Kurzbericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 15.04.2025

Kurzbericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 15.04.2025

Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.

Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan

Bürgermeister Truffner begann die Haushaltsberatung mit folgender Rede:

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein kommunaler Haushalt ist wie ein gutes Puzzle: Man weiß nie, ob alle Teile wirklich passen – aber am Ende muss das Bild stimmen.

Mit diesem Gedanken möchte ich heute in unsere Haushaltsberatung starten. Denn genau darum geht es in der kommunalen Finanzplanung: Wir haben viele einzelne Teile – Wünsche, Aufgaben, Zahlen, Gesetze, Baustellen, Förderprogramme, Ideen vom Bürgermeister, Themen der Gemeinderäte, Anregungen aus der Bürgerschaft – und manchmal auch ein paar Teile, von denen man erst beim zweiten Blick merkt, dass sie überhaupt dazugehören.

Unsere Aufgabe ist es, aus all dem ein stimmiges Ganzes zu machen. Einen Haushalt, der gestaltet, ohne uns hoffentlich zu überfordern. Die Sicherheit gibt – aber auch Entwicklung ermöglicht. Und das zeigt: Diese Gemeinde denkt an morgen, ohne das Heute zu vergessen.

Ihnen liegt heute, leider aufgrund des Stellenwechsels deutlich verspätet, ein umfangreiches Haushaltswerk auf dem Tisch. Mein Dank gilt vor der Rede ganz besonders unserem Trio der Finanzen um Miriam Hempel, Annika Bezner und Pascal Maier für die nervenaufreibende Zeit der Haushaltsaufstellung – jeder Stein musste gedreht und geprüft werden.

Eine der großen Herausforderungen letzten Jahres war sicher die Sanierung der Ortsdurchfahrt mit den großen Einschränkungen für Anwohner und unseren örtlichen Handel. Unsere Infrastruktur wurde ausgebaut und teilweise saniert – u. a. auch der katholische Kindergarten St. Georg, das Schulgebäude mit Installation einer PV-Anlage und der Baubeginn des Nebengebäudes der Kindertagesstätte, die kleinen Strolche zum Aufbau einer naturpädagogischen Gruppe. Im Bereich Glasfaserausbau konnten wir einige Meter dazugewinnen, wenn auch noch nicht aktiv geschaltet und für mich nicht befriedigend, und wichtige Hürden für das interkommunale Gewerbegebiet sowie die Ortsumfahrung nehmen. Wir haben erstmalig den Hohenzollern Markt durchgeführt und durchaus wieder zahlreiche Projekte ehren- und hauptamtlich gestemmt.

Wir investieren auch 2025 weiter in unsere Heimat – aber nicht beliebig. Die großen Vorhaben in unserem Haushalt sind sinnvoll, notwendig und zukunftsgerichtet:

- Kinderbetreuung: Wir vollenden den Bau der naturpädagogischen Gruppe an der Kita „Die kleinen Strolche“, sanieren weiter den katholischen Kindergarten St. Georg und investieren so in die familienfreundliche Attraktivität unserer Gemeinde.

- Schule: Der nächste Abschnitt der energetischen Sanierung an unserem Schulcampus steht an – Pausenhofüberdachung, Treppenanlage, Erneuerung der Lüftungsanlage des Lehrschwimmbeckens sowie Sanierung der Fassade der Turn- und Schwimmhalle.

- Wasserversorgung: Durch unser Strukturgutachten Wasserversorgung und die Erschließungsplanung des interkommunalen Gewerbegebiets haben wir eine große Hausnummer im Haushalt – wir müssen und werden unsere Wasserversorgung mit den Hochbehältern auf Vordermann bringen und müssen so leider auch viel Geld in die Hand nehmen, Fördermittel bleiben da leider überschaubar.

- Ortsentwicklung: Wir werden uns dieses Jahr dem Erwerb und der Sanierung des katholischen Gemeindehauses St. Georg widmen, jedoch auch die Projekte Sanierung Mühlheimer Straße 4, Rathausvorplatz und Kehlhof deutlich in die Zukunft vertagen. Wir werden die Entwicklung von Bauland im Bereich Osterbach und Julius-Bauser-Straße sichern und so auch für die Zukunftsentwicklung fixieren. Die Sanierungsgebiete Ortskern III in Empfingen und in Wiesenstetten, verbunden mit dem Nichtinvestiven-Stadtbauförderprogramm, werden wir weiter vorantreiben.

