Haushaltsrede von Kämmerin Yildiz vom 17.12.2024

Vielen Dank Herr Bernhard, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!

Herr Bernhard ist auf die anstehenden Herausforderungen und die schwierige wirtschaftliche Lage eingegangen. Ich komme hier gleich zu unseren Plandaten.

Im Ergebnishaushalt 2025 sind ordentliche Erträge in Höhe von 43.359.100 Euro veranschlagt. Damit werden ca. 2 Mio. Euro weniger Erträge erwartet als im sehr guten Jahr 2022 und sogar 12,4 Mio. Euro weniger als im Rekordjahr 2023. Im Jahr 2024 sind 51,7 Mio. Euro veranschlagt, dieser Ansatz wird nicht ganz erreicht. Die ordentlichen Aufwendungen steigen gegenüber 2024 deutlich auf 56.650.300 Euro. Das ist ein Anstieg von rd. 7 Mio. Euro; gegenüber dem Ergebnis 2023 sogar ein Plus von 12,3 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich ein veranschlagtes Gesamtergebnis von -13.291.200 Euro.

In diesem Ergebnis stecken auch die Auswirkungen der hohen Steuereinnahmen im Jahr 2023 auf die Steuerkraftsumme 2025. Dazu kommen wir später noch.

Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht ist neben dem Planjahr 2025 nur das Ergebnis 2020 negativ gewesen. Damals wurde der Haushalt durch hohe Steuererstattungen belastet.

Nach dem sehr hohen Überschuss von über 12 Mio. Euro im Jahr 2022 konnte auch im Jahr 2023 ein sehr gutes Ergebnis verbucht werden. Für 2023 war ein Gesamtergebnis von 87.000 Euro veranschlagt gewesen. Das Jahr schließt mit 10.876.107 Euro im Plus. Dieses Ergebnis wurde hauptsächlich durch ein sehr hohes Gewerbesteueraufkommen von 24,8 Mio. Euro erreicht.

Für das Jahr 2024 war ein Gesamtergebnis von 2.068.100 Euro veranschlagt. Auch wenn die veranschlagten Erträge aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens nicht erreicht werden, wird das Gesamtergebnis an den Ansatz herankommen, da auch die Aufwendungen, vor allem die Positionen Personalkosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, geringer ausfallen.
Durch die positiven Ergebnisse der Vorjahre konnte ein Rücklagenbestand zu Jahresbeginn 2024 von rd. 35,5 Mio. Euro aufgebaut werden.

Die grüne Linie zeigt hier die Entwicklung der ordentlichen Erträge seit 2016. Rot sind die ordentlichen Aufwendungen, blau die Gewerbesteuereinnahmen. Aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer nach 2020 konnten die ordentlichen Aufwendungen gedeckt werden. Denn auch die Aufwendungen sind in den letzten Jahren stetig und sehr deutlich gestiegen. Im Finanzplanungszeitraum bis 2028 sind nur noch Fehlbeträge ausgewiesen, trotz eines hohen Gewerbesteueransatzes von 15 Mio. Euro.

Wie bereits in den letzten Jahren ausgeführt, führen hohe Steuereinnahmen zu einer höheren Steuerkraft und damit zu höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in den Folgejahren. Berechnungsgrundlage ist immer das zweitvorangegangene Jahr. In den Jahren 2022 und 2023 hat die Stadt Tamm aufgrund der Vorjahresergebnisse vergleichsweise hohe Zuweisungen erhalten und niedrige Umlagen geleistet. Durch die Ergebnisse 2023 und 2024 steigt die Steuerkraftsumme der Stadt Tamm überdurchschnittlich. Das führt in den Jahren 2025 und 2026 zu sehr hohen Umlagen an Land und Kreis sowie zu geringen bzw. keinen Schlüsselzuweisungen.

Die wichtigsten Erträge

Das Gewerbesteueraufkommen ist mit 17.500.000 Euro veranschlagt. Der Haushaltsansatz des Vorjahres von 21.700.000 Euro wird im Ergebnis nicht erreicht. Das Aufkommen 2023 lag bei 24.875.235 Euro. Zu beachten ist, dass für einige große Steuerzahler noch keine Veranlagungsbescheide für das Jahr 2023 vorliegen, d.h. bei den veranlagten Beträgen handelt es sich um Vorauszahlungen. Im Finanzplanungszeitraum wird mit einem jährlichen Aufkommen von 15.000.000 Euro gerechnet.

