Klaus Mack zum Antrittsbesuch bei neuer Bürgermeisterin - Vorstoß zu Anbindung der Stadt an die Hochbrücke Horb

Doppelt so hoch wie noch vor fünf Jahren fällt die Kreisumlage im Haushalt der Stadt Haiterbach ins Gewicht. Voraussichtlich 4,34 Millionen Euro fließen in diesem Jahr an den Kreis. "Das macht und zu schaffen. Wir müssen ernsthaft prüfen, was wir uns noch leisten können und wollen", sagt Bürgermeisterin Kerstin Brenner im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack.

Mit dabei auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Haiterbacher Gemeinderat und Stadtverbandsvorsitzende, Julian Däuble: "Als neues Gremium sind wir eigentlich angetreten, um zu gestalten. Jetzt kommen wir über das Verwalten der bisherigen Strukturen kaum hinaus. Für neue Investitionen fehlt uns schlichtweg das Geld", sagt Däuble.

Der Abgeordnete Mack weiß um die angespannte Haushaltlage vielerorts: "Bundesweit verzeichnen die Kommunen ein Rekorddefizit von 24 Milliarden Euro. Angesichts stetig steigender Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Mack.

Als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Mack im Koalitionsvertrag viele Vorhaben, die die Städte und Kommunen in Zukunft stärken sollen. "Nun geht es darum, dass diese Punkte auch konsequent umgesetzt werden", sagt Mack. Nachdem es gelungen sei, die Mindersteuereinnahmen für die Kommunen durch den Wirtschaftsbooster abzumildern, sei er aktuell in intensiven Gesprächen zum geplanten Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen. Dabei geht es darum, die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nachhaltig zu lösen. "Allein über Mehreinnahmen wird das nicht gelingen. Wir brauchen faire Aufgabenverteilung, die Überprüfung von Standards, mehr Flexibilität vor Ort und eine echte Stärkung der Investitionskraft", so der Abgeordnete.

Da sei momentan viel Bewegung drin, beispielsweise beim Abbau von überbordender Bürokratie. "Allerdings muss die Gesellschaft auch akzeptieren, dass künftig nicht mehr jeder Einzelfall geregelt werden kann", gibt Mack zu bedenken.

Ein weiteres drängendes Thema in Haiterbach ist der zunehmende LKW-Verkehr - vor allem im Bereich der Gewerbegebiete. Immer mehr Schwerverkehr, immer mehr Lärm. Bürgermeisterin Kerstin Brenner und CDU-Chef Julian Däuble sprechen sich daher erneut für die Weiterführung der Hochbrücke Horb zur Anbindung Haiterbachs aus. "Das wäre die beste Lösung - zur Entlastung der Innenstadt als auch für die Weiterentwicklung unserer Gewerbeflächen", sagt die Bürgermeisterin. Angesichts der zahlreichen Speditionen und Logistikunternehmen vor Ort sei eine bessere verkehrliche Anbindung auch im Sinne der regionalen Wirtschaft.

Der Abgeordnete Mack sieht Chancen für ein sinnvolles Gesamtkonzept, das auch die Anbindung an das Container-Terminal in Horb berücksichtigen könnte. Er sei für ein Gespräch mit allen beteiligten Akteuren offen. "Dabei gilt es auch den Kreis Freudenstadt und die Nachbarkommunen dort einzubinden. Denn der Verkehr endet ja nicht an der Kreisgrenze", so Mack.