Haushaltsrede von Stadtrat Günther (LLT) zum Haushaltsplan 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,

sehr geehrte Verwaltung, geehrtes Gremium,
werte Zuhörerschaft,

Stellungnahme der LLT zum Haushaltplan 2025

In diesem Jahr 2025 wird sich der Haushalt der Stadt Tamm von einem Überschuss in ein kräftiges Minus von heute prognostizierten rund 11 Millionen Euro drehen. Herr Bürgermeister Bernhard kündigte in seiner Haushaltsrede an, dass Tamm den Gürtel enger schnallen müsse und wir bei zukünftigen Projekten langsamer machen, eventuell schieben oder sogar stoppen müssen. Schließlich können wir unser Geld nur einmal ausgeben.
Richtig ist, dass die Stadt Tamm im Wesentlichen sehr wenig Einfluss auf die Einnahmenseite hat:

In etwa gleich bleiben: die Einkommenssteuer und die Grundsteuer – auch wenn mit gewissen Korrekturen zu rechnen sein wird.

Reduzieren werden sich: die Zuweisungen, die Gewerbesteuern, der Umsatzsteueranteil, um nur wesentliche Reduktionsentwicklungen zu nennen.

Steigen werden: die Personalkosten in nahezu allen Bereichen, ebenso kräftig die Kreisumlage, für die nach der ersten Erhöhung bereits die nächste Erhöhung vorausgesagt ist.

Offen bleiben wird: die Höhe derZuweisungen und Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Insgesamt ein Bild mit vielen – bereits heute feststehenden – Ausgabenerhöhungen und Einnahmenreduktionen. Jetzt schon sehen wir deutliche Anzeichen, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren, also 2026 bis 2028, weiterhin zu unseren Ungunsten darstellen wird.
Die möglichen Handlungsspielräume für Gegenmaßnahmen, die die Stadt Tamm ergreifen kann, sind gering, da es sich längerfristig sowohl um ein Einnahmen- als auch um ein Ausgabenproblem handeln wird.

• Gebühren erhöhen und anpassen?
• Grundsteuerhebesatz erhöhen?
• Ausgaben versuchen zu reduzieren?

Wir werden nicht umhinkommen, zukünftig unter den gegebenen Voraussetzungen alle Bereiche noch genauer zu betrachten.

Spricht man mit verschiedenen verantwortlichen Mitarbeiter/-innen in ihrer Zuständigkeit für die Tammer Liegenschaften, so hört man ohne Polemik, dass es einen nicht unerheblichen Sanierungsstau in vielen öffentlichen Gebäuden und Gewerken unserer Stadt Tamm gibt. Hier muss die Stadt zwangsläufig handeln, um größere Folgeschäden zu verhindern. Beim Stopp oder Verschieben von neuen Projekten ist mit Spannung zu erwarten, inwieweit hier Verwaltung und Gemeinderat bereit sind, auf neue, teilweise sehr teure Projekte wie den Bürgergarten Egelsee oder die Quartiersertüchtigung Hohenstange zu verzichten bzw. diese Projekte zu reduzieren, um dringend nötige Mittel für die Instandhaltung und Sanierung bestehender Gebäude freizumachen.
Kommen doch in Zukunft auch weitere hohe nachhaltige Kosten auf unseren Haushalt zu, wie die Investitionen in die „Neue Mitte“, den Unterhalt des neuen Feuerwehrhauses und der neuen Grundschule Hohenstange, um hier nur einige kernige Kostenbrocken zu nennen. Alle diese Projekte werden zukünftig einfach monatlich viele feststehende Finanzmittel schlucken und durch neu abzuschließende umfängliche Wartungsverträge ergänzt werden müssen. Die damit im Zusammenhang stehenden Folgekosten für die neuen Gebäude werden nicht unerheblich sein.
Ebenfalls sind die frei werdenden Gebäude wie die Alte Feuerwehr und die Bücherei weiterhin zu versorgen und einem neuen sinnvollen Zweck zuzuführen. Auch das wird Geld kosten.

Gerne zitiere ich aus dem Haushaltsplan:
Bisher schon konnten die massiv gestiegenen kommunalen Aufgaben und Ausgaben nicht durch die prognostizierten Steuereinnahmen kompensiert werden. Auch bei schlechteren Konjunkturaussichten werden die von den Kommunen zu bewältigenden Aufgaben nicht abnehmen. Das macht sich in den kommunalen Haushalten bereits bemerkbar ...
So sind alle Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf ihre Notwendigkeit und Höhe hin kritisch zu prüfen. Auch die Ertragsseite ist zu durchleuchten und wo möglich und notwendig anzupassen. Bei der Erledigung der Pflichtaufgaben und der Freiwilligenleistungen kann eine Kommune für sich Schwerpunkte und Ziele definieren. Um hier Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, muss der Ergebnishaushalt stark und leistungsfähig sein. Daher gilt es in den nächsten Monaten, vor der Haushaltsplanung 2026, mögliche Einsparpotenziale auszuloten und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Sicherlich haben alle Stadträte erkannt, dass es sich hier um einen Teil der Ausführungen unserer sehr geschätzten Kämmerin Frau Fibi Yildiz handelt, Haushaltplan Seite 39/40. Die LLT-Fraktion kann diesen Ausführungen vollumfänglich zustimmen und wird deren Umsetzung nach Kräften unterstützen.