Der Anteil an der Einkommensteuer wird mit 11.638.900 Euro erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Anteil an der Einkommensteuer zwar um 467.700 Euro und gegenüber dem Vorvorjahr noch um 320.775 Euro. Dennoch ist der Anteil deutlich geringer als bisher in der Finanzplanung angenommen und steigt, lt. November-Steuerschätzung 2024, im Finanzplanungszeitraum langsamer und geringer an, als im Herbst 2023 noch prognostiziert.

Neben den schwächeren Gewerbesteuereinnahmen sind die erwarteten Schlüsselzuweisungen hauptsächlich für den Rückgang der ordentlichen Erträge. Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gehen drastisch zurück. Da die Steuerkraftmesszahl der Stadt Tamm höher ist als die Bedarfsmesszahl, erhält sie für das Jahr 2025 keine Schlüsselzuweisungen nach § 5 FAG. Die kommunale Investitionspauschale beträgt 1.458.700 €. Im Vorjahr beliefen sich die Schlüsselzuweisungen insgesamt, inklusive der kommunalen Investitionspauschale, noch auf rd. 6,3 Mio. Euro, das sind Wenigereinnahmen von -4,8 Mio. Euro, gegenüber 2023 betragen die Mindereinnahmen sogar -5,2 Mio. Euro. Maßgeblich am Anstieg der Steuerkraftmesszahl war das hohe Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2023, aber auch der „Einwohnerverlust“ nach dem Zensus 2022 trägt hierzu bei.

Am 18.11.2024 wurden die neuen Hebesätze für die Grundsteuer beschlossen. Es wurden aufkommensneutrale Hebesätze gewählt. Für die Grundsteuer B nach neuem Recht wurde der Hebesatz mit 274 v. H. und für die Grundsteuer A mit 650 v.H. festgesetzt.
Die Zuweisungen vom Land steigen um 227.400 Euro. Hauptsächlich handelt es sich hier um die Zuweisungen für die Realschule und die Kitas. Maßgeblich für die Verteilung der Kindergarten- und Kleinkindförderung ist die Anzahl der betreuten Kinder zum Stichtag 01.03.

Die öffentlich-rechtlichen Entgelte für die Nutzung der kommunalen Einrichtungen steigen etwas an. Im Ansatz noch nicht berücksichtigt sind die neuen Gebühren für die Nutzung der städtischen Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose.

Der Anteil an der Umsatzsteuer geht leicht zurück. Das liegt am Rückgang des Gesamtaufkommens. Die Schlüsselzahlen für die Verteilung bleiben unverändert.

Die wichtigsten Aufwendungen

Die Personalkosten steigen um rd. 1 Mio. Euro auf 15,7 Mio. Euro und bleiben auch weiterhin die größte Position im Ergebnishaushalt. Berücksichtigt sind alle Planstellen.

Die zweitgrößte Ausgabeposition im Ergebnishaushalt ist der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 9.910.200 Euro. Das ist ein Anstieg von über 1,7 Mio. Euro gegenüber 2024. Vor allem der Ansatz für die Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen steigt um 1,3 Mio. Euro auf 3,3 Mio. Euro. Allein für die Sanierung der Realschule sind 1,1 Mio. Euro veranschlagt. Geplant sind die Dachsanierung Verwaltungstrakt und N-Bau, die Sanierung zweier Fachklassenräume nach einem Wasserschaden, die Erneuerung der Trafostation und der MSR-Anlage sowie die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen nach dem Brandschutzgutachten. Auch in den Kitas Häldenstraße, Heilbronner Straße 22, Heilbronner Straße 118 und der Sporthalle Ulmer Straße sind Dacharbeiten notwendig. Weitere Sanierungsmaßnahmen stehen im Bürgersaal, der Kelter und im Rathaus an. Viele Maßnahmen waren bereits in den Vorjahren geplant, konnten aber nicht umgesetzt werden. Geplant sind auch, wie von den Stadträten beschlossen, die Sanierung des Fußbodens im Jugendhaus und im Außenbereich die Sanierung des Fußballfeldes.
Im Jahr 2025 muss die Stadt Tamm eine Umlage von 9.621.900 Euro an den Kreis abführen. Das ist ein Anstieg um rd. 3,2 Mio. Euro bzw. 48,8 %. Ausschlaggebend hierfür sind zwei Fakten. Zum einen steigt der Kreisumlagehebesatz, wie Sie alle mitbekommen haben, von 27,5 auf 31 %. Zum anderen steigt, wie bereits erwähnt, die Steuerkraftsumme der Stadt Tamm, welche hier als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Für die Folgejahre hat der Kreis bereits weitere Anpassungen des Hebesatzes angekündigt.

