Kurzbericht aus dem Ortschaftsrat vom 30. September 2024

Einwohnerfragestunde

Leck am Rinnenbrunnen

Eine Einwohnerin berichtete, dass das Becken des Rinnenbrunnens ein Leck hat. Auch die oberen Steine würden sich teilweise lösen. Im Bereich der Bodenpflastersteine um den Brunnen sind diese zum Teil glitschig und moosig. Aufgrund der bevorstehenden Witterung bittet sie um Behebung der Problematik. Bürgermeister Trost sicherte zu, dass die Verwaltung sich dem Thema annehmen wird.

Baumschäden an einer Kastanie in der Egelseestraße

Daneben schilderte eine Einwohnerin Baumschäden an einer Kastanie in der Egelseestraße. An zwei längeren Risse am Baum tritt Schaum und Flüssigkeit aus. Sie bittet um Begutachtung durch entsprechendes Fachpersonal. Bürgermeister Trost dankte für den Hinweis und versprach eine zeitnahe Begutachtung.

Wahl eines Mitglieds des Ortschaftsrats zur Verpflichtung von Ortsvorsteher Jens-Peter Knittel (2024-166)

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. Juli 2024, Herrn Jens-Peter Knittel zum Ortsvorsteher von Rielingshausen gewählt. Um die formale Verpflichtung vornehmen zu können, bedurfte es hierfür der Wahl eines Mitglieds aus dem Ortschaftsrat. Die Ratsmitglieder wählten für diese Aufgabe einstimmig Ortschaftsrat Biesinger.

Verpflichtung von Ortsvorsteher Jens-Peter Knittel (2024-167)

Ortschaftsrat Biesinger nahm die Verpflichtung von Ortsvorsteher Knittel vor. Dieser sprach die entsprechende Verpflichtungsformel nach. Ebenso wurde er auf den bereits geleisteten Diensteid hingewiesen. Anschließend bedankte sich Herr Knittel für das Vertrauen in ihn.

Gemeinschaftsschuppenanlage Rielingshausen (2024-168) - Vorstellung der Projektidee aus der Bürgerschaft

Eine Gruppe aus mehreren Rielingshäuser Interessenten möchte eine Gemeinschaftsschuppenanlage, bestehend aus fünf bis sechs Boxen, in Rielingshausen errichten. Diese sollen den vorhandenen privaten Bedarf zur Unterstellung von landwirtschaftlichen Gerätschaften für die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen, nicht landwirtschaftlich rentablen Wiesengrundstücken und Weinbergen decken. In der Sitzung wurde nun dem Ortschaftsrat seitens der Interessengruppe die zwei Planungsvarianten und das Konzept vorgestellt. Als Grundstück ist hier nach Abstimmungsgesprächen mit der Verwaltung das städtische Flurstück Nr. 1952 zwischen Fauna Topics, Backnanger Straße und der L1124 vorgesehen. Eine mögliche Realisierung soll über einen Erbpachtvertrag geregelt werden, der auch eine andere Nutzungsmöglichkeit der Schuppenanlage ausschließen soll. Die zwischenzeitlich geltende Aufbaupflicht einer PV-Anlage bei allen Neubauten soll durch Unterstützung der Stadt noch gelöst werden. Die Mitglieder des Ortschaftsrats sprachen sich bei einer Enthaltung für das Projekt auf dem genannten städtischen Grundstück aus. Ebenso favorisierten sie die Variante zwei, mit einem verlängerten Gebäudeversatz von 2,5 m Richtung Norden. Somit ist eine größere Rangierfläche vor den Schuppenanlagen gegeben.

25. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband Marbach am Neckar, Wohnbaufläche „Keltergrund“, Stadt Marbach am Neckar, Rielingshausen (2024-162) - Beratung über eingegangene Stellungnahmen - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Parallel zum Bebauungsplanverfahren „Keltergrund“ bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Flächennutzungsplanänderungsverfahren wurde mit der Zielsetzung, im „Keltergrund“ in Rielingshausen eine Wohnbaufläche auszuweisen, in die Wege geleitet. In der erfolgten frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden seitens der Bürgerschaft keine Anregungen oder Hinweise zur Flächennutzungsplanänderung abgegeben. Bei der parallel erfolgten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gingen 13 Stellungnahmen ein. Die entsprechenden Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen wurden nun mit dem Gremium kurz erörtert. Anschließend sprach der Ortschaftsrat bei 8 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen die Empfehlung aus, die Vertreter der Stadt Marbach am Neckar in der kommenden Verbandsversammlung zu beauftragen, die Anträge, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, zuzustimmen.

Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (2024-149)

Die Träger der Regionalplanung werden durch das Klimaschutzgesetz verpflichtet, in den Regionalplänen mindestens 0,2 Prozent der jeweiligen regionalen Fläche als Gebiet für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen festzulegen. Durch geänderte Planungsleitlinien sollen regionale Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen geöffnet werden. Zur Festlegung der Vorbehaltsgebiete und der Öffnung der regionalen Grünzüge für diese Anlagen bedarf es einer Teilfortschreibung des Regionalplanes. Nach derzeitigem Planungsstand sollen rund 0,7 Prozent der Gesamtfläche der Region Stuttgart hierzu ausgewiesen werden. Auf der Gemarkung von Marbach am Neckar sind in der vorliegenden Teilfortschreibung keine Vorranggebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorgesehen. Aus diesem Grund empfahl das Gremium, zur Teilfortschreibung des Regionalplanes seitens der Stadt Marbach an Neckar keine Anregungen vorzubringen.

Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung(2024-73)

In regelmäßigen Abständen müssen die in der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr enthaltene Kostensätze für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge neu kalkuliert und festgelegt werden. Die letzte Kalkulation ist aus dem Jahre 2020. Die nun auf den Jahren 2020 bis 2023 basierende Kalkulation wurde in der Ortschaftsratsitzung erläutert. Der neu kalkulierte Stundensatz der ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte beträgt nun 26,48 € (bisher: 31,32 €). Die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge sollen, wie bisher auch, in Anlehnung an die Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr (in Kraft seit 19. März 2024) geändert werden.

Die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sprachen einstimmig die Empfehlung zur Satzungsänderung aus.

