Klimaprogramm 2025 vorgestellt

Ermächtigungsreste zum 31. Dezember 2024 gebildet

In der letzten Ausgabe des Gerlinger Anzeigers berichteten wir in einem ersten Teil über das Repowering-Projekt der Windkraftanlage am „Grünen Heiner”, den Entwurf zum Lärmaktionsplan 2024 und der Grundstücksvergabe Jahnstraße 7. Im heutigen Teil zwei stehen die weiteren Tagesordnungspunkte im Fokus.

In der zweiten Sitzung des Gerlinger Gemeinderates in diesem Jahr stand wieder eine umfangreiche Tagesordnung auf dem Programm. Nach der Berichterstattung über das Repowering-Projekt der Windkraftanlage am „Grünen Heiner”, dem Entwurf zum Lärmaktionsplan 2024, der Grundstücksvergabe Jahnstraße 7 und der Zukunftsperspektive des Fahrradverleihsystems RegioRad standen noch weitere sechs Punkte auf der Tagesordnung.

Klimaschutzmanagement der Stadt Gerlingen

Ein Punkt der Tagesordnung war das Klimaschutzmanagement der Stadt Gerlingen mit Zwischenbericht zum Jahr 2024 und das diesjährige Klimaprogramm. Die Stadt widmet sich seit 2019 aktiv der Umsetzung des 2015 aufgestellten integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Ludwigsburg. Die Stadt ist in Sachen Klimaschutz breit aufgestellt. Seit August 2024 ist die Stelle im Klimaschutzmanagement mit Grünplanung im Stadtbauamt wieder besetzt. Zudem ist seit September 2024 auch erstmals die Stelle des Beauftragten zur klimaneutralen Kommunalverwaltung im Amt für Gebäudemanagement besetzt. Bürgermeister Dirk Oestringer hielt zu dem Tagesordnungspunkt fest, dass es gute Tradition sei, einmal im Jahr einen Rückblick und Ausblick auf das Klimaprogramm in Gerlingen zu geben.
Stadtbaumeister Thomas Günther hielt fest, dass die Stadt 2024 wieder zahlreiche Maßnahmen aus dem Klimaprogramm 2024 umgesetzt habe. Als Beispiel nannte er den Abschluss des Erstvorhabens Klimaschutzmanagement und die Beantragung der Anschlussförderung für das Umsetzungsmanagement, die Durchführung und Finalisierung der Kommunalen Wärmeplanung, die Planung konkreter PV-Projekte auf drei städtischen Liegenschaften, die Veröffentlichung des behördlichen Mobilitätskonzeptes sowie das Vorantreiben des Kommunalen Energiemanagements und die Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen wie beispielsweise die Frühjahrsputzete.
Das Klimaprogramm 2025 der Stadt Gerlingen basiere auf den bereits bewilligten Maßnahmen der Anschlussförderung des Klimaschutzmanagements sowie weiteren geplanten Maßnahmen, aufgeteilt in die Bereiche Energie, nachhaltige Mobilität, Natur- und Umweltschutz, nachhaltiger Lebensstil sowie Stadt als Vorbild/Berater. Beinhaltet seien Punkte wie Weiterarbeit am Energiebericht, Sanierungsfahrpläne für kommunale Liegenschaften, die Umsetzung von Maßnahmen aus der Solaroffensive, die Weiterführung des Förderprogramms für PV-Balkonmodule, die Ausschreibung von Bau und Betrieb eines Wärmenetzes im Bruhweg II, die Begleitung der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, die Planung und Umsetzung eines Westentaschenparks Querstraße, die Renaturierung des Geländes im Bonholz 12, die Planung und Begleitung Landschaftspflege, die Entwicklung klimaangepasster Grünflächen, Unterstützung bei der Streuobstpflanzaktion des Obst- und Weinbauvereins Gerlingen, die Weiterführung des Tipps des Monats, Klimaschutz mit Schulen und Kindergärten in Kooperation mit dem Landratsamt Ludwigsburg und der Energieagentur Kreis Ludwigsburg (LEA), die Weiterentwicklung und Verstetigung des Gerlinger Klimaprogramms, regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsangebote und Aktionen in Kooperation mit der LEA und dem Arbeitskreis Energie, die Frühjahrsputzete, ein VHS-Stadtrundgang zum Thema „Klima und Grün in Gerlingen”, um einige der zahlreichen Punkte zu nennen.
