Kurzbericht aus dem Ortschaftsrat vom 31. März 2025

Einwohnerfragestunde

Ein Interessent des zum Verkauf stehenden Hauses in der Zeilstraße 8 erkundigte sich nach möglichen Vorhaben der Verwaltung in diesem Bereich, durch die weitere Kosten auf ihn zukommen könnten. Ortsvorsteher Knittel erklärte, dass durch den Abbau der Oberleitungen und die Verlegung der Leitung ins Haus die Strominstallation zum Hauptsicherungskasten privat übernommen werden müsse. Davon abgesehen seien in nächster Zeit keine Vorhaben mit verbundenen Erschließungskosten geplant. Der Interessent fragte zudem, ob für die Gärten östlich des Grundstücks bauliche Planungen vorliegen würden und ob eine bauliche Erweiterung des Ortes Richtung Westen geplant sei. Ortsvorsteher Knittel betonte, dass eine innerörtliche Verdichtung nie ausgeschlossen werden könne, dem Gremium aber aktuell keine Bauabsichten bekannt seien. Ein Ratsmitglied ergänzte, dass das Gebiet am westlichen Ortsrand zwar als Baufläche ausgewiesen sei und ggf. eines Tages erschlossen werden könne, momentan aber nichts dergleichen geplant sei. Die Frage nach einer möglichen Ausweisung der Zeilstraße als reine Anliegerstraße verneinte Ortsvorsteher Knittel mit dem Hinweis auf ein daraus resultierendes erhöhtes Verkehrsaufkommen über die Haupt- und Königstraße.

Jahresbericht 2024 des Stadtarchivs (2025 - 40 1. Ergänzung)

Stadtarchivar Albrecht Gühring berichtete, dass die Zahl der Erstnutzungen sowie der Benutzungen des Stadtarchivs im Jahr 2024 insgesamt leicht zugenommen habe und das Archiv von 58 Personen genutzt worden sei. Hinzu kämen 143 externe und 72 Anfragen aus der Verwaltung. Im Rahmen eines Abschlusspraktikums seien im Bereich der Schriftgutverwaltung das historische Archiv der Bereiche Verfassung und Verwaltung, Steuerwesen und Baupolizei von 1668 - 2010 verzeichnet worden, das zugehörige Findbuch sei sowohl gedruckt als auch elektronisch nutzbar. Daneben seien abgegebene Akten der Verwaltung in den Bestand der Altregistratur eingegliedert und die Archivbibliothek durch Kauf, Tausch und Schenkung erweitert worden, ebenso wie die Zeitungsausschnitt-, Ansichtskarten-, Plakat-, Bild- und Fotosammlung. Zur anstehenden Übernahme digitaler Daten sei ein Vertrag zur Anmietung von Speicherfläche im „Digitalen Magazin“ des Landesarchivs Baden-Württemberg vorbereitet worden. In einem Ausblick auf die kommenden Jubiläen nannte Herr Gühring für 2026 u. a.1250 Jahre Ersterwähnung von Rielingshausen sowie das 100-jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Rielingshausen im Jahr 2028. Das Gremium dankte Herrn Gühring für seine Arbeit und nahm den Bericht zur Kenntnis.

Baugesuche (2025-59)

Dem Gremium wurden folgende Bauanträge zur Kenntnis gegeben:

- Errichtung eines Kfz-Stellplatzes sowie von Müllboxen in der Vorgartenzone in der Triebstraße 36,

- Umbau des Schuppens zur Unterkunft für vier Saisonarbeiter auf dem Flurstück 1608/1 in der Forst-/Hauptstraße.

Haushaltssatzung 2025 (2025 - 46 1. Ergänzung)

- Haushaltsplan, Wirtschaftspläne der Abwasserentsorgung und Stadtwerke, mittelfristige Finanzplanung
- Einbringung und Vorberatung

Die Erste Beigeordnete Wunschik berichtete, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2024 - 2028 in der Gemeinderatssitzung am 13.03.2025 eingebracht worden seien. Zuvor seien die Rätinnen und Räte bereits über die schlechte finanzielle Lage der Stadt Marbach im Jahr 2025 und in den Finanzplanungsjahren 2026 - 2028 informiert worden. Das Defizit der Ergebnisrechnung 2025 könne noch durch die Ergebnisrücklage, welche durch positive Jahresabschlüsse der Vorjahre angespart worden sei, ausgeglichen werden. Diese Rücklage reiche jedoch nicht aus, um die Defizite des ordentlichen Ergebnisses in allen Jahren der mittelfristigen Finanzplanung auszugleichen. Die Liquidität belaufe sich für 2025 auf rund 10,8 Mio. Euro. Diese Mittel würden in Gänze im Jahr 2025 verwendet werden, wodurch für die Folgejahre keinerlei liquide Mittel zur Verfügung stünden. Die negativen Änderungen der Zahlungsmittelbestände würden daher in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung zu einem negativen Kassenbestand von rund 13 Mio. Euro führen. Ebenso werde die Stadt die durch haushaltsrechtliche Vorschriften erforderliche Erwirtschaftung der Tilgungslast nicht erreichen können, womit die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplans nicht erfüllt seien. Diese negative Entwicklung sei nicht vorauszusehen gewesen und auf die generell schlechte Wirtschaftslage bei Bund, Land und Kommunen zurückzuführen. Durch die extreme Abhängigkeit der Kommune von den Gemeindeanteilen (Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, FAG-Umlage und Kreisumlage) würden bereits kleine Änderungen in diesen Bereichen zu tiefen Einschnitten in den Haushalten der Kommunen führen. Die Verwaltung sei von der Rechtsaufsichtsbehörde bereits jetzt dazu aufgefordert worden, Einsparpotenziale für die Folgejahre aufzuzeigen und diese auch verbindlich gemeinsam mit der Verabschiedung des Haushaltsplans zu beschließen. Hierfür sei es in der Verwaltung und den Gremiensitzungen der nächsten Wochen erforderlich, intensiv Einsparpotentiale zu diskutieren und konkrete Kürzungen festzulegen.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserklärwerk Eichbachtal am 21.05.2025 (2025 - 51)

Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk

Eichbachtal findet am 21.05.2025 statt. Das Gremium beschloss die Beauftragung der Vertreter der Stadt Marbach am Neckar, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk Eichbachtal den Anträgen der Verbandsverwaltung zuzustimmen, mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Sonstiges

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden folgende Themen angesprochen: Die Bitte um ein Parkverbot für LKWs auf dem Parkplatz der Gemeindehalle, die geplante Spende einer Rundbank für einen Baum in der Königstraße durch Erich Holzwarth sowie die Verwendung des Budgets des Ortschaftsrates von 2024. Zudem wurde über einen Alternativvorschlag zur barrierefreien Umgestaltung der nördlichen Bushaltestelle im Egelsee beraten.

In den Sitzungsvorlagen (Nummer in Klammer) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie den ausführlichen Sachverhalt, den möglichen Beschlussantrag der Verwaltung und eventuelle Anlagen. Diese können auf der städtischen Homepage www.schillerstadt-marbach.de unter der Rubrik „Ratsinfo“ abgerufen werden.