Kein XXL-Landtag mit 200 Mio. € Zusatzkosten!

Die Ditzinger FDP sammelte am Samstag Unterschriften für das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag (www.landtag-verkleinern.com). Der Landtag hat ein Soll von 120 Mandaten, durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es aktuell 154. 2022 beschlossen Grüne, CDU und SPD ein neues Wahlgesetz, das 200 oder mehr Mandate wahrscheinlich macht. Einen Gesetzentwurf der FDP zur Begrenzung der Mandate lehnten Grüne, CDU und SPD ab. Der Landesrechnungshof schätzt die Zusatzkosten pro Legislaturperiode auf 200 Millionen Euro, dabei sind Baumaßnahmen, etwa der Umbau des Plenarsaals, noch nicht enthalten.

Die FDP startete ebenfalls ein Volksbegehren "für einen effizienten Landtag". 10.000 Unterschriften wurden gesammelt, doch das Innenministerium ließ das Volksbegehren nicht zu. Ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht läuft. Um keine Zeit zu verlieren, unterstützt die FDP jetzt das Volksbegehren von Dr. Distler. Landesweit müssen 770.000 Unterschriften gesammelt werden. Man kann sich entweder auf dem Rathaus bis zum 10.12.24 in Listen eintragen oder in "freier Sammlung" unterschreiben bis zum 11.2.25. Wenn 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, muss der Landtag über das Volksbegehren abstimmen. Wenn er den Gesetzentwurf ablehnt, gibt es einen Volksentscheid.

Die Resonanz auf die Unterschriftenaktion war riesig, fand Stadtrat Dr. Horst Ludewig. Viele Passanten kamen zum FDP-Stand und fragten direkt, wie man unterschreiben könne. Andere ließen sich informieren und unterschrieben anschließend. Ortsvorsitzender Henning Wagner sagte, dass etliche Anhänger von Grünen, CDU und SPD unter den Unterzeichnern waren. Nahezu einhellig war das große Unverständnis der Bürger. So äußerte einer: "Unglaublich, dass man in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, den Landtag und die Verwaltung dermaßen aufblähen und so viel Geld ausgeben will." Entsprechend groß war mit über 80 die Zahl der Unterschriften. Viele nahmen die Formulare heim, um in Ruhe das Infomaterial der FDP Ditzingen zu lesen und dann über eine Unterschrift zu entscheiden. Die FDPler Wolf-Dieter Karle und Joachim Porten waren sehr zufrieden mit der Unterschriftenaktion und werden bei den nächsten Infoständen mit Sicherheit wieder dabei sein. Wer unterschreiben will, kann dies auf dem Rathaus tun oder sich die Unterlagen über die E-Mail-Adresse fdp.ditzingen@gmx.de besorgen.

Henning Wagner
FDP Ditzingen