Der Erste Beigeordnete Stefan Altenberger ging auf die finanziellen Auswirkungen des Klimaprogramms 2025 ein. Insgesamt investiere die Stadt rund 1,2 Millionen Euro. Als Beispiele nannte Altenberger die Begleitung bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes mit rund 50.000 Euro, die Renaturierung im Bonholz mit circa 70.000 Euro, die Umsetzung von Maßnahmen aus der Gewässerschau mit rund 130.000 Euro, den Bau einer PV-Anlage am Wasserwerk mit circa 325.000 Euro, den Anschluss des Stadtmuseums an das kommunale Wärmenetz mit rund 150.000 Euro oder den Ausbau der städtischen PV-Anlagen mit rund 200.000 Euro.
Manuel Reichert (Junge Gerlinger) hielt fest, dass derzeit Themen der großen Politik ein stückweit das Thema Klimaschutz verdrängen. Das Land Baden-Württemberg wolle bis 2040 klimaneutral sein. Anhand der Bedeutung des Themas halte er für sinnvoll, fachkundige Akteure aus der Bevölkerung mit ins Boot zu holen, wenn diese ihre Fachkenntnisse anbieten würden. Des Weiteren erklärte Reichert, dass man mit Elena Teise eine sehr ambitionierte Sachbearbeiterin in dem Bereich habe. Gerlingen können sich da glücklich schätzen. Für ihn dränge sich die Frage auf, ob die Renaturierung des Aischbachs in das Klimaprogramm 2025 wieder aufgenommen werden könne. Dies sei ein deutlich nachhaltiges Projekt.
Dr. Angela Neuburger-Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Punkte im Klimaprogramm 2025. Sie wollte wissen, warum 2025 nicht ein Klimatag wie im vergangenen Jahr auf dem Programm stehe. An ihren Vorredner gewandt erklärte Neuburger-Schäfer zum Thema Renaturierung Aischbach, dass dies ein schöner Gedanke sei, eine Renaturierung aber nur Sinn mache, wenn Grundwasser vorhanden sei.
Jürgen Fritz (SPD) hielt fest: „Wir sind in der richtigen Richtung unterwegs.” Ihm fehle allerdings etwas der rote Faden in dem Programm. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, sei für ihn interessant, wie viel CO₂ ausgestoßen werde und wodurch, welche Maßnahmen dagegen greifen und wann man mit den Maßnahmen starten könne. „Mir fehlt etwas die Koordination”. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um ans Ziel zu kommen.
Stadtbaumeister Günther erklärte, dass der Klimatag im vergangenen Jahr mit sehr großem Aufwand durchgeführt worden sei, die Beteiligung war aber leider nur mangelhaft. Deshalb habe man entschlossen, dieses Jahr keinen Klimatag durchzuführen.
Zur Renaturierung Aischbach erklärte der Stadtbaumeister, dass er Manuel Reichert verstehen könne. Ihm sei der Aischbach genauso eine Herzensangelegenheit wie ihm. Vergleichbar sei das Thema mit dem dritten Bauabschnitt im Krummbachtal. Die Renaturierungsmaßnahmen würden mit Blick auf die Kosten nicht den entsprechenden Erfolg bringen.
Des Weiteren bekräftigte der Stadtbaumeister, dass die Verwaltung generell ein offenes Ohr für sachkundige Bürger habe, wenn diese auf die Stadt zukommen.
Nina Fänger, Amtsleiterin Gebäudemanagement, ergänzte zu der Aussage von Jürgen Fritz nach einem roten Faden und der Koordination, dass ein aussagekräftiger Energiebericht basierend auf einem Zeitraum von zwei Jahren erfolgen sollte. Ein Fahrplan sei erstellt. „Wir brauchen noch etwas Zeit und bitten um Geduld.”
Die Stadträte nahmen den Bericht zur Kenntnis und stimmten einstimmig dem Zwischenbericht für das Jahr 2024 und dem diesjährigen Klimaprogramm zu.

