Haushaltsrede am 28.1.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeitende der Stadtverwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute sprechen wir über den Haushalt unserer Stadt – die Grundlage unserer Entscheidungen für die nächsten Jahre. Wir stehen vor großen Herausforderungen, in Gerlingen, im Land und global. Als liberale Partei ist es unser Ziel, finanzielle Vernunft mit zukunftsgerichteten Investitionen zu verbinden. Unser Haushalt muss solide und nachhaltig bleiben, Schulden begrenzen, um die kommenden Generationen nicht zu belasten.

Bei der Einbringung des Haushaltes vor der Winterpause und auch bei seiner Rede zum Neujahrsempfang hat uns Bürgermeister Oestringer auf stürmische Zeiten vorbereitet. Aber er hat auch einen Vorschlag gemacht, wie wir uns diesen schwierigen Zeiten stellen können, und zwar: Segel anders setzen und das Ruder in die Hand nehmen!

Lieber Herr Oestringer, das Ruder haben Sie bereits in die Hand genommen, jetzt gilt es, die Segel anders zu setzen und daran werde ich im Laufe des Jahres immer wieder erinnern! Besonders bei den Investitionen in Bauprojekte!

Nach fünf Haushaltsreden in dieser Sitzung des Gemeinderats wurden die meisten wichtigen Themen bereits angesprochen und ich kann vieles mit unterschreiben, was wir gehört haben:

• Wirtschaftliche Stärke durch kluge Investitionen
• Nachhaltigkeit und moderne Mobilität
• Priorisierung von Bildung und Innovation
• Haushaltsdisziplin wahren

Daher möchte ich den Blick auf vier wichtige Haushaltsposten richten und dazu Stellung nehmen:

1. Personalkosten
2. Bauprojekt Mensa
3. Sanierung Stadtmuseum und
4. Überarbeitung des Flächennutzungsplans

1. Personalkosten:

Bei einem geplanten ordentlichen Ergebnis in Höhe von -2,6 Mio. € würden in der freien Wirtschaft zuerst Stellen gestrichen werden. Aber von den 22,5 Mio. € Personalkosten, die wir für den Haushalt 2025 eingeplant haben, ist jeder einzelne Euro wichtig und an der richtigen Stelle eingesetzt!

Ich habe es schon letztes Jahr gesagt, die wachsenden Aufgaben, denen wir uns als Stadt stellen müssen, erfordern entsprechend spezialisierte Mitarbeiter. Das gilt für eine hochwertige Kinderbetreuung, Digitalisierungsthemen, aber auch für die Entwicklung von Visionen für die Zukunft unserer Stadt. Es ist unerlässlich, dass wir als Stadtverwaltung moderne Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. An dieser Stelle gilt mein Dank den sehr engagierten Amtsleiterinnen und Amtsleitern in der Verwaltung sowie deren Teams. Was Sie alle leisten, kommt auf die vielfältigste Art und Weise direkt bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern an!

2. Mensa:

Der letzte Gemeinderat hatte es sich mit dem Beschluss für den Bau einer Mensa nicht einfach gemacht. Es wurden Flächenbedarfe überarbeitet und nach alternativen Standorten gesucht. Dadurch konnten finanzielle Mittel eingespart und ein Beschluss mit einer Deckelung von 5 Mio. gefasst werden! Jetzt liegt eine Planung über 6,6 Mio. vor, die eine Mehrheit im GR akzeptiert hat. Also ein „weiter so?“ Gewohnter Gerlinger Standard? Oder schaffen wir es hier noch, die Segel zu raffen?

3. Sanierung des Stadtmuseums:

Muss ein Museum, das nur 14 Stunden in der Woche und an Feiertagen geöffnet hat, während Sanierungsarbeiten zwingend geöffnet bleiben? Ist es notwendig, dafür eine Scheune als Interimslösung für 1,5 Mio € zu renovieren und insgesamt 8,67 Mio. zu investieren? Wir von der FDP haben hier eine andere Meinung vertreten. Wir plädieren dafür, von der Sanierung der Scheune abzusehen und die dafür geplanten finanziellen Mittel zuerst für das Museum und für andere wichtige Projekte mit größerer Reichweite einzusetzen!

4. Überarbeitung des Flächennutzungsplans:

Ich bin dankbar, dass wir in unserer 2-tägigen Klausurtagung im Herbst endlich die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes auf der Agenda hatten. Gerlingen muss wachsen, um die finanziellen Mittel für notwendige Zukunftsinvestitionen zu generieren. Ortsansässige Firmen brauchen Erweiterungsmöglichkeiten, um Arbeitsplätze zu sichern und Einnahmen zu steigern. Nur mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen können wir unsere sozialen Aufgaben erfüllen, eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unserer Wohn- und Gewerbegebiete gewährleisten und in eine hochwertige Infrastruktur investieren. Auch die Entwicklung auf der Gerlinger Höhe mit der Konzeption unserer Sportstätten spielt hier eine zentrale Rolle. Aber bei allen Entscheidungen dürfen wir die Aspekte der langfristigen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren.

Gedanken zum Schluss

Während wir heute über den Haushalt unserer Stadt sprechen, müssen wir auch über unsere Stadtgrenzen hinaussehen. Die Welt ist geprägt von Krisen, aber auch von Hoffnung und Zusammenhalt. Wir sehen globale Herausforderungen – vom Klimawandel über geopolitische Spannungen bis hin zu wirtschaftlicher Unsicherheit. Doch gerade in solchen Zeiten wird eines klar: Veränderung beginnt immer im Kleinen, vor Ort, bei uns!

Wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, wirtschaftliche Stärke mit sozialem Bewusstsein und nachhaltigem Handeln verbinden, leisten wir einen Beitrag für eine bessere Welt. Eine Welt, in der Freiheit, Fortschritt und menschliches Miteinander die Basis sind – Werte, die uns Liberalen wichtig sind.

BM Oestringer sprach beim Neujahrsempfang von „vorsichtig positiven Erwartungen bei den Gerlinger Betrieben“! Lasst uns also gemeinsam daran arbeiten, dass Gerlingen ein Ort bleibt, der nach vorne blickt und sich weiterentwickelt, an dem Zuversicht und Gestaltungskraft spürbar sind. Lasst uns ein Beispiel geben für kluge Entscheidungen und ein friedliches Miteinander. Dazu passend möchte ich mit einem Zitat von Prof. Werner Sobek schließen: „Dein Tun bestimmt mein Leben!“Für diejenigen, die ihn vielleicht nicht kennen:Werner Sobek ist Bauingenieur und Architekt und einer der Initiatoren der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB).

Annette Höhn-Thye

Zu diesen Themen und zur wichtigen Bundestagswahl können Sie sich am Samstag, 1.2., von 9 bis 12 Uhr an unserem Infostand auf dem Marktplatz austauschen. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.