Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20. Januar 2025

Nahezu zeitgleich mit der zweiten Amtseinführung des 78jährigen Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, startete der Reilinger Gemeinderat mit frischem Elan in das neue Sitzungsjahr. Während Trump in seiner Antrittsrede für sein Land ein „Goldenes Zeitalter“ versprach, bewilligte das Ratsgremium in begrenztem Umfang einige Mehrausgaben, zog aber auch erste Konsequenzen aus den schwächelnden Gemeindefinanzen. Trotz der teilweise folgenreichen Entscheidungen konnte die öffentliche Ratssitzung schon nach eineinhalb Stunden beendet werden.

Kommunaler Betriebskostenzuschuss für den kirchlichen Oberlin-Kindergarten vertraglich abgesichert

Die KiTa-Finanzierung ist für viele Gemeinden im Land ein Dauerthema. Sind sie doch durch den gesetzlich fixierten Betreuungsanspruch in erheblichem Umfang finanziell belastet, geht die Kostenkurve ständig nach oben, bei kaum vorhandenen, eigenen Steuerungsoptionen. Auch in Reilingen bleibt die Situation angespannt. „In unseren sieben Kindertagesstätten sind etwa 100 Erzieher/innen beschäftigt“, machte Bürgermeister Stefan Weisbrod bewusst. Jahr für Jahr trage die politische Gemeinde nahezu vollständig die Betreuungskosten. Auf knapp fünf Mio Euro beliefen sich allein die Personalkosten. Bei 430 Kindern entfielen jährlich mehr als 10.000 Euro auf einen Betreuungsplatz. Rein rechnerisch käme eine Erzieherin auf vier Kinder. „Wir fahren bei der Kinderbetreuung finanziell an die Wand und werden unsere Einrichtungen im jetzigen Standard bald nicht mehr finanzieren können“, ereiferte sich der Bürgermeister vor Jasmin Esslinger und Lena Molzer vom Evangelischen Verwaltungszweckverband Rhein-Neckar. Sie waren gekommen, um den Gemeinderat von einer dauerhaften, vertraglich geregelten Übernahme des Defizits für den kirchlichen „Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten“ zu überzeugen.

Nach den Ausführungen von Jasmin Esslinger beteiligt sich die politische Gemeinde seit 2008 mit 90 Prozent an den nach Abzug der Elternbeiträge und weiterer Betriebseinnahmen verbleibenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben der vier Kindergartengruppen mit Ganztagsbetreuung bei verlängerten Öffnungszeiten. Bei 100 Prozent liegt der Gemeindezuschuss seit Herbst 2021 für die zwei neu gebildeten Krippengruppen mit zehn Plätzen für ein- bis dreijährige. Aktuell bringt die evangelische Kirchengemeinde jährlich für drei Gruppen landeskirchliche Steuermittel (Finanzausgleich) in einer Größenordnung von etwa 50.000 Euro zur Deckung der Betriebskosten ein. Der verbleibende Kostenanteil geht zu Lasten der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde. Er wird seit 2010 von der politischen Gemeinde per jährlichem Einzelbeschluss übernommen, unter Anrechnung des regulären, 90 prozentigen Gemeindezuschusses. Bislang handelte es sich stets um einen Betrag von unter 10.000 Euro.

Finanzierung ist für die Kirchengemeinde nicht mehr auskömmlich

Wegen gestiegener Betriebskosten und enormer Tarifsteigerungen sei die Finanzierung der Ausgaben für die evangelische Kirchengemeinde als Betriebsträger nicht mehr auskömmlich, so Esslinger. Es fehle zudem an ausreichenden Rücklagen und damit an Spielräumen, um auf Dauer die entstehenden Defizite zu tragen. Mangels einer vertraglichen Regelung belaste die unsichere finanzielle Situation, weshalb eine dauerhafte Übernahme des Defizits durch die politische Gemeinde angestrebt werde. Nur so ließe sich auch in Zukunft ein nachhaltiger Betrieb der Oberlin-KiTa unter der Trägerschaft der evangelischen Kirche gewährleisten. In ihren Augen ist das von großem Vorteil, zumal sich die Kirche finanziell an den Kosten beteiligt. Von Nutzen sei auch die Größe des Zweckverbandes, der die Verwaltungsaufgaben von 64 Kindertagesstätten übernehme, was sich positiv auf die Personalgewinnung auswirke und letztlich Synergieeffekte biete. Esslinger erinnerte daran, dass die Kinderbetreuung eine vom Land auf die Kommunen übertragene Pflichtaufgabe sei. Würde sich die Kirche von der gerne wahrgenommenen Aufgabe zurückziehen, kämen weitaus höhere Kosten auf die Gemeinde zu.

