Öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.1.2025 mit Erläuterungen

Am Montag, 27. Januar 2025 findet um 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.
Im Ratsinformationssystem unter obersulm.ris-portal.de können Sie sich über die einzelnen Tagesordnungspunkte der Sitzung informieren.
Tagesordnung
1. Beratung und Verabschiedung der Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Obersulm sowie des Wirtschaftsplans des gemeinnützigen Eigenbetriebs Kultur und Sport
In der Sitzung am 13.1.2025 wurden die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Finanzplans 2025 der Gemeinde Obersulm und des Wirtschaftsplans gEigB Kultur & Sport eingebracht. Die Beratung und Verabschiedung ist für diese Sitzung vorgesehen.
2. Geldanlage durch den gEigB Kultur + Sport in Spezialfonds; Jahresbericht 2024 an den
Gemeinderat nach den Anlagerichtlinien
Die Gemeinde hat im Jahr 2002 und 2005/06 Anteile der Fonds Deka-Kommunal Euroland Balance erworben. Nach den Anlagerichtlinien vom 7. Oktober 2002 ist dem Gemeinderat regelmäßig über die Fondsentwicklung zu berichten.
3. Pfarrgasse 4/1 in Obersulm-Affaltrach
hier: Abbruch der Scheune
In der Sitzung am 6.5.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, das Grundstück, Pfarrgasse 4/1 zu erwerben. Der Erwerb wurde zwischenzeitlich getätigt.
Auf dem Grundstück befinden sich neben dem Wohnhaus eine große Scheune, ein Schuppen und ein großer Gewölbekeller. Da vor allem die Scheune marode ist, soll in diesem Jahr auf dem Grundstück der Abriss von Scheune, Schuppen und Anbauten durchgeführt werden.
4. Bebauungsplanverfahren „Kleines Feldle“ und Erlass örtlicher Bauvorschriften;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für einen großflächigen Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels zur Sicherung der Grundversorgung in Obersulm und Löwenstein, gemischte Bauflächen und einen Standort für den Recyclinghof.
Dieser soll, wie in jüngster Zeit im Landkreis üblich, in unmittelbarer Nähe eines Einzelhandelsbetriebs angesiedelt werden. Dadurch sollen Synergieeffekte zwischen Einkaufen und Recyclingtätigkeit geschaffen werden.
Der zu überplanende Bereich ist derzeit im Flächennutzungsplan für den Verwaltungsraum Obersulm-Löwenstein als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Um den Zielen und Zwecken der Planung gerecht zu werden, muss im Parallelverfahren eine Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde vom Gemeinsamen Ausschuss bereits am 9.1.2025 gefasst.
5. Bürgerfragestunde
Nach der Geschäftsordnung für den Gemeinderat können Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen bei öffentlichen Sitzungen Fragen zu maximal zwei Angelegenheiten stellen. Die Fragen und die damit verbundenen Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
6. Bebauungsplanverfahren „Brücklesäcker, 1. Änderung“ in Obersulm-Willsbach im beschleunigten Verfahren
hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 21.10.2024 den Entwurf des Bebauungsplans „Brücklesäcker, 1. Änderung“ vom 21.10.2024 mit Begründung gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde vom 8.11. bis einschließlich 9.12.2024 im Internet veröffentlicht bzw. lag öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In der Sitzung erfolgen die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.
7. Spenden und Schenkungen
8. Bekanntgaben
8.1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung am 27.1.2025
9. Anfragen und Anregungen
gez.
Björn Steinbach
Bürgermeister