LE Finanzen: die Not vor Ort. Sparen oder Schulden machen?

Der Wahlkampf hat das Thema in den Hintergrund gedrängt, jetzt kommt es mit Macht wieder hoch: die akute Finanznot der Kommunen, von der LE sich nicht abkoppeln konnte. Wie 90 % aller Städte und Gemeinden in der BRD kann unsere eigentlich wohlhabende Stadt für die kommenden Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Sie muss hohe Kredite aufnehmen, 42,6 Mio. € in 2025, 34,05 in 2026. Die Gründe liegen auf der Hand: drastisch gesunkene Gewerbesteuer (-18 Mio.), neue Rechtsansprüche und Leistungsgesetze, starke Zuwanderung in die Sozialsysteme. Wohnungsnot. Und die Aussichten bleiben düster. Die Wirtschaftsleistung sinkt weiter, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Hilfe von Bund oder Land? Fehlanzeige bislang. Dort herrscht auch Ebbe in den Kassen.

Es ist daher zwingend, rasch umzuschalten und den Gürtel enger zu schnallen. Ebenso zwingend ist aber, dass die kommunalen Dienstleistungen funktionieren. Schließlich sind sie das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Gemeinderat und Verwaltung werden daher nicht darum herumkommen, Prioritäten zu setzen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Denn Kredite sind die Abgaben und Steuern von morgen, die Zinsen dafür schränken jegliche Gestaltungsspielräume weiter ein. Konkret bedeutet das, Abschied zu nehmen von alten Gewohnheiten, freiwilligen Leistungen und lieb gewordenen staatlichen Annehmlichkeiten. Dazu zählt nicht weniger, die Verwaltungsabläufe zu optimieren.

Mit Begeisterungsstürmen dafür ist nicht zu rechnen, hoffentlich aber mit Einsicht in die Notwendigkeit. Jüngste Umfragen zeigen allerdings wenig Bereitschaft der Menschen, das Geld zusammenzuhalten. Abstriche etwa bei Gesundheit, Schule oder Kitas finden keinerlei Zustimmung. Nur bei der Absage von Stadtfesten oder kürzeren Behördenzeiten wird Spielraum gesehen. Allenfalls bei lokalen Klimaprojekten wie Radwegen, der Unterstützung von Sportvereinen oder der Förderung von Theatern oder Museen wird Kürzungen zugestimmt. Das wiederum wird Protest bei deren Unterstützern auslösen. Also doch höher verschulden statt zu sparen, wie es gerade auch auf Bundesebene opportun erscheint? Allein eines ist sicher: Die Bürger tragen letztendlich die Konsequenzen.