Neue Container für Unterbringung von Asylbewerbern

Waghäusel (klu). Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Waghäuseler Gemeinderats am Montagabend der Aufstockung der Container-Anlage in der Marie-Curie-Straße zur Unterbringung von Asylbewerbern zu. Stimmenthaltungen gab es von dem AfD-Gemeinderat Gerd Gleixner und den Freien Wählern. Deren Fraktionsvorsitzender Ralf Scheurer begründete dies mit dem Prinzip der Konnexität nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Für die Freien Wähler ist es nicht nachvollziehbar, dass „Bund und Länder Forderungen stellen, die von den Kommunen umgesetzt und finanziert werden müssen“. Eine andere Lösung hätten sich auch die Stadträtinnen Krimhilde Rolli (SPD) und Nicole Heger (Bündnis 90/Die Grünen) vorstellen können. Beide plädierten für weitere Anmietungen von privatem Wohnraum. Zu Beginn der Sitzung begründete Oberbürgermeister Thomas Deuschle (CDU) den Antrag. „Da im Jahr 2024 mit weiteren Zugängen geflüchteter Menschen zu rechnen ist und zudem derzeit 170 ukrainische Flüchtlinge privat untergebracht sind, die unter Umständen von der Stadt aufgenommen werden müssten, wurden im Haushalt 2024 insgesamt für die Aufstockung der Container eine Million Euro eingestellt“, so das Stadtoberhaupt.

Nach dem Beschluss vom Montagabend wird die Firma Losberger als günstigster Bieter beauftragt, zum Preis vom 940.000 Euro einen Container-Riegel mit einem dritten Geschoss zu versehen. Dadurch erweitert sich die Wohnfläche um 270 Quadratmeter, wobei die Fördersumme 201.000 Euro beträgt. Die Container-Anlage in der Marie-Curie-Straße wurde seit 2015 mit vier zweigeschossigen Riegeln errichtet. Ein Riegel wurde vor wenigen Jahren mit einem dritten Stockwerk versehen. „Da der Bedarf zur Unterbringung von Geflüchteten nach wie vor sehr hoch ist, muss in 2024 ein weiterer Riegel um ein drittes Geschoss erweitert werden“, steht in der Vorlage. Wegen der angespannten Marktlage zur Lieferung von Containern müsse die Auftragsvergabe zeitnah erfolgen. Mit der Firma Losberger habe die Große Kreisstadt bereits gute Erfahrungen gemacht, wobei aufgrund der freihändigen Ausschreibung zwei Angebote eingegangen sind.