Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Städte und Gemeinden sind das Herzstück gelebter Demokratie. Denn hier erleben Bürgerinnen und Bürger am allernächsten und direkt die Beteiligungsmöglichkeiten bei und die Auswirkungen politischer Entscheidungen.

Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig sind. Hier hat sich in den letzten Jahren vieles zu Ungunsten der Gemeinden verschoben. Immer mehr und immer komplexere Aufgaben wurden von Bund und Land – unter allen Regierungen und damit von allen Regierungsparteien! – Aufgaben an die Gemeinden abgeschoben, ohne dass die Gemeinden entsprechende zusätzliche Finanzmittel erhalten haben, dies widerspricht eklatant dem Prinzip der Konnexität, das sich kurz so beschreiben lässt: Wer bestellt, bezahlt! Wer eine Aufgabe weitergibt, muss diese auch finanziell tragen.

Dies betrifft beispielsweise die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, zahlreiche Sozialleistungen und die Unterbringung bzw. Integration von Geflüchteten – überall müssen die Kommunen eigene Finanzmittel zuschießen.

Daran ändern auch die jüngsten Sondermittel des Bundes – auf 10 Jahre 100 Milliarden Euro – wenig bis nichts, wenn nicht Grundlegendes geändert wird. Im neuen Koalitionsvertrag sind diesbezüglich wieder einmal große Ankündigungen formuliert: „Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen“ (113f). Soll dies umgesetzt werden, muss umgehend damit begonnen werden. Denn etwa 90% der Kommunen in Baden-Württemberg haben große Haushaltsprobleme und können zum großen Teil den Erhalt der Infrastruktur und wichtige soziale Unterstützungen nicht mehr finanzieren.

Wir Freie Wähler appellierendeshalb an die politischen Vertreterinnen und Vertreter, deren Parteien in Bund und Land entscheiden, hier den größtmöglichen Einfluss darauf zu nehmen, dass sich die Situation der Gemeinden wieder verbessert. Auch Filderstadt kommt trotz solidem Haushalten immer mehr an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Der Gemeinderat muss dringend Kosten begrenzen und jetzt, wenn auch schmerzlich Prioritätensetzen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.

Bei allen notwendigen Anstrengungen, die Situation der Wirtschaft zu verbessern, darf aber beim Klimaschutz nicht nachgelassen werden. Denn die Klimakrise wartet nicht, sondern wird sich verschärfen, wenn nicht nachhaltig gegengesteuert wird. Dennoch müssen auch hier die Ziele ehrgeizig, aber nicht unrealistisch sein. Dies sollte generell der Fall sein. Es braucht klare Ziele, aber umsetzbare. Alles andere führt zu Enttäuschung und Frustration. Auch Konzeptionen sind wichtig, jedoch ohne konkrete Umsetzungsschritte sinnlos. Deshalb werden wir Freie Wähler darauf drängen, dass Kommunalpolitik realistische und konkrete Ziele formuliert und möglichst rasche Umsetzungen erkennen lässt. Denn auch wir sind der Überzeugung, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist: „Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an“ (113). Wir Freie Wähler werden das unsre dazu tun.

(Stefan Hermann)

TV-Tipp: Sehr empfehlenswert zu diesem Thema ist die Diskussion mit Bürgermeistern in der Sendung Markus Lanz vom Dienstag, 22. April. Da wird die ganze Problematik Bund, Land, Kommune aufgezeigt. Sehr empfehlenswert. Steht in der ZDF-Mediathek.

Ihre Freie Wähler Fraktion Filderstadt