Bei der Umlage an Zweckverbände in Höhe von 7.400.000 Euro handelt es sich um die Weiterleitung der anteiligen Realsteuern für das gemeinsame Gewerbegebiet „Laiern“ an die Stadt Bietigheim-Bissingen.

Wie bei der Kreisumlage macht sich auch bei der Finanzausgleichsumlage die gestiegene Steuerkraftsumme bemerkbar. Der abzuführende Betrag steigt um rd. 44 % auf 7.697.600 Euro.

Die Sonstigen ordentlichen Aufwendungen steigen um 4 % auf 1.935.000. Die größten Einzelpositionen sind der Straßenentwässerungsanteil an den Eigenbetrieb Abwasser, die Leistungsabrechnungen der Komm.ONE, Beiträge an die Versicherungen und die Unfallkasse sowie die Erstattungen für die Betreuung von Tammer Kindern in Kitas anderer Kommunen.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuerumlage liegt seit 2020 bei 35 %. Aufgrund der geringeren Gewerbesteuereinnahmen sinkt auch die Umlage um 372.100 Euro auf 1,55 Mio. Euro.

Hier sehen Sie die Entwicklung der erwähnten Aufwendungen ohne Personalkosten seit der Umstellung auf das NKHR.
Die gelbe und die lila Linie zeigen die abzuführenden Umlagen mit einem beträchtlichen Anstieg seit 2022. Mit den in der Finanzplanung erwarteten Steuereinnahmen werden die Umlagen zwar etwas sinken, aber auf einem hohen Niveau bleiben. Die dunkelblaue Linie zeigt die an Bietigheim weitergeleiteten Steuern. Die teils deutlichen Aufs und Abs rühren von der Abhängigkeit dieser Position vom Realsteueraufkommen im Zweckverbandsgebiet.

Wie zu Beginn erwähnt, kann der Ergebnishaushalt kein positives Ergebnis erwirtschaften. Das veranschlagte Gesamtergebnis liegt bei -13.291.200 Euro und muss durch eine Rücklagenentnahme gedeckt werden.
Der vorauss. Bestand der Rücklagen zum 01.01.2025 beträgt 37.573.338 Euro. Nach der Rücklagenentnahme zur Deckung des Haushalts 2025 beträgt der Rücklagenbestand voraus. 24,3 Mio. Euro.

Finanzhaushalt

Die liquiden Mittel zu Beginn des Jahres 2025 werden voraussichtlich rd. 21 Mio. Euro betragen. Im Planjahr ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts in Höhe von 11.381.400 Euro. Für Investitionstätigkeiten werden im Saldo 9.436.700 Mio. Euro fällig. Zur Deckung der Investitionen sind Kreditaufnahmen in selber Höhe vorgesehen. Die vorhandene Liquidität kann zur Finanzierung der Investitionen nicht genutzt werden, da diese lt. aktueller Planung auch in den Folgejahren zur Deckung des Zahlungsmittelbedarfs des Ergebnishaushalts benötigt wird.
Für Kredittilgungen werden 52.700 Euro fällig, sodass der Bestand an liquiden Mitteln zum Jahresende rd. 9,6 Mio. Euro beträgt.

In den Jahren 2025 – 2028 ist ein Investitionsvolumen von 39.742.700 Euro geplant. Davon 18,5 Mio. Euro im Planjahr und 16,5 Mio. Euro im Jahr 2026.

Für das neue Feuerwehrgerätehaus sind 4,5 Mio. Euro veranschlagt. Lt. aktueller Kostenschätzung kostet das Gebäude inkl. Ausstattung und Einrichtung sowie einer PV-Überdachung der Parkplätze rd. 9,5 Mio. Euro. Für den Neubau werden Zuschüsse in Höhe von 410 T. Euro erwartet, davon 123 T. Euro in 2025.

