Jahreshauptversammlung

Vors.: Stefan Hermann

Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem, Sabine Briem

Jahreshauptversammlung SV Bonlanden und TSV Bernhausen

Was für ein tolles Engagement! Hervorragende Angebote, wachsender Erfolg und steigende Mitgliederzahl. Richard Briem und Stefan Hermann drückten den beiden Sportvereinen die Wertschätzung der Freie Wähler Fraktion für dieses vorbildliche Engagement aus und dankten den wiedergewählten Vorständen für die Bereitschaft, eine so große ehrenamtliche Verantwortung zu übernehmen. Seit vielen Jahren fordern wir die Anpassung der Sportinfrastruktur. Dass jetzt neue Mitglieder, vor allem Kinder und Jugendliche abgewiesen werden müssen, ist mehr als ärgerlich. Wir Freie Wähler priorisieren dieses Thema.

Nicht nur reden, sondern handeln! Haushaltsdisziplin ab sofort geboten

Spätestens seit der Klausurtagung müsste dem Gemeinderat klar sein, wie es um die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Filderstadt steht. Neben den beiden Großinvestitionen, dem Neubau der Gotthard-Müller-Halle mit Jugendzentrum und dem Erweiterungsneubau des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums sind die Rücklagen so gut wie aufgebraucht. Dabei stehen noch viele weitere Pflichtaufgaben an, beispielsweise die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter, die Gewährleistung des Anspruchs auf einen Kita-Platz und vieles andere mehr. Dass die Verwaltung dringend eine bessere Unterkunft braucht, auch um effizienter arbeiten zu können, ist unumstritten, zumal mindestens eines der Verwaltungsgebäude schon lange als abgängig gilt.

Auch eine zweite Aufgabe gilt es anzugehen: die wachsenden Personalaufwendungen, verursacht durch die ständige Ausweitung des Personals – und dies vor allem aufgrund zusätzlicher Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt wurden. Hier braucht es dringend einen deutlichen Stopp! Wir Freie Wähler halten es für dringend geboten, eine Höchstzahl der Personalstellen festzulegen – mit Ausnahme der Bereiche Kita und Schule. Auch muss deutlich priorisiert werden, welche Pflichtaufgaben zu tun sind und welche Freiwilligkeitsaufgaben noch machbar sind.

Umso erstaunlicher ist, wenn bei Pflichtaufgaben wie dem Bau einer Anschlussunterkunft für Geflüchtete bauliche Lösungen zur Abstimmung gebracht werden, deren dauerhafter Bestand nicht gewährleistet ist. Ebenso erstaunlich ist, dass weiterhin Beschlussvorlagen eingebracht werden ohne konkrete zeitliche und finanzielle Umsetzungsperspektive wie die Parkraumuntersuchung in Bernhausen. Wir Freie Wähler werden aus dem Ernst der Lage unsre Schlüsse ziehen und nicht mehr zu allem unsere Zustimmung geben. (Stefan Hermann)