Öffentliche Bekanntmachungen der Musikschule

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2025
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Schreiben vom 15.04.2025 die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung am 24.03.2025 beschlossenen Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2025 bestätigt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 enthalten keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Die Haushaltssatzung wird nachstehend gemäß § 18 GKZ i.V.m. § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan und die Satzung für das Haushaltsjahr 2025 werden ab Montag, 05.05.2025 bis Dienstag, 13.05.2025 (je einschließlich), in der Musikschule, Südstraße 25, Lauffen a.N., Schulverwaltung, Zimmer 1.1 öffentlich zur Einsicht ausgelegt.

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung am 24.03.2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1.im Ergebnishaushalt mit den folgenden BeträgenEUR
1.1Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von1.671.100
1.2Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von-1.671.100
1.3Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1. und 1.2) von0
1.4Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von0
1.5Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von0
1.6Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von0
1.7Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von0
1.8Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von0
1.9Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von0
2.im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von1.663.700
2.2Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von-1.663.700
2.3Zahlungsmittelüberschuss / -bedarf aus laufener

Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von0
2.4Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von0
2.5Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von0
2.6Veranschlagter Finanzierungsüberschuss /- bedarf aus

Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von0
2.7Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf

(Saldo aus 2.3 und 2.6) von0
2.8Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0
2.9Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0
2.10Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / - bedarf aus

Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von0
2.11Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo

des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von0

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf0

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf0

Lauffen a.N., den 24.04.2024

gez. Vogl
Verbandsvorsitzender

Hinweis gemäß § 4 Gemeindeordnung (GemO):

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann dieser Verletzung geltend machen.

Öffentliche Bekanntmachung - Feststellung des Jahresabschluss 2024 des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 24.03.2025 den Jahresabschluss für das Jahr 2023 gemäß § 11 Nr. 1 der Satzung des Zweckverbandes i.V. mit § 18 GKZ und § 95b GemO wie folgt festgestellt:

Lauffen a.N., den 24.03.2025

gez. Vogl

Verbandsvorsitzender

Öffentliche Auslegung

Der Jahresabschluss 2024 wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht von Montag, 05.05.2025 bis Dienstag, den 13.05.2025 - jeweils einschließlich – in der Musikschule, Südstraße 25, Lauffen a.N., Schulverwaltung, Zimmer 1.1, während der üblichen Sprechzeiten zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.