Kurzbericht aus der Sitzung des Ortschaftsrates am 02.04.2025

TOP 1 Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2025

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2025 wird zur Anerkennung in Umlauf gegeben und vom Gremium nicht beanstandet.

TOP 2 Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Kühlwiesen" in Horb a. N.-Altheim im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

- Aufstellungsbeschluss

- Planbilligung

- Auslegungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

„Der Ortschaftsrat stimmt der Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ‚Kühlwiesen‘ in Horb a. N.-Altheim zu, billigt die vorgelegten Entwurfsunterlagen und beschließt die Auslegung der Entwurfsunterlagen für die Öffentlichkeit, die Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB).“

Der Ortschaftsrat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 3 Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten – Beschlussfassung im Ortschaftsrat

Der Ortschaftsrat spricht sich weiterhin für Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthalten-Stimme aus.

Nach Erhalt des Lärmaktionsplans bittet der Ortschaftsrat um erneute Prüfung.

TOP 4 Bauangelegenheiten

Der Bauantrag:

• Bauantrag – Änderungsantrag zur Baugenehmigung vom 29.11.2022; veränderte Ausführung: veränderte Raumaufteilung, Einbau zusätzlicher Dachfenster, Änderung der Fläche für Drehleiter, Lage der Terrasse im EG von Süd-Ost nach Süd-West geändert. Abbruch Mauer an Böblinger Straße, Müllplatz verlegt vom Eingangsbereich in UG, Nutzung der Garage als Dachterrasse, Änderung Treppe 1. DG – Böblinger Straße 3, Flst. 187, 72160 Horb am Neckar-Altheim

wurde vom Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen.

TOP 5 Bekanntgaben

2. Beteiligung an den Teilregionalplänen Wind- und Solarenergie

IsWel-Projekt (Hotspot) Dornstetten: Begutachtung und Saatgutsammlung des Flst. 3100/1 in der Gemarkung Altheim

Radweg Richtung Grünmettstetten vom See

Die Ortschaftsverwaltung hat den Wunsch gegenüber der Flurbereinigungsbehörde geäußert, die Behebung der Schäden aufzunehmen.

Auswertung der Verkehrsmessung Salzstetter Straße

Beim Einsatzzeitraum 21.01.2025 bis 02.03.2025 wurden 383 Verstöße bis 30 km/h (ohne Fahrverbot) und 3 Verstöße ab 31 km/h (mit Fahrverbot) festgestellt. Die Maximalgeschwindigkeit lag bei 70 km/h.

Projektmittel für innovative Spielgeräte zur Bewegungsförderung

Fortschreibung der Wohnbevölkerung 2025

Am 28.02.2025 waren 1.700 Einwohner in Altheim gemeldet.

Anfragen

Der Ortschaftsrat bemängelt den Zustand des Weges zur Wassertrete. Die Verkehrssicherungspflicht ist gefährdet. Der Weg wird auch von Forstfahrzeugen genutzt. Der Ortschaftsrat bittet um Prüfung, ob die Sanierung seitens des Forstes möglich ist.