- Breitbandausbau: Der Breitbandausbau wird uns weiterhin beschäftigen – insbesondere in den Gewerbegebieten und im Teilort Wiesenstetten. Im Hauptort Empfingen werden wir wie gewohnt bei Straßenarbeiten Leerrohre mit verlegen, und in Dommelsberg hoffen wir, dass wir noch eine kleine Lücke schließen können. Genervt bin ich leider beim Zeitplan der Aktivschaltung des Netzes, das eigentlich schon längst hätte erfolgen müssen.

Aber auch die großen „Jahrhundertprojekte“ werden uns in Zukunft eng begleiten und unseren „Verwaltungswahnsinn“ prägen. Das Thema interkommunales Gewerbegebiet KOMPASS81 wird uns vor finanziellen Fragen stellen, die wir abschließend in diesem Haushalt nicht darstellen konnten. Auch das Thema Reichenhalden wird uns Fragen der Finanzierung und Umsetzung aufwerfen.

All diese Projekte kosten Geld – aber sie sind, so meine Einschätzung, klug gewählt. Und dennoch: Auch wir spüren den Atem der Realität.

Die Rahmenbedingungen verschärfen sich:

- Die Schlüsselzuweisungen gehen zurück.

- Die Kreisumlage steigt – bedingt durch die ausufernden Sozialausgaben und das hohe Defizit des Kreiskrankenhauses.

- Die allgemeinen Kosten – vom Material bis zur Bauleistung – bleiben hoch.

- Und die finanziellen Rücklagen nehmen deutlich und drastisch ab.

Daher müssen wir beginnen, Prioritäten noch klarer zu setzen. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird machbar bleiben. Die freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand – nicht, weil wir sie grundsätzlich infrage stellen, sondern weil wir als Verantwortliche mit Weitblick handeln müssen. Die Finanzierung des interkommunalen Gewerbegebiets und die Entwicklung der Wohnsiedlung Reichenhalden sind in diesem Haushalt nicht final geklärt, muss aber zeitnah geklärt werden. Wir werden eine Klausurtagung des Gemeinderats ansetzen und dann über die Haushalte der kommenden Zeit diskutieren. Es braucht ein „sowohl als auch“: gestalten und haushalten, mutig bleiben und vorsichtig planen.

Im Herbst stehen Bürgermeisterwahlen an. Ich werde mich erneut um Ihr Vertrauen und das der Bürgerinnen und Bürger bewerben – für weitere acht Jahre in Verantwortung für unsere Gemeinde. Ich tue das mit Respekt vor dem Amt, mit viel Herzblut – und mit Lust auf Zukunft. Denn ich bin überzeugt: Wir können auch die kommenden Jahre gut gestalten – wenn wir es gemeinsam tun; mit diesem Gemeinderat, mit dieser Verwaltung, mit klarer Kommunikation und einem offenen Ohr für alle Generationen.

Vielen Dank für die bisher sehr gute konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im Gemeinderat und im Team „Empfingen“. Danke an alle, die sich ehren- oder hauptamtlich für unsere Gemeinde einsetzen – in Vereinen, Hilfsorganisationen, in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, im Rathaus und Bauhof, im Alltag. Lassen Sie uns den Haushalt 2025 nicht nur als Plan verstehen – sondern als Versprechen: Wir tun, was möglich ist.

Anschließend wurde das Haushaltsjahr 2025 ausführlich besprochen. Nach ausführlichen Rücksprachen und Diskussionen wurde der Haushalt 2025, inklusive der Änderungstabelle und der Anlagen, einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung wird verwiesen.

Erneuerung der Lüftungsanlage in der Turn- und Schwimmhalle

- Auftragserteilung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung der Lüftungsanlage in der Turn- und Schwimmhalle an Wurst Kälte- und Klimatechnik GmbH, Pfullingen zu vergeben.

Sanierung und Umbau der Turn- und Schwimmhalle inkl. Pausenhofüberdachung

- Freigabe der Ausschreibung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Freigabe der Ausschreibung für o.g. Vorhaben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vergabe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Hühnerhaltung am Tanzplatz

Ein Rat merkte an, dass auf dem Tanzplatz immer noch Hühner den Tanzplatz dreckig machen würden mit ihren Ausscheidungen. BM Truffner erläuterte, dass das Veterinäramt dort gewesen sei und diese jetzt mit einem Gatter unter der Treppe gesichert seien. Das Veterinäramt sieht keinen Grund zur Handlung. Das Thema werde er nochmals intern aufarbeiten.