Von Bürgermeister Stefan Weisbrod gab es ein klares konfessionelles Bekenntnis. Mit dem angestrebten „Deckelungsvertrag“ würden künftig katholische und evangelische Kirche gleichbehandelt. Intern angestellte Berechnungen zu den Betriebskosten der Kindergärten hätten ergeben, „dass wir mit unseren kommunalen Einrichtungen auch nicht günstiger sind“.

Dieter Rösch (SPD) sah einmal mehr das Land in der Pflicht, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer übertragenen Aufgaben finanziell in auskömmlichem Umfang zu unterstützen.

Der Gemeinderat entsprach schließlich mit einem einstimmigen Votum dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde und akzeptierte eine rückwirkend zum 01. Januar einsetzende, dauerhafte FAG-Deckelung. Zugleich wurde die Verwaltung zu einer Vertragsänderung ermächtigt. Für das Jahr 2023 liegt der zusätzliche Kostenaufwand bei rund 8.200 Euro. Er kann in den Jahren 2024 und 2025 auf überschlägig bis zu 30.000 Euro ansteigen, wobei das tatsächliche Defizit niedriger ausfallen soll. Denn der Stellenschlüssel dürfte nicht immer voll besetzt sein. Auch können erwartete Zuschüsse für Eingliederungshilfe-Maßnahmen noch angerechnet werden.

Möglichkeit, das Angebot an die Bedingungen vor Ort anzupassen

Auf Wunsch von Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte Jasmin Esslinger noch die wesentlichen Inhalte eines im Dezember 2023 in Kraft getretenen, sogenannten „Erprobungsparagrafs“ vor. Damit erhalten Träger von Kindertageseinrichtungen befristet die Möglichkeit, von Regelungen des Kindertagesbetreuungsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung abzuweichen und neue Modelle zu erproben. Der Paragraf bildet die Grundlage, auf der Akteure vor Ort passende Lösungen entwickeln und erproben können, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des KiTa-Personals gerecht zu werden. Anlass für die Öffnungsklausel war der Erziehermangel, der dazu führt, dass etliche Einrichtungen am Limit arbeiten. Die Gesetzesänderung zielt außerdem darauf ab, die Betreuungsqualität zu verbessern und die Betreuungszeiten bedarfsgerecht zu gestalten.

Peter Geng (FW) forderte dazu auf, Überregulierungen abzubauen und am Einkommen der Eltern orientierte Kindergartenbeiträge einzuführen, was Esslinger für wenig praktikabel hielt. Barbara Vogel (CDU) forderte die Verwaltung dazu auf, in den Betreuungseinrichtungen nach Sparpotential zu suchen. Simon Schell (Grüne) störte sich an der „reißerischen“ Darstellung der Personalsituation, zumal die Realität ganz anders aussehe, wobei ihm Esslinger beipflichtete.

Anbau für die Oberlin-Kindertagesstätte hat 1,62 Mio Euro gekostet

Der 2020/21 errichtete Anbau für den Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten ist jetzt vollständig abgerechnet. Nach der vom Architekturbüro Vögele verfassten und von Bürgermeister Stefan Weisbrod zur Kenntnis gegebenen Kostenfeststellung hat das kommunale Bauprojekt Kosten in Höhe von 1,62 Mio Euro Brutto verursacht. Das sind etwa acht Prozent oder knapp 121.000 Euro mehr, als noch in der zum Baustart erstellten Kostenberechnung ermittelt. Für Bürgermeister Stefan Weisbrod bei relativer Betrachtung eine noch als geringfügig einzustufende Steigerungsrate, die ihre Ursache im Wesentlichen in diversen Leistungserweiterungen habe. Zu Mehrkosten habe insbesondere die vorgefundene Grundwassersituation geführt, weshalb eine Grundwasserhaltung erforderlich, die Bodenplatte um 40 Zentimeter höher zu setzen und der Aufzugsschacht anzuheben war. Nicht zu vergessen die fatalen Folgen der Covid-19-Krise, die sich negativ auf das Preisgefüge ausgewirkt habe.

Anhebung der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren unabwendbar

Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, die von der Kommunalberatung Allevo neu kalkulierten Friedhofsgebühren zum 01. Februar empfindlich anzuheben. So steigen die Bestattungskosten beispielsweise bei einem Reihengrab auf 3.579 Euro (bisher 1.849 Euro) und bei einem Einzelwahlgrab auf 4.005,50 Euro (bisher 2.672 Euro). Die Beisetzung in einem Urnenreihengrab kommt auf 1.860 Euro (bisher 900 Euro), in einem Urnenwahlgrab auf 2.767,50 Euro (bisher 1.700 Euro) und in einer Urnenkammer auf 2.882,50 Euro (neu). Die Gebührensätze orientieren sich an einem für das Friedhofswesen zu erzielenden Gesamtkostendeckungsgrad von 50 Prozent, der in den zwei Folgejahren nochmals um jeweils fünf Prozent steigen soll. Mit seiner Entscheidung bleibt das Ratsgremium zunächst noch unter der Empfehlung von Gemeindeprüfungsanstalt und Gemeindetag Baden-Württemberg, die langfristig einen Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 60 bis 70 Prozent nahe legen.

Der Friedhof gehört zu den kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde und wäre damit eigentlich kostendeckend zu führen, worauf die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bei ihren regelmäßigen Prüfterminen konsequent achtet. „Seit die Gebührensatzung letztmalig 2016 aktualisiert worden ist, sind unsere Kosten drastisch gestiegen“, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod heraus. Der Kostendeckungsgrad für den Friedhof habe sich von durchschnittlich 41,2 Prozent auf nunmehr 33,5 Prozent verschlechtert, nicht zuletzt wegen veränderter Rahmenbedingungen bei Kosten und Fallzahlen. Eine Erhöhung der Gebühren sei daher unabwendbar, zumal die Gemeinde derzeit jährlich rund 223.000 Euro aus dem allgemeinen Haushalt aufbringen muss, um das Defizit im Friedhofswesen zu decken. Das entspreche rein rechnerisch etwa 3.300 Euro an ungedecktem Aufwand bei jeder Beerdigung, rechnete Weisbrod vor. Aus Kostengründen werde die Gemeinde künftig mit eigenem Personal die Urnenbestattungen übernehmen, kündigte Weisbrod als Neuerung an.

Sachbearbeiterin Marina Schneider begründete die Neukalkulation der Friedhofsgebühren mit eingetretenen Kostensteigerungen, aber auch mit neuen, optional angebotenen Bestattungsmöglichkeiten, wie einem Kolumbarium und einem Urnengrabfeld am Baum, für die es noch keine Gebührenvorgabe gebe. Die Gemeinde beschäftige mittlerweile zwei Friedhofsgärtner. Zu berücksichtigen sei schließlich eine deutliche Veränderung der Bestattungskultur, wobei der Anteil der Urnenbestattungen stetig zunehme. Das normale Reihengrab wird kaum noch nachgefragt, im vergangenen Jahr wurde es zweimal als Bestattungsform gewählt. Hingegen ist das Urnenwahlgrab mit 34 Bestattungen die neue Norm. Zählt man das Urnenreihengrab (9) und das anonyme Urnenreihengrab (5) hinzu, entschieden sich die Angehörigen bei über zwei Drittel der 67 verzeichneten Sterbefälle für ein Urnengrab.

„Uns steht das Wasser bis zum Hals“

Barbara Vogel (CDU) wünschte sich für die Zukunft kürzere Kalkulationszeiträume. Sie schlug vor, den Kostendeckungsgrad, abweichend vom Verwaltungsvorschlag (60 Prozent), zunächst auf 50 Prozent zu begrenzen, sowie in den zwei Folgejahren um jeweils 5 Prozent anzuheben. Eine Urnenbestattung durch eigene Kräfte könne man sich gut vorstellen. Simon Schell (Grüne) sprach sich dafür aus, den Kostendeckungsgrad im laufenden Jahr auf 40 Prozent zu beschränken und im Folgejahr über eine Anpassung erneut zu beraten. Dies werde ohnehin notwendig, wenn ein neuer Dienstleister für den Friedhof zu beauftragen sei. Dieter Rösch (SPD) hatte sich schon im Vorfeld mit der CDU verständigt und schloss sich deren Kompromissvorschlag an, der mehr Kalkulationssicherheit biete. Bei dem Antrag der Grünen fehle es an der Gegenfinanzierung. „Uns steht das Wasser bis zum Hals. Wir können uns eine 40prozentige Kostendeckung leider nicht leisten“, bedauerte er. Peter Geng (FW) beklagte die entstandenen „immensen Verluste im Friedhofswesen“ und verwies auf die Nachbargemeinden mit deutlich verbesserten Kostendeckungsgraden, weshalb sich auch seine Fraktion dem CDU-Vorschlag anschließen werde. „Wir laufen sonst in eine Kostenfalle“. Peter Schell (FDP) lobte das ansprechende Erscheinungsbild der parkähnlichen Friedhofsanlage und befürwortete, die entstandenen Kosten weitestgehend, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einzufordern.

Zum Abschluss der Debatte votierte der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen für den Vorschlag der Christdemokraten. Der weitergehende Antrag der Grünen stieß zuvor bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung.

Mit den angehobenen Bestattungsgebühren hat das Ratsgremium auch die Friedhofsordnung aktualisiert und dabei insbesondere die Vorgaben zur Beschaffenheit von Sarg und Urne im Sinne des Umweltschutzes modifiziert, die während der vorgegebenen Ruhezeit biologisch abbaubar sein sollen. Explizit übernommen wurde jetzt auch die ausdrückliche Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte. Abgeänderte Regelungen gibt es zu gärtnerbetreuten Grabfeldern, Grabbeigaben, sowie zur Gestaltung von Grabmalen und Grabeinfassungen.

Die neu gefasste Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) tritt mit Wirkung vom 01. Februar in Kraft und ist im Wortlaut auf der Gemeinde-Homepage oder im Amtsblatt „Reilinger Nachrichten“ nachzulesen.

Beachtliche Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt

Bei der Digitalisierung haben Gemeindeverwaltung mit Bauhof, kommunale Kindertagesstätten und Feuerwehr, sowie die Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule erhebliche Fortschritte erzielt. Hauptamtsleiter Ingo Pelz sprach von aufwändigen, großen Anstrengungen und würdigte insbesondere die erfolgreiche Arbeit der hauseigenen Informationstechnik (IT). Zu den wichtigsten, in der Sitzungsvorlage ausführlich beschriebenen Projekten zählt er eine Modernisierung der IT-Infrastruktur, beispielsweise mit dem eingeführten Glasfaser-Internet, den Ausbau zentraler WLAN-Infrastrukturen und den Austausch alter Hardware bei Notebooks, Drucker und Firewall. Erfolgreich gelungen ist es weiter, die externen Einrichtungen, wie Bauhof, Kindertagesstätten und Feuerwehr in das zentrale Netzwerk zu integrieren. In der Schiller-Gemeinschaftsschule konnte die Netzwerktechnik komplett saniert, ein flächendeckendes WLAN eingeführt und moderne Druckerlösungen installiert werden. Verbesserungen sind schließlich beim digitalen Bürgerservice zu erwarten, wo die unmittelbar bevorstehende Einführung eines Online-Kalenders die Inanspruchnahme von Gemeindeeinrichtungen erleichtern soll. So könne die kommunale Bürgerbegegnungsstätte seit 17. Januar digital und medienbruchfrei gebucht werden, bestätigte Ingo Pelz.

Neben den großen Projekten wurde auch das interne Dokumenten-Managementsystem (DMS) einer technischen IST-Analyse unterzogen und einige Schwachstellen abgestellt. Die Gemeinde-Homepage verfügt bereits über eine Vielzahl von Online-Formularen, wobei einer vollständigen Nutzung in einigen Fällen noch das Fehlen einer digitalen Signatur im Weg steht.

Als einen weiteren wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung begreift Pelz die wissenschaftliche Begleitung durch die von einer Studentin verfasste Bachelorarbeit zum digitalen Bürgerservice der Gemeinde Reilingen. Die gewonnenen, wertvollen Erkenntnisse sollen in die kommenden Digitalisierungsmaßnahmen einfließen, sobald die Arbeit offiziell bewertet wurde und der Sperrvermