Koalition – nicht um jeden Preis

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Beilstein haben wir uns zur bevorstehenden Jahreshauptversammlung der SPD Beilstein abgestimmt und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen erörtert. Dabei ist für die SPD Beilstein klar, dass es eine Koalition mit einer Beteiligung der SPD nicht für jeden Preis geben darf. Sollte es zu einem Mitgliedervotum kommen, werden wir genau hinschauen. „Mit uns darf es keinen populistischen Schlingerkurs geben. Erst raus aus der Kernkraft, dann wieder rein, dann wieder raus und jetzt wieder rein? Erst das Bürgergeld einführen und jetzt wieder abschaffen? Erst ein Europa ohne Grenzkontrollen und jetzt die Grenze dichtmachen? Erstmal den Wehrdienst aussetzen und jetzt wieder einführen, wo man doch ganze Arbeit mit der Abschaffung der Kreiswehrersatzämter geleistet hat?“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir brauchen jetzt eine pragmatische und problemorientierte Politik, welche den derzeitigen Herausforderungen begegnet. Als älteste Partei Deutschlands hat sich faktenorientierte Politik am Ende immer für das Land und die Partei ausgezeichnet. Darauf sollten wir setzen.“

Es liegt jetzt an der Union, ob wir schnell in der Sache vorankommen und Deutschland wieder eine stabile Führung bekommt oder nicht.