Sanierung der Kanal- und Wasserleitung in der K 1657 Leonberger Straße

Einstimmig beschloss der Gemeinderat nach Vorberatung im Technischen Ausschuss die Sanierung der Kanal- und Wasserleitung in der K 1657 Leonberger Straße im Zuge der Straßensanierung durch den Landkreis Ludwigsburg und die Fortführung der Planung und Vorbereitung der Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Klinger und Partner GmbH. Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 164.000 Euro brutto stimmten die Stadträte ebenfalls einstimmig zu. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, für die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten eine Umsetzungsvereinbarung mit dem Landratsamt Ludwigsburg abzuschließen.
Zuvor hatte Stadtbaumeister Thomas Günther erklärt, dass die Arbeiten Mitte Juni bis Mitte September durchgeführt werden sollen. Zurzeit beschäftige ihn noch die Radwegführung Richtung Leonberg.
Martin Maisch (FW) hatte im Vorfeld vorgeschlagen, mit der EnBW abzuklären, dass dort genügend Leerrohre verlegt werden. Es mache jetzt Sinn, die Kosten seien bestimmt deutlich niedriger, als wenn man bei Bedarf wieder von vorne anfangen müsse.
Bürgermeister Oestringer erwiderte, dass man den Vorschlag mitnehme.

Sanierung Dieselstraße zwischen Feuerbacher und Dengelwiesenstraße

Im November 2021 wurde vom Gemeinderat die Umstufungskonzeption Ditzinger/Dieselstraße im Zuge der Entwicklung des Gebiets Bruhweg II zugestimmt und die Verwaltung mit den notwendigen Schritten beauftragt. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat dem Regierungspräsidium Stuttgart die Zustimmung zu der vorgelegten Umstufungskonzeption bestätigt. Weitere Gespräche zwischen der Stadt und dem Regierungspräsidium zur Erschließung des Gebiets Bruhweg II hatten auch das weitere Vorgehen zwischen Feuerbacher und Dengelwiesenstraße zum Inhalt. Ein Verkehrsgutachten, das die Bestandssituation in dem Verkehrsbereich, die Verkehrsmenge, die Fahrtrouten und die Fahrzeit erfasst und eine Prognose des Fahraufkommens für 2035 sowie die Auswirkungen der Erschließung Bruhweg II und die damit einhergehende Umwidmungen der Ditzinger und Dieselstraße auf das Straßennetz analysiert, wurde erstellt. Ein möglicher Kreisel am Knotenpunkt Diesel-/Weilimdorfer Straße – die SPD hatte dazu 2019 einen Antrag gestellt – wurde in dem Zusammenhang ebenfalls untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass keine große Verschiebung durch eine Umstufung der Ditzinger Straße zu erwarten sei. Daher würden auch die geschätzten Kosten eines Kreisels von rund 800.000 Euro in keinem Verhältnis zum Nutzen eines Kreisels stehen.
Deutlich sichtbare Unterhaltungsrückstände in der Fahrbahn der Dieselstraße zwischen Feuerbacher und Dengelwiesenstraße sind von der Stadt über zwei Bauabschnitte zu sanieren. Zudem werden Kanal- und Wasserleitungssanierungen erforderlich.
Die Stadträte votierten einstimmig für den Projektstart mit Beauftragung eines fachkundigen Ingenieurbüros zur Sanierung der Dieselstraße zwischen Feuerbacher und Dengelwiesenstraße.

Bauarbeiten im Nanetteweg, der Studentenallee und der Fritz-von-Graevenitz-Straße

Nächstes Thema war der Baubeschluss zur Erneuerung der Wasserleitung mit Fahrbahnerneuerung im Nanetteweg sowie der Studentenallee und zum Umbau der Einmündung der Fritz-von.Graevenitz-Straße, der im November vergangenen Jahres vom Gemeinderat gefasst wurde. Von den 19 an der öffentlichen Ausschreibung interessierten Firmen hätten acht Angebote eingereicht, die allerdings nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, überteuert und nicht finanzierbar sind. Des Weiteren haben sich Positionen im Leistungsverzeichnis während der Ausschreibungsphase geändert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 VOB/A aufzuheben sowie eine erneute Ausschreibung mit veränderten Leistungsverzeichnis zu erstellen.

