Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2024

Gemeinderatswahl 09.06.2024; Verpflichtung einer gewählten Gemeinderätin

Zu Beginn der Sitzung durfte Bürgermeister Zuber Gemeinderätin Katja Rößler für die neue Amtszeit verpflichten. Die Verpflichtung wurde per Handschlag besiegelt. Bürgermeister Zuber dankte für den bisherigen ehrenamtlichen Einsatz und wünschte Frau Rößler auch für die neue Amtszeit gutes Gelingen.

Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters

Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, weiterhin zwei Stellvertreter/innen für den Fall der Verhinderung von Bürgermeister Zuber aus seiner Mitte zu bestellen.

Im Anschluss folgte geheim mit Stimmzetteln zunächst die Wahl für die/den erste/n Stellvertreter/in. Vorgeschlagen waren Gemeinderätin Katja Rößler und Gemeinderat Bernd Schlesinger. In der Stichwahl des zweiten Wahlgangs wurde Gemeinderat Bernd Schlesinger zum ersten Bürgermeisterstellvertreter gewählt.

Da kein Gremiumsmitglied widersprach, erfolgte die Wahl zur/zum zweiten Stellvertreter/in offen. Vorgeschlagen war Gemeinderätin Katja Rößler, die einstimmig gewählt wurde.

Beide Stellvertreter nahmen die Wahl an.

Sanierung Hauptstraße; Auftragsvergabe Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten

Bürgermeister Zuber begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Ingenieur Schnese, der die Ausführungsplanung im Detail erläuterte. Der Auftrag für die Straßenbau-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten wurde an die Firma Hauck, Waibstadt mit 2.075.573,08 € vergeben. Unter drei eingegangenen Angeboten hatte diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Weitere Informationen zur Maßnahme sind an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Sanierung Rathaus; Auftragsvergaben

Im Rahmen der Sanierung des Rathauses hat der Gemeinderat die Aufträge für weitere Gewerke jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Mit der Verlegung des Ausgleichsestrichs und des Parkettbelags im Bürgersaal wurde die Firma Schleich, Meckesheim, mit einer Angebotssumme von insgesamt 32.298,08 € beauftragt. Der Auftrag für die Glastrennwände im Bereich des Bürgerbüros ging an die Firma Seel Büromusterhaus in Ilsfeld, mit 16.121,91 €. Die Heinrich Schmid GmbH & Co KG, Heidelberg, wurde mit den Malerarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme liegt hier bei 33.394,73 €. Weitere Elektroarbeiten wurden an die Firma Gembe, Meckesheim mit insgesamt 11.616,81 € vergeben. Der Auftrag für die Möblierung soll vorbehaltlich der Qualitätsprüfung im Rahmen einer Bemusterung mit dem Gemeinderat mit 63.830 € an die Firma Seel, Ilsfeld, vergeben werden. Die vorhandenen Schränke in den Büros können weitgehend weiterverwendet werden.

Zur Bemusterung im Vorfeld der Entscheidung war Architekt Müller in der Sitzung anwesend.

Feuerwehrhaus; Maßnahmen zur Sanierung des Feuchteschadens

Um weiteren Feuchtigkeitsschäden vorzubeugen, ist die Neuverlegung einer Drainage im hinteren Gebäudebereich des Feuerwehrhauses erforderlich. Ferner muss die Dachrinne erneuert werden. Die Arbeiten wurden an die Zuzenhäuser Firma Reinhard und die Blechnerei Obermaier vergeben. Die Auftragssummen belaufen sich auf insgesamt 16.899,40 € und müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes die Notwendigkeit noch nicht absehbar war. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die für die Dachrinnensanierung erforderlichen Gerüstarbeiten, die mit rd. 4.500 € zu Buche schlagen werden, zu beauftragen.

Bericht über die Gemeindefinanzen zum 30.06.2024

Zum Halbjahresbericht über die Gemeindefinanzen begrüßte Bürgermeister Zuber Kämmerer Neuberger. Dieser berichtete, dass im Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis in Höhe von 147.600 Euro als Differenz der ordentlichen Aufwendungen und der ordentlichen Erträge eingeplant wurde.

Die Gewerbesteuer als größte Einnahmeposition ist mit 2,0 Mio. € eingeplant. Die Entwicklung startete zu Beginn des Jahres mit 2,06 Mio. €, ging danach jedoch immer weiter zurück und wird derzeit mit 1,97 Mio. €, also mit einem Fehlbetrag von ca. 30.000 € erwartet. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus werden Zinsmehrerträge von ca. 64.000 Euro erwartet.

Aufgrund der Mai-Steuerschätzung sind keine wesentlichen Änderungen bei der Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu erwarten.

Bei den Investitionsmaßnahmen ist die Sanierung des Rathauses in diesem Jahr mit 1 Mio. Euro eingeplant. Im ersten Halbjahr wurden Auszahlungen von ca. 290.000 Euro geleistet.

Die Sanierung der Hauptstraße ist insgesamt für Kanal, Wasser und Straßenbau mit 720.000 Euro im Jahr 2024 veranschlagt. Hier sind bisher ca. 10.000 Euro ausgezahlt.

Für die Abrechnung der Maßnahmen Am Steinig (Kanal, Wasser und Straßenbau) sind Kosten in Höhe von 388.000 Euro veranschlagt, bisher jedoch erst 21.300 Euro ausgegeben, da die Schlussrechnungen noch ausstehen.

Für den Erwerb von Grundvermögen waren 300.000 Euro eingeplant. Mit dem Erwerb des Wohngebäudes Hauptstr. 14 und mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke ergaben sich bereits Auszahlungen von nahezu 390.000 Euro.

Für die Abrechnung des Kernzeitgebäudes sind noch Auszahlungen von 35.700 Euro angefallen, die nicht im Haushalt eingeplant waren.

Bürgermeister Zuber dankte Kämmerer Neuberger für den umfassenden Bericht und die stets gute Arbeit.

Genehmigung von Spenden

Erfreuliche Pflicht war für das Gremium die Genehmigung von Spenden, die im ersten Halbjahr mit einer Gesamtsumme von 14.444 € für kommunale Projekte eingegangen waren.

Integrationsmanagement; Grundsatzbeschluss über die Weiterführung

Auch wenn die Mittel, mit denen das Land das Integrationsmanagement ab dem kommenden Jahr fördert, erheblich gekürzt werden, sprach sich das Gremium dafür aus, diese wichtige Aufgabe weiterhin im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Angelbachtal, Dielheim, Malsch, Mühlhausen und Rauenberg in eigener Zuständigkeit fortzuführen. Andernfalls wäre die Aufgabe zum Beginn des nächsten Jahres an den Landkreis übergegangen. Da der Mitteleinsatz der Gemeinde nicht erhöht werden soll, wird es zu einer Verringerung der Stundenkontingente des Integrationsmanagers kommen. Die beteiligten Kommunen sind hier im Gespräch mit dem Kooperationspartner DRK. Auch die Beschäftigung von Frau Bierich als Ansprechpartnerin und Dolmetscherin für die Ukrainischen Flüchtlinge soll beibehalten werden. Hier geht die Finanzierung der eigentlich durch das Land zu finanzierenden Aufgabe vollständig zulasten der Gemeinde.

Kinderreich Zuzenhausen; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Durchführung von Arbeiten im Sanitärbereich

Um die Nutzung der Toiletten des früheren Kernzeitbereichs für die Kindergartenkinder zu erleichtern, werden diese auf niedrige Höhe angepasst. Den Auftrag dafür erhielt die Firma Roth aus Zuzenhausen. Die Auftragssumme beläuft sich auf insgesamt 4.874,84 €.

Mittagsverpflegung Kinderreich und HäuselGrundschule; Beauftragung zur Durchführung der Ausschreibung

Die Lieferung des warmen Mittagessens für Kinderreich und Kernzeitbetreuung muss aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen neu ausgeschrieben werden.

Mit der Durchführung der Ausschreibung wurde das Büro Heyder und Partner, Tübingen, mit einer Auftragssumme von 8.482,32 € beauftragt. Die Festlegung der Ausschreibungsparameter erfolgt durch die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Elternvertretern aus Kindergarten und Schule.

Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses; FlstNr. 9921, Sudetenstr. 8

Da das Vorhaben städtebaulich vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, konnte der Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde zu den erforderlichen Ausnahmen bzw. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilen.

Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus; FlstNr. 9824, Mozartweg 15

Auch zu der im Rahmen dieses Vorhabens beantragten Baugrenzenüberschreitung konnte das Gremium das Einvernehmen der Gemeinde erteilen. Die Schaffung weiteren Wohnraums durch Anbau wurde vom Gemeinderat begrüßt.

Behandlung von Bauanträgen während der Sommerpause

Die Verwaltung wurde ermächtigt, in einfach gelagerten Fällen über die Sitzungspause im Sommer das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen, um Bauantragsverfahren zu beschleunigen.

Mitteilungen – Anfragen

Bürgermeister Zuber teilte dem Gremium mit, dass

• die Gemeinde einen Zuschuss mit 415.300 € zur Kanalaufdimensionierung in der Hauptstraße erhält.
• die Arbeiten zur Versorgung der Häuselgrundhalle mit W-LAN an die Firma Gembe, Meckesheim, die mit 4.280,67 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, vergeben werden.
• mit Änderung der Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete im Rhein-Neckar-Kreis ein Streifen von 500 m links und rechts der Bahnstrecke für Freiflächen-Photovoltaikanlagen geöffnet wurde.
• die Volksbank Neckartal der Gemeinde ein Waldsofa spendet. Als Standort sprach sich das Gremium für den Gigglerskopf aus.
• Die afrikanische Schweinepest immer weiter vorrückt. Der Vorsitzende verwies auf die entsprechenden Informationen des Landkreises auf dessen Homepage und bat als Vorsichtsmaßnahme darum, keine Essensreste auf der Gemarkung zu hinterlassen.

Nach Abschluss der Fragezeit schloss der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.