Kirchheim unterstützt Klage gegen Heizkraftwerk

Klärschlammverbrennungsanlage stößt auf Widerstand: Solidarität mit der Gemeinde Walheim

Das Bauvorhaben der EnBW, auf der Gemarkung Walheim ein Klärschlamm-Heizkraftwerk anzusiedeln, erregt nicht nur in der unmittelbar betroffenen Gemeinde die Gemüter. In Kirchheim, Gemmrigheim und Besigheim regt sich ebenfalls Widerstand. Empörung in den Ratsgremien und bei den Bürgern herrscht wegen der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für die Errichtung und den Betrieb eines Klärschlamm-Heizkraftwerks auf dem Areal des bestehenden Walheimer Kohle-Kraftwerks. Die Gemeinde Walheim hat bereits ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben verweigert. Der Kirchheimer Gemeinderat zeigt nun seine kommunale Solidarität mit der Nachbargemeinde. Er fasste den Beschluss, die Klage der Gemeinde Walheim bis zu einem Maximalbetrag von 12.500 Euro zu unterstützen. Diese Klage richtet sich gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für das Klärschlamm-Heizkraftwerk.

Klare Haltung der Kommunen

„Dass eine Verbrennungsanlage entstehen soll und wie man bei der Realisierung vorgeht, ist ein komplexes Thema, das viele Menschen beschäftigt und ärgert“, eröffnet Bürgermeister Uwe Seibold die Diskussion im Gemeinderat. Von der Aussage, die Anlage werde nie gegen den Widerstand der Bürger und Kommunen errichtet, habe man sich seitens der EnBW entfernt. Die Gemeinderäte der vier Kommunen hätten klare Aussagen gegen den neuen Bauantrag der EnBW für ein Heizkraftwerk getroffen. „Selbst Fachleute bezweifeln, dass die Anlage Energie liefert, wenn Klärschlämme nass angeliefert werden, weil ein hoher Aufwand nötig ist, den Schlamm zu trocknen“, so Seibold. Die Trocknung koste Energie ohne Ende.

Erhöhter Lkw-Verkehr

Ein weiteres Problem seien die Lkw, die nötig seien, um den Klärschlamm aus Heilbronn anzuliefern und eventuell Wasser abzufahren. „Das bedeutet für Kirchheim 150 Lkw mehr, wir haben uns bei der Anhörung gegen diese Anlieferung ausgesprochen“, erläuterte der Bürgermeister. In ganz Baden-Württemberg gebe es Zweifel an der Klärschlammverbrennung. Bei der Anhörung des Regierungspräsidiums in Ludwigsburg sei die EnBW sehr selbstbewusst aufgetreten und war sich sicher, eine genehmigungsfähige Anlage zu haben. „Aus unserer Sicht hat die zuständige Behörde das Projekt zu wenig geprüft“, meinte Uwe Seibold. Es seien falsche Aussagen gemacht worden.

Genehmigung kam überraschend

Ein Hoffnungsschimmer sei die Ablehnung des vorzeitigen Baubeginns gewesen. „Die Bekanntgabe der Genehmigung im Oktober war für uns überraschend, das war die Vorwegnahme der Baugenehmigung“, erklärte der Bürgermeister. Die Kommunen hätten überlegt, wie man nun vorgehen könne. „Unser Anwalt hat erklärt, dass das Klagerecht nur bei der Gemeinde Walheim liegt.“ Das werde ein steiniger, harter Weg. „Die Erfolgsaussichten sind überschaubar“, hegt der Kirchheimer Schultes Zweifel, dass die Baufreigabe durch ein Gerichtsurteil zurückgenommen wird. „Wir dürfen aber Walheim nicht hängen lassen und müssen unsere Nachbarkommune unterstützen“.

Gemeinderäte üben Kritik

„Alle guten Argumente des gesunden Menschenverstands sind abgeprallt, es wirkt wie aus der Zeit gefallen, eine Technik einzusetzen, an der es Kritik gibt“, empörte sich Gemeinderat und MdL Tobias Vogt (CDU). Er sei überzeugt, dass man einen besseren Standort hätte finden können. Ein Wille der EnBW dafür sei nicht erkennbar. Er finde die finanzielle Unterstützung Walheims sei ein starkes Zeichen kommunaler Solidarität. Es gebe offene Fragen bezüglich des Störfallmanagements und der Schadstoffbelastung mit Ewigkeitschemikalien (PFAS), meldete sich Gemeinderätin Inge Schlemminger (Die Unabhängigen) zu Wort. „Es liegt kein Plan für den Fall vor, dass die Anlage brennt“, monierte sie. Sie wollte wissen, ob das Heizkraftwerk mit einem PFAS-Filter ausgestattet werde. „Das ist schwer zu bewerten, das muss der Anwalt prüfen. PFAS ist ein spannendes Thema, weil es keine Grenzwerte gibt“, antwortete Uwe Seibold. „Es ist klar, dass wir Walheim nicht im Stich lassen“, sagte Stephan Hennig (WGK). „Energievernichtungsanlage wäre die richtige Bezeichnung“, erregte sich Andreas Munz (WGK). „Es ist ein Unding, dass die Anlage gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden soll“, schimpfte Jürgen Brückner (WGK).