiligt waren, bedanken. Insbesondere der Mannschaft des Rechnungsamtes um Stefan Salen, die trotz krankheitsbedingter Personalausfälle, unvorhergesehener aufgetauchter Mehrarbeit sowie dem Dauerbrenner „neue Grundsteuer“ diesen Haushalt, in einem für die Gemeinde schwierigen Umfeld, mit der gewohnten Sorgfalt vorbereitet haben.

1. Ein Blick zurück:

Bevor wir über den Haushalt 2025 sprechen, müssen wir auf die letzten Jahre zurückblicken. Ich wiederhole mich gerne, wenn ich sage: Das Investitionsvolumen, das wir in den letzten Jahren gestemmt bzw. angestoßen haben, gleicht eher dem einer Großen Kreisstadt als dem einer 5.000-Einwohner-Gemeinde wie Haßmersheim.

• Bauprojekte in Rekordgeschwindigkeit: Sanierung der Friedrich-Heuß-Schule, Übernahme der ev. Kindergärten, die Erschließung des Baugebiets Nord III, die Planung des neuen Gewerbegebiets „Am Unteren Auweg II“ und der innerörtlichen Entlastungsstraße, der Neubau der Kita Neckarburg, Ortsstraße Neckarmühlbach, Fertigstellung der Wohnumfeldmaßnahme sowie der Gemeindeverbindungsstraße in Hochhausen, Abriss und Neubau der kommunalen Obdachlosenunterkunft – all das sind Projekte, die normalerweise eine größere Kommune über viele Jahre verteilt hätte. Wir haben sie in kürzester Zeit auf den Weg gebracht.
• Moderne Infrastruktur: Der Anschluss an die Kläranlage Obrigheim (die Schnecken liegen schon zum Einbau bereit), umfangreiche Kanalsanierungsmaßnahmen und Investitionen in die kommunale Wärmeplanung zeigen: Wir handeln nicht nur für heute, sondern planen strategisch für die kommenden Jahrzehnte.
• Gleichzeitig schieben wir aber noch einen großen Sanierungsstau in Millionenhöhe vor uns her. Dieser hat sich beileibe nicht über Nacht entwickelt. Viele unserer öffentlichen Gebäude, Straßen, Kanäle und Sportstätten, wie das Hallenbad, die Hallen, viele Straßen sind inzwischen über 50 Jahre alt und dringend sanierungsbedürftig. Von der Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.

Aber dieses Tempo – das kann ich Ihnen nach meiner bisherigen Zeit im Amt sagen – ist nicht selbstverständlich. Man kann sagen, wir bewegen uns permanent auf der Überholspur. Doch mit hoher Geschwindigkeit kommt auch ein hoher Verschleiß. Und es wäre unehrlich, zu behaupten, dass dabei nicht auch Dinge auf der Strecke geblieben sind.

2. Die Realität 2025: Ein Haushalt zwischen Sparen und Investieren

Nun stehen wir an einem Wendepunkt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert. Die dramatisch eingebrochene Gewerbesteuer 2024 – am Ende blieben nur 43.700 Euro übrig, statt der ursprünglich geplanten 1,85 Millionen Euro – hat gezeigt, wie fragil unsere Einnahmesituation ist. Dies bedeutet 2025:

• Unser Ergebnishaushalt ist tief im Minus: 2,1 Millionen Euro Defizit.
• Unsere Rücklagen schmelzen.
• Unsere Schulden steigen: Nach der Kreditaufnahme von 4,42 Millionen Euro in 2024 planen wir für 2025 eine weitere Aufnahme von 5,2 Millionen Euro. Auch wenn es eigentlich nicht vorbildhaft ist, für die Investitionen der Zukunft und den Sanierungsstau der Vergangenheit nehmen wir wie in Berlin auch Schulden auf, nur dass dies bei uns kein Sondervermögen ist.

Das bedeutet: Wir müssen Maßnahmen klug priorisieren.