Nahwärme/Stadtwerke

Das Projekt Nahwärmeversorgung hat auch im abgelaufenen Jahr viel Schwung und Tempo gehabt, auch wenn sich die Dynamik etwas verlangsamt hat. Inzwischen kommen auf die noch jungen Stadtwerke jedoch stets neue Aufgaben zu, welche bekannt und nicht unerwartet sind, aber doch gemeistert werden müssen. Die Stadtwerke konnten sich leider nicht wie vorgesehen personell aufstellen. Die neuen Mitarbeiter/-innen haben sich nach kurzer Zeit für einen anderen Arbeitsweg entschieden. Das finden wir sehr schade und hilft den Stadtwerken mit deren vielen Aufgaben nicht wirklich. Erstmals müssen Abrechnungen gemacht werden, hier ist viel Basisarbeit zu leisten, gleichzeitig gehen die eigentlichen Bauarbeiten weiter, Planung, Bauüberwachung und Budgetierung sind hier die Stichworte. Über allem muss die Finanzverwaltung der Stadt noch den Überblick der Ausgaben wahren.
Wir halten es für sinnvoll, wenn die Stadtwerke GmbH auch eine eigene Homepage mit aktuellen Infos und Hilfen für Tammer Bürger erstellen würde. Die im Moment abgreifbaren Informationen sind doch etwas veraltet. Eine sicherlich auch 2025 sehr herausfordernde Aufgabe.
Hier gilt es, der Geschäftsführerin Frau Bühler und auch der Energieagentur LEA rund um Herrn Laube und Herrn Gruskeck unseren Dank auszusprechen. Hier wird viel Aufbauarbeit geleistet. Hierfür sind wir sehr dankbar!

Gutachterausschuss/Grundsteuer

Aktuell und in den nächsten Monaten wird uns das Thema Grundsteuerbescheide und Messbeträge sicherlich noch oftmals durch Bürgereinsprüche begleiten. Dieser Tage wurden ja auch die Tammer Bescheide zugestellt. Hier haben wir in Bezug auf den auch für Tamm zuständigen interkommunalen Gutachterausschuss mit Sitz in Bietigheim-Bissingen teilweise erhebliche Unzufriedenheiten zu Gehör bekommen, teilweise auch nachweislich schriftlich.
Aus diesem Grund würden wir es von der LLT befürworten, einen verantwortlichen Vertreter des Gutachterausschusses aus Bietigheim-Bissingen in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen, um über die vermeintlichen Missstände, die Erwartungen der Tammer Bürger mit Grund-/Hausbesitz und die Möglichkeiten der Verbesserung zu sprechen. Einen entsprechenden Antrag haben wir vorbereitet und werden diesen einbringen.

Verkehr

Ein stetiges und immer wiederkehrendes Thema ist die gesamte Verkehrssituation, vor allem in den Durchgangsstraßen von Tamm. Wir als LLT möchten uns im Gegensatz zu anderen immer noch nicht mit der unterschiedlichen Geschwindigkeitskennzeichnung in Tamm zufriedengeben. Nach unserer Meinung, und auch nach der Meinung sehr vieler Tammer Bürger, ist der Wunsch nach einer möglichst einheitlichen Tempo-40-Regelung wenigstens in den Durchgangsstraßen umzusetzen; dies hat das seinerzeit vom gesamten Gemeinderat erarbeitete Verkehrskonzept vorgesehen. Hier fordern wir nochmals ein Gespräch, gerne auch im Rahmen einer Gemeinderatssitzung, mit der zuständigen Unteren Verkehrsbehörde aus Bietigheim. In den Nachbarkommunen ging es doch auch!

Wir möchten nicht nur Kritisches vortragen. Es wurde auch richtig Gutes getan. Es gilt auch ehrlich anzumerken, dass die Verwaltung, und nachweislich angetrieben durch unseren Bürgermeister Herrn Bernhard, in der vergangenen Zeit richtig gute Dinge realisiert hat. Beispielhaft möchten wir hier nur die komplette Neuausrichtung und Gestaltung des nun erstmalig zweitägigen Tammer Weihnachtsmarktes nennen. Oder die Verlegung des Fleckenfestes vom Kelterplatz zum Rathausplatz. Hier war viel Kritik und Skepsis bei vielen Tammer Bürgern und Vereinen zu hören. Nun dürfen wir jedoch sagen, die Maßnahmen waren ein voller Erfolg. Vielen Dank, Herr Bürgermeister Bernhard, für Ihre Hartnäckigkeit.

Die Idee und Anschaffung der Rathausplatzschirme ist ebenfalls sehr gut angenommen worden und dient einem wirklich guten Zweck. Durch die nun anstehende technische Ertüchtigung des Rathausvorplatzes mit Versorgungskonsolen wird vielen Vereinen eine bessere und stärkere Infrastruktur zum Ausrichten ihrer Feste und Veranstaltungen geboten. Hier ermöglicht die Stadt Tamm vielen Vereinen auch einen guten Festplatz, um auch zukünftig die Vereinskassen durch Festeinnahmen aufbessern zu können.

Wir stimmen dem Haushaltplan einstimmig zu.

Vielen Dank allen Beteiligten, Herrn Bürgermeister Bernhard, den Amtsleitungen, allen Mitarbeitern und natürlich allen engagierten Bürgern und Bürgerinnen sowie Vereinen, Feuerwehr, DRK und kirchlichen Organisationen für die uneigennützige Arbeit für unsere Stadt Tamm.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.