Sonstiges

Aus der Mitte des Ortschaftsrats wurden folgende Themen angesprochen: Mängel bei der Straßenbeleuchtung mit einer defektenStraßenlaterne Höhe Gebäude Oststraße 20, die nach wie vor defekte Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße auf Gebäudehöhe Nummer 11, die fehlende Straßenbeleuchtung in der Wilhelm-Lutz-Straße und die fehlende Beleuchtung vor dem Einkaufsmarkt in Rielingshausen. Bürgermeister Trost sicherte hier eine zeitnahe Beseitigung der Mängel bzw. Aufarbeitung der Sachlage zu. Daneben wurde der Bewuchs an der LaterneMax-Planck-Straße Ecke Büchlesweg bemängelt, ebenso die starke Einengung des Straßenverkehrsraumes in Verlängerung der Langestraße Richtung Steinbruch durch hereinragende Äste der angrenzenden Obstbäume und einer breiten Erdschicht auf dem Weg. Die Verwaltung sicherte zu, hier tätig zu werden. Daneben wurde angeregt, ein Halteverbot ab dem Kreuzungsbereich Hardtweinbergstraße und Triebstraße bis Beethovenstraße einzurichten. Außerdem erfolgte der Hinweis auf das Fehlen des Verkehrsschildes „Achtung Schulkinder“ in der Hauptstraße. Auch die nächtliche falsche Steuerungseinstellung der Fußgängerampel in der Hauptstraße bei der Bushaltestelle wurde angesprochen. Die Verwaltung wird sich diesen Themen ebenfalls annehmen. Daneben wurde die seitens der Elternschaft herangetragene Bitte vorgebracht, im Rahmen des sicheren Schulweges einen Zebrastreifen im Kreuzungsbereich zur Gemeindehalle zu errichten. Aufgrund der dort eingerichteten 30er-Zone ist dies, wie Bürgermeister Trost ausführte, allerdings rechtlich nicht möglich. Er sicherte zu, dass die Geschwindigkeitsanzeige in der Siemensstraße zeitnah aufgestellt wird und die Verwaltung prüfen wird, mit welchen Maßnahmen eine Querungsverbesserung für Fußgänger zur Gemeindehalle erzielt werden kann. Aus der Ausschusssitzung des Kultur- und Heimatvereines wurde die Anregung vorgebracht, den Standort zweier Kunstwerke von der 50-jährigen Eingemeindungsfeier zu ändern. Sowohl der Ortschaftsrat als auch die Verwaltung befürworteten die Änderung. Somit soll zukünftig das Kunstwerk, welches bisher an der Flüchtlingsunterkunft steht, auf die gegenüberliegende Straßenseite beim Biergarten versetzt werden und das Kunstwerk „Stecker“, welches witterungsanfällig ist, im Foyer im Sportlereingang der Gemeindehalle seinen neuen Standort erhalten. Auch die Auslastung des Schienenersatzverkehrs Backnang-Marbach über Rielingshausen wurde angesprochen. Die Busse von Backnang kommend sind teilweise sehr voll. Die Verwaltungsvertreter nahmen die Bitte mit, die Kapazitätsgrenzen der Busse im Blick zu behalten und notfalls auf weitere Busse zu drängen. Ebenso soll der Druck seitens der Stadt auf den Betreiber der Schiene aufrechterhalten werden, damit hoffentlich zeitnah die S-Bahn-Strecke wieder in Betrieb genommen wird. Auch die Größe der Schulbusse soll weiter beobachtet werden. In der Vergangenheit kam es schon vor, dass ein Standardbus anstelle eines Gelenkbusses Rielingshausen angefahren hat. Die Aufnahmekapazität war hier voll ausgeschöpft. Das Thema Erweiterung des Steinbruchs der Firma Klöpfer und die Einwirkungsmöglichkeitender Gremien und der Stadt im weiteren Verfahren wurde ebenfalls vorgebracht. Hier wurde die Bitte ausgesprochen, dies verwaltungsintern aufzuarbeiten und den Ortschaftsrat in einer der nächsten Sitzungen zu informieren. Es wurde noch nachgefragt, wann die Bauarbeiten in der Burgunderstraße und Triebstraße beginnen. Diese waren ursprünglich in den Sommerferien vorgesehen. Bürgermeister Trost informierte, dass andere Baustellen der beauftragten Baufirma, welche vom Hochwasser betroffen waren, Vorrang hatten. Die Baumaßnahme in Rielingshausen soll nun aber vor den Herbstferien starten. Zum Abschluss gab Ortsvorsteher Knittel den neuen Sachstand zum Glasfaserausbau in Rielingshausen bekannt. Die Firma GVG hat zwischenzeitlich einen neuen Partner. Der Glasfaserausbau erfolgt nun zusammen mit der Firma UGG. Ab dem zweiten Quartal 2025 sollen die Ausbauarbeiten in Rielingshausen starten. Es wird derzeit mit einer Zeit von 1 bis 1 ½ Jahre gerechnet, bis alle Glasfaserleitungen in Rielingshausen verlegt sind. Während des Ausbaus werden aber bereits Straßenzüge final freigeschaltet. Eine entsprechende Bürgerinformation hierzu ist im November diesen Jahres noch geplant.

In den Sitzungsvorlagen (Nummer in Klammer) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie den ausführlichen Sachverhalt, den möglichen Beschlussantrag der Verwaltung und eventuelle Anlagen. Diese können auf der städtischen Homepage www.schillerstadt-marbach.de unter der Rubrik „Ratsinfo“ abgerufen werden.

gez. Heike Zimmermann