Haushaltswirtschaftliche Sperre: Vorschläge werden für Diskussion im Gemeinderat plausibilisiert

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Karlsruhe große Anstrengungen unternommen, um den städtischen Haushalt erfolgreich zu stabilisieren. Leider sieht sich die Stadt erneut mit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konfrontiert. Deutlich geringere Steuereinnahmen aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik Deutschland sowie steigende städtische Ausgaben im Bereich der Mobilität, des Krankenhauswesens, der Sozialen Hilfen und des Personalwesens verschlechtern das prognostizierte Ergebnis in 2025 und in den folgenden Jahren des Doppelhaushaltsjahres 2026/2027 erheblich.

Anfang 2025 hat die Stadt Karlsruhe darüber informiert, dass sie aufgrund der angespannten Haushaltslage im Jahr 2025 dazu gezwungen war, eine Haushaltswirtschaftliche Sperre zu erlassen. Der Gemeinderat hat diese in seiner Sitzung vom 18. Februar 2025 beschlossen. In der Folge waren die Dezernate und Dienststellen bis Ende März aufgefordert, für das Haushaltsjahr 2025 Vorschläge zur Ergebnisverbesserung in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro zu erarbeiten. Darüber hinaus tragen die städtischen Beteiligungen mit weiteren 35,1 Millionen Euro zur Haushaltssicherung bei. Insgesamt könnte damit das Defizit im laufenden Haushalt um 50,1 Millionen Euro von circa -94,9 Millionen Euro auf circa -44,8 Millionen Euro reduziert werden.

Die Verwaltungsvorschläge in Höhe von 15 Millionen Euro liegen nun vor, werden aktuell plausibilisiert und in die gemeinderätlichen Gremien eingebracht. „Oberstes Ziel ist die Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe“, erklärt Erste Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz.