Keine Kostenübernahme für Lärmschutz an der B312

In seiner Sitzung am Mittwochabend hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal einstimmig beschlossen, keine Kosten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des Ersatzneubaus der Aichtalbrücke an der B312 zu übernehmen. Damit folgte das Gremium der Empfehlung der Verwaltung.

Zuvor hatte die Stadt Aichtal beim Regierungspräsidium Stuttgart angeregt, im Rahmen des Neubaus ergänzende Lärmschutzmaßnahmen – insbesondere Lärmschutzwände – zu prüfen. Das Regierungspräsidium machte jedoch deutlich, dass ein zusätzlicher Lärmschutz über die Bundesmaßnahme hinaus nicht vorgesehen ist. Maßgeblich seien die schalltechnischen Berechnungen, nach denen die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten werden. Ein Anspruch auf vom Bund finanzierten Lärmschutz bestehe daher nicht. Zusätzliche Maßnahmen könnten nur realisiert werden, wenn die Stadt Aichtal die entstehenden Mehrkosten vollständig selbst trägt.

Die Verwaltung verwies in der Sitzung auf die von der projektleitenden Arbeitsgemeinschaft vorgelegte Grobkostenschätzung: Für beidseitige, rund zwei Meter hohe Lärmschutzwände entlang des Brückenbauwerks wären Kosten von etwa 750.000 bis 1.000.000 Euro zu erwarten – mögliche Verlängerungen entlang der Dämme sowie zusätzliche Planungs-, Prüf- oder Unterhaltskosten noch nicht eingerechnet. Insgesamt sei eher mit weiter steigenden Ausgaben zu rechnen.

Angesichts dieser Größenordnung und der angespannten Haushaltslage sieht die Stadt keinen finanziellen Spielraum für eine freiwillige kommunale Finanzierung. Der Gemeinderat schloss sich dieser Bewertung geschlossen an und lehnte eine Kostenübernahme ab.

Unabhängig davon betonten mehrere Gemeinderäte und Bürgermeister Kurz, dass der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm weiterhin wichtig bleibt. Die Stadt werde sich gegenüber dem Bund und dem Regierungspräsidium weiterhin dafür einsetzen, dass mögliche Verbesserungen im Lärmschutz – soweit finanziell und technisch machbar – im Rahmen der Bundesmaßnahme nochmals geprüft werden, so Kurz.