KW 09 in 2025

Die Fraktionen im Gemeinderat dürfen wieder schreiben

Endlich ist die sogenannte Karenzzeit, welche die Bundestagswahl mit sich brachte, vorbei. Nur schwer können wir verstehen, dass unsere kompletten LE-Haushaltsberatungen bis hin zur Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes ohne Berichterstattungen und Stellungnahmen der Fraktionen im Amtsblatt ablaufen mussten. Dies soll mit dieser Ausgabe nachgeholt werden.

Wir Grünen stimmten dem Doppelhaushalt 2025/26 zu

Unsere Stadt wird eine Verschuldung in den nächsten Jahren nicht aufhalten können. Das hat jedoch nichts mit den Entscheidungen des Gemeinderates der letzten Jahre zu tun. Es kommen zwei Dinge zusammen:
Zum einen ist die Stadt LE seit ihrer Gründung vor 50 Jahren stets gewachsen. In allen Stadtteilen wurde wichtige öffentliche Infrastruktur aufgebaut und eingerichtet. Rücklagen für den Erhalt dieser Infrastruktur wurden jedoch nicht gebildet. Inzwischen muss alles saniert werden - die Schulen und das Hallenbad sind Beispiele dafür. Immerhin sind wir seit wenigen Jahren durch das neue kommunale Haushaltsrecht gezwungen, Rücklagen direkt mit einzuplanen, um dieses Problem in Zukunft zu vermeiden.
Zum Anderen führt die hohe Einnahme aus der Gewerbesteuer dazu, dass wir mehr Umlagen bezahlen müssen und im Kreis „Geber“-Stadt geworden sind.

Grüne Ideen sind gefragt und beweisen sich als zukunftstauglich

Aus der Not heraus zeigt sich, dass grüne Ideen wirtschaftlich, flächenschonend und nachhaltig sind. Zwei Beispiele:
Daimler Truck, das Gründerzentrum und die Stadtverwaltung möchten statt neuen Standorten auf der grünen Wiese alten Leerstand reaktivieren. Warum? Weil es schneller und günstiger in der Umsetzung ist.
Die U5 Verlängerung wird endlich auch ohne die zwingende Verknüpfung mit der Nord-Süd-Straße geplant. Warum? Weil die Schiene ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis hat.

Die Wilhelm-Hachtel-Straße soll auch zukunftstauglich werden

Frisch- und Abwasserkanäle müssen erneuert werden. Da die Straße ohnehin in schlechtem Zustand ist, schlägt die Verwaltung eine Umgestaltung vor und denkt, um Kosten zu sparen, das Ganze. Für die Zukunft. Gemeint sind: Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit von jung bis alt, Plätze zum Pause machen, E-Ladesäulen, neue Bäume und an einen helleren Bodenbelag. Rundum gut für das Mikroklima und damit direkt für die Menschen im Quartier.
Im Gegensatz zu den FW/FDP und der CDU, die hier sparen und nur das Nötigste machen möchten, zeigen wir Zustimmung. Die Straße ist etwa 60 Jahre alt und sie soll jetzt fit für die nächsten 60 Jahre gemacht werden. Jetzt oder gar nicht. Das wäre am falschen Ende gespart und nicht langfristig gedacht.

Konzept für Stützpunkt-KiTas zugesagt

Kinderbetreuung ist frühkindliche Bildung. Und Wirtschaftsförderung. Auf Drängen unserer Fraktion sagte OB Ruppaner ein Konzept für Stützpunkt-KiTas zu. Denn auch Früh- und Spätdienste müssen langfristig wieder ein selbstverständlicher Teil der Kinderbetreuung werden. Das ist zwar nicht wichtig für die Bildung, aber für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und damit unerlässlich für den starken Wirtschaftsstandort LE.