Ermächtigungsreste gebildet

Bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es um die Bildung von Ermächtigungsresten zum 31. Dezember 2024 einmal für den Kernhaushalt und zum zweiten für den Eigenbetrieb Wasserwerk. Mit der Bildung von Ermächtigungsresten entscheidet der Gemeinderat, in welcher Höhe nicht vollständig beanspruchte Planansätze aus dem Haushaltsjahr 2024 auch noch im Haushaltsjahr 2025 bewirtschaftet werden können. Die Ermächtigungsreste liegen im Kernhaushalt bei rund 10,87 Millionen Euro und beim Eigenbetrieb Was 1,18 Millionen Euro.
Der Gemeinderat stimmte in beiden Fällen einstimmig zu. Text: Tommasi

Verschiedenes aus dem Gemeinderat

- Manuel Reichert (Junge Gerlinger) hielt fest, dass vor etwa vier Monaten die Erstellung einer Sportflächenkonzeption beschlossen wurde. Die Zeitschiene beinhalte einen Workshop im ersten Quartal dieses Jahres. Mit den großen Sportvereinen habe es noch keinen Kontakt diesbezüglich gegeben. Für die Jungen Gerlinger habe das Thema Sport eine hohe Priorität. Er bat darum, den Zeitplan dringend einzuhalten.
Bürgermeister Oestringer erwiderte, dass der komplette Prozess bereits durchgeplant sei. Doch manchmal hole auch die Stadtverwaltung die Realität des Alltags ein. Der Termin für die Auftaktveranstaltung werde in Kürze veröffentlicht.
David Rometsch (Junge Gerlinger) ergänzte, dass für die Erstellung einer Sportflächenkonzeption bis jetzt noch kein Bedarf abgefragt worden sei. Damit sei extra ein externes Büro beauftragt worden, weil in der Stadtverwaltung entsprechende Kapazitäten fehlen.
Das Stadtoberhaupt erwiderte darauf, dass mit einem externen Büro eine Expertise gekauft werde, dafür brauche es aber trotzdem eine interne Kopplung.
- Martin Nufer (FW) berichtete, dass das Orga-Team des Solitudelaufs am 27. April die Strecke ausgeschildert habe. Sie stehe für Trainingszwecke zur Verfügung. Weiter hielt er fest, dass das Orga-Team neben der Beschilderung noch eine Putzaktion entlang der Strecke durchgeführt habe. Das Stadtoberhaupt dankte für die Bemühungen.
- Barbara Günther (SPD) wies darauf hin, dass es bereits in früheren Jahren eine „Stadt-Putzete” gegeben habe. Firmen und Kinderbetreuungseinrichtungen seien wegen Mithilfe angeschrieben worden. Das sei immer eine tolle Sache gewesen.
- Des Weiteren schlug Günther vor, in puncto Lärmaktionsplan die Füllerstraße mit zu betrachten. Die Anwohner der Füllerstraße seien bei Sperrung der Autobahn sehr belastet.
- Der dritte Punkt, den Günther ansprach, war ein Gespräch mit Erzieherinnen im Montessori-Kindergarten – einem freien Träger. Dieser hätte Unzufriedenheiten mit der Durchführung der Reinigungsarbeiten geäußert. Zudem fehle es an Personal. Der wichtigste Punkt für sie in dem Gespräch sei allerdings die Bitte um Erweiterung der Schattenplätze gewesen.
- Monja Sales Prado (Bündnis 90/Die Grünen) dankte für den Rundgang in den Kinderbetreuungsstätten. Das sei sehr interessant und aufschlussreich gewesen.
- Rainer Gutekunst (FW) bat darum, am Ende der Jakobstraße sogenannte Hundetoiletten (Abfallbehälter und Spender für Kotbeutel) aufzustellen. Er sei von Mitbürgern angesprochen worden. Bürgermeister Oestringer versprach, den Punkt mitzunehmen.
- Jürgen Wöhler (CDU) schloss sich der Dringlichkeit eines Sportstättenkonzeption, wie von den Jungen Gerlingern vorgetragen, an. Zudem hielt er fest, dass er in der Füllerstraße wohne. Wenn diese durch die Sperrung der Autobahn stärker belastet sei, sehe er das als naturgegeben an.