• Einsparungen durch Effizienzsteigerungen: Wir haben einen globalen Minderaufwand von 162.000 Euro eingeplant, um Kosten in fast allen Bereichen zu reduzieren.
• Überprüfung unserer Ausgaben vom Handytarif der Verwaltung bis zur freiwilligen Aufgabe, wo sinnvolle Spareffekte möglich sind. Wir haben zwar eine neue Vereinsförderung (noch) nicht umgesetzt, aber bei der bestehenden nicht den Rotstift angesetzt, da dies aus meiner Sicht zu kurz gedacht ist und beim falschen Engagement gespart wäre.
• Gerechtere Kostenverteilung: Gemeindliche Gebühren und Steuersätze müssen auf den Prüfstand, sie können helfen, die Finanzierung stabiler zu machen.

Doch so wichtig Einsparungen sind – Sparen allein bringt uns nicht weiter. Deshalb investieren wir weiter gezielt in die Zukunft:

3. Die Zukunft gestalten: gezielte Investitionen für eine starke Gemeinde

Trotz aller Herausforderungen gibt es drei klare Investitionsschwerpunkte für 2025:

1. Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung

• Das neue Gewerbegebiet „Am Unteren Auweg II“ mit der gleichzeitigen Fertigstellung der innerörtlichen Entlastungsstraße kann, nein muss, ein Meilenstein für die wirtschaftliche Entwicklung Haßmersheims werden. In den kommenden Jahren soll das Gewerbegebiet entwickelt werden, um neue Unternehmen anzusiedeln und langfristig stabile Gewerbesteuereinnahmen zu sichern. Hier kann es mit dem Bau im Sommer dieses Jahr losgehen, nach dem zahlreiche „Stolpersteine“ nun endlich aus dem Weg geräumt sind. Für ein Projekt, das im Februar 2021 eigentlich startklar sein sollte, war und ist noch ziemlich viel zu tun. Und ja, meine Damen und Herren, ich weiß, dass viele in unserer Gemeinde sich dort einen Discounter wünschen. Die Marktlage dazu ist nicht einfach, aber wir sind dran.
• Zahlreiche junge Familien verwirklichen gerade in Nord III ihren Traum vom eigenen Häuschen. Darüber hinaus gilt es aber auch in unserer Gemeinde weiteren bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnraum zu schaffen. Dabei schaue ich besonders auf den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber dem REWE-Markt durch die Familienheim Mosbach sowie die frei werdenden Flächen der Container Kita Neckarburg. Die Unterstützung der Innenentwicklung mithilfe des ELR-Programms ist auch weiterhin Schwerpunkt unseres Handelns. Einkaufen, die Jüngsten in die Kita oder Schule bringen, ist bei uns gesichert. Dass dies auch bei der hausärztlichen Versorgung so bleibt, daran arbeiten wir mit Hochdruck im Hintergrund.
• Die Beteiligung an der „Sonnendeponie“, und die Nutzung unserer bald frei werdenden kommunalen Dächer für weitere nachhaltige Solarprojekte sollen langfristig für stabile Einnahmen sorgen.
• Tourismus und Verkehrsführung in Neckarmühlbach zu vereinen, daran arbeiten wir beim Lückenschluss des Neckartalradweges – auch hier gilt es dicke Bretter zu bohren, aber Förderanträge sind vorsorglich gestellt.

2. Bildung und Kinderbetreuung

• Der Neubau der Kita Neckarburg wird dieses Jahr abgeschlossen und diese rund 6,4 Millionen Euro teure Einrichtung schafft zeitgemäße Betreuungsplätze. Diese Einrichtung gilt es dann mit Leben zu füllen und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige und zeitgemäße pädagogische Arbeit für unsere Schützlinge zu leisten. Dies gilt auch für unsere Einrichtungen in Hochhausen und Neckarmühlbach sowie die Katholische.
• Wie es mit dem Areal des künftig geschlossenen Kindergartens in der Hildastraße weitergeht, wird uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen.
• An unserer Friedrich-Heuß-Schule investieren wir in die Ausstattung unserer Grundschulbetreuung.

3. Sanierung und Erhalt der kommunalen Infrastruktur

• Straßen- und Brückensanierungen: Erste Maßnahmen mit 50.000 Euro für Brücken und 35.000 Euro für Straßen sind eingeplant.
• Seit Jahren Pflicht, aber in Haßmersheim noch nicht umgesetzt, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen. Mithilfe einer Landesförderung hoffen wir hier den nächsten Schritt gehen zu können.
• Kanalsanierungen: Dieser Tage werden Sanierungsmaßnahmen aus der Eigenkontrollverordnung (EKVO) abgeschlossen und wir erwarten erste Ergebnisse dieses Jahr von der Untersuchung Starkregenrisikomanagement.
• Instandhaltung öffentlicher Gebäude: Wir investieren, wo notwendig, in energetische Sanierungen, z.B. Heizungen, Brandschutz, aber auch Duschen.
• Feuerwehr und Katastrophenschutz: Auch, wenn der kürzlich verabschiedete Feuerwehrbedarfsplan ihm noch etwas Fahrzeit gegeben hätte, der ELW1 ist ein Totalschaden und muss kurzfristig ersetzt werden. Feuerwehr und Verwaltung ziehen hier an einem Strang und so können wir auch auf entsprechende Fördermittel hoffen.

All diese beispielhaften Maßnahmen sind notwendig, um den Substanzverlust unserer Infrastruktur zu stoppen. Es sind keine „Luxusprojekte“, sondern Investitionen in die Daseinsvorsorge.

4. Gemeinsame Lösungen finden: Vorschlag einer Haushaltsstrukturkommission

Angesichts der angespannten finanziellen Lage müssen wir nachhaltige Lösungen erarbeiten. Deshalb schlage ich vor, eine Haushaltsstrukturkommission aus Gemeinderat und Verwaltung einzurichten, die unabhängig vom Tagesgeschäft des Gemeinderates arbeitet.

• Diese Kommission soll sich detailliert und langfristig mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigen.
• Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie wir nachhaltig Einnahmen steigern und Ausgaben senken können – ohne unsere Gemeinde zu schwächen.

Nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen meistern. Denn schon Kennedys Lieblingszitat lautet: „Niemand weiß so viel wie wir alle zusammen.“

5. Danke an alle, die unsere Gemeinde stark machen

Zum Schluss ist es mir ein persönliches Anliegen, Danke zu sagen:

• Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, ob im technischen Betrieb, welcher Bauhof, Bäder, Hausmeister, Reinigungskräfte umfasst, in unseren Kitas, FHS/Grundschulbetreuung, der Kernverwaltung und unseren Bürgerbusfahren für Ihre Leistungen und Ihr Engagement. Ein Dank auch den Beschäftigten unserer Zweckverbände in Bad Rappenau und Obrigheim.
• Danke an die ehrenamtlichen Aktiven in den zahlreichen Vereinen, Kirchen, Organisationen, dem THW und unserer Feuerwehr. Sie sind eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders, der örtlichen Jugend- und Seniorenarbeit. Unser Jubiläumsjahr 1250 Jahre Haßmersheim inklusive des Überraschungsgastes „Das U-Boot“ haben Sie einfach großartig begleitet. Vielen Dank und wie man in Neckarmühlbach sieht, entsteht auch neues Vereinsleben.
• Danke auch an meine Stellvertreter sowie die Damen und Herren Gemeinderäte, die in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und konstruktiv rein zum Wohle der Gemeinde mitarbeiten. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen des alten Gremiums miteinschließen.

Es ist unsere Aufgabe, Haßmersheim weiterhin als lebenswerte und wirtschaftlich starke Gemeinde zu gestalten. Das gelingt nur, wenn wir wie bisher gemeinsam an einem Strang ziehen – Gemeinderat, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger. Dazu folgt auch im 2. Quartal eine Einwohnerversammlung.

Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen Haushaltsplan in diesen schwierigen Zeiten.