Die Kosten für einen Notstromanhänger mussten teilweise erneut veranschlagt werden, da der Anhänger 2024 nicht mehr ausgeliefert wird. Für diese Anschaffung ist ein Landeszuschuss in Höhe von 45.500 Euro bewilligt. In 2025 steht auch die Auslieferung des beauftragten MTW an. Hierfür sind 125 T. Euro veranschlagt. Für die Ausrüstung der Feuerwehr stehen weitere 125.500 Euro zur Verfügung.

Für den Neubau der Ganztagesschule in der Hohenstange standen 2024 9,5 Mio. Euro zur Verfügung. Davon sind ca. 6,5 Mio. Euro abgeflossen. Im Planjahr werden 9.000.000 Euro zur Verfügung gestellt und weitere 3.000.000 Euro im Jahr 2026. Für den Neubau der Grundschule Hohenstange wurden Fördergelder beantragt. Landeszuwendungen nach der VwV-Schulbauförderung werden in Höhe von 2.171.000 Euro erwartet, davon 1.000.000 Euro im Jahr 2025. Aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau werden 3.500.000 Euro erwartet, davon 2.800.000 Euro im Jahr 2025. Für die Ausstattung der Schulen sind 68.000 Euro vorgesehen, u.a. für digitale Tafeln und einen neuen Verwaltungsserver. Die Gestaltung des Außengeländes der Realschule musste leider noch mal um ein Jahr geschoben werden. Hierfür sind 50 T. Euro Planungskosten veranschlagt. Im Folgejahr sind 200 T. Euro für den Umbau vorgesehen.

Für eine Solaranlage auf dem Alten Rathaus sind 60.000 Euro eingeplant. Für eine Teilüberdachung des Parkplatzes bei der Realschule mit PV sind 235.000 Euro veranschlagt. Diese Anlage wird vom Land mit 46.900 Euro gefördert. Für die Anschaffung eines elektrischen Müllfahrzeugs für den Bauhof und für zwei Busse für die Gärtnerei sind 205.000 Euro im Plan. 1,2 Mio. Euro sind für den Erwerb von Grundstücken veranschlagt. Davon 200.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken für den Bürgergarten und 1.000.000 Euro für sonstige Grundstücke. Hierbei handelt es hauptsächlich um Grundstücke im geplanten Erschließungsgebiet „Kernäcker III“.

Die Gesamtkosten für die Sanierung der Sporthalle Maystraße sind auf 4.050.000 Euro gestiegen. Im HHPL werden weitere 780.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für diese Maßnahme wurde ein Antrag auf Sportstättenförderung gestellt. Bewilligt wurde ein Betrag von insgesamt 420.000 Euro. Für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Kitas sind 132.700 Euro veranschlagt. Für die Umgestaltung des Quartiersplatzes am Wasserturm wurden Fördergelder beantragt. Nach Eingang des Zuwendungsbescheids soll die Planung finalisiert werden. Hierfür sind 200.000 Euro im Planjahr vorgesehen, für die Realisierung in 2026 sind insgesamt 2.800.000 Mio. Euro geplant. Die Sanierung derBöhringer-Brücke, der Fußgängerbrücke Alter Weg sowie der Ausbau des Parkplatzes Alleenstraße waren bereits im Jahr 2024 geplant. Da diese Maßnahmen nicht realisiert werden konnten, werden diese Beträge erneut veranschlagt. Für die Umgestaltung der Spielplätze und für neue Spielgeräte sind insgesamt 530.000 Euro vorgesehen. Außerdem sind für eine neue Urnenwand 60.000 Euro und als letzte von drei jährlichen Tranchen 40.000 Euro für die Erneuerung der Bühnenbeleuchtung im Bürgersaal im Plan berücksichtigt.

Neben den Fördergeldern werden die Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Jahr 2025 eingesetzt. Geplant wird mit Einzahlungen in Höhe von 5 Mio. Euro. Darüber hinaus sind Kreditaufnahmen notwendig.

Der Stand der Schulden zum 01.01.2025 liegt bei 163.733 Euro. Im Haushaltsjahr werden ordentliche Tilgungen in Höhe von rd. 53 T. Euro geleistet. Sondertilgungen sind keine geplant. Zur Finanzierung der Investitionen wird die Stadt Tamm voraussichtlich Kredite in Höhe von 9.436.700 Euro aufnehmen müssen. Der Stand der Schulden zum 31.12.2025 liegt dann bei 9.547.782 Euro. Bei einer Einwohnerzahl von 12.199 entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 14 Euro zu Beginn des Haushaltsjahres und 783 Euro, wenn die geplanten Kredite aufgenommen werden.

Hier sehen Sie die Entwicklung der Schulden seit 2006. Um alle geplanten Maßnahmen finanzieren zu können, wird die Stadt Tamm bei den vorliegenden Prognosen im Finanzplanungszeitraum Darlehen in Höhe von über 19 Mio. Euro aufnehmen müssen. Entsprechend würde sich auch die Pro-Kopf-Verschuldung entwickeln.

Wasserwerk

Mit dem Haushaltsplan legen wir auch die Wirtschaftspläne des Wasserwerks und des Abwasser-Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2025 vor. Die Wirtschaftspläne bestehen aus dem Erfolgsplan, einem Liquiditätsplan, den Investitionen und einem Stellenplan. Es werden die verbindlichen Muster der Eigenbetriebsverordnung verwendet.

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks schließt im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen von je 1.312.700 Euro. Für Baumaßnahmen sind 2.010.000 Euro veranschlagt. Die Wassergebühren wurden zum 01.01.2025 neu festgesetzt und betragen 1,95 Euro netto pro m³. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.980.000 Euro erforderlich.

Im Wirtschaftsjahr sind folgende Investitionen geplant:

• die Aufzugserneuerung des großen Wasserturms mit 80.000 Euro,
• die Dachabdichtung des kleinen Wasserturms ist mit 100.000 Euro im Plan,
• für die Behälterauskleidung des gr. Wasserturms sind 10.000 Euro veranschlagt,
• die Erneuerung der Wasserleitung in der Ludwigsburger Straße konnte 2024 nicht realisiert werden. 700.000 Euro werden erneut eingeplant,
• die Erneuerung der Wasserleitung in der Schiller-/Hauf-/Rilke- und Kleiststraße ist mit 2,1 Mio. Euro berücksichtigt. In 2025 und 2026 werden jeweils 1.050.000 Euro veranschlagt,
• für die Reaktivierung des Brunnens im Fißlerhof sind 10.000 Euro vorgesehen.

Zum Abschluss schauen wir uns noch kurz den Abwasser-Eigenbetrieb an.

Der Wirtschaftsplan des Abwasser-Eigenbetriebs Tamm schließt im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen von je 1.883.800 Euro. Für Baumaßnahmen sind 975.500 Euro veranschlagt. Die Abwassergebühren wurden für den Zeitraum 2024 und 2025 kalkuliert und betragen für das Schmutzwasser 1,68 Euro/m³ und für das Niederschlagswasser 0,63 Euro/m² versiegelte Fläche. Zur Deckung der Investitionen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 926.900 Euro vorgesehen.

In den Wirtschaftsplan wurden folgende Investitionen aufgenommen:

• Die Beteiligung der Stadt Tamm an der Kläranlage Bi-Bi ist mit 612.900 Euro veranschlagt. Der Anteil Tamms beträgt 9,43 %.
• Für die Beteiligung der Stadt Tamm an der Kläranlage Eglosheim sind 82.600 Euro vorgesehen. Wie bereits letztes Jahr ausgeführt, haben beide Kläranlagen große Investitionen geplant, wie z.B. die Einführung der vierten Reinigungsstufe, um Spurenstoffe aus dem Abwasser herauszufiltern. Daher fallen die Beteiligungen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen in 2026 oder 2027 sehr hoch aus.
• Für die Verbesserung der Starkregenabflüsse sind 200.000 Euro eingestellt
• und für den unvorhergesehenen Austausch von Kanälen > 50 Meter sind 60.000 Euro veranschlagt.

Trotz der nicht so erfreulichen Zahlen konnte ich Ihnen hoffentlich einen Überblick über den Haushaltsplan 2025 und die Finanzplanung geben. Nach den Beratungen in den Ausschüssen im Januar soll der Haushaltsplan am 10.02.2025 im Gemeinderat verabschiedet werden. Die Kämmerei steht Ihnen, auch für ungemütliche Fragen, gerne zur Verfügung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche frohe Weihnachten.

Hinweis:

Die Diagramme zum Haushaltsplan 2025 finden Sie auf der Homepage der Stadt Tamm unter www.tamm.org/de/rathaus-service/rathaus/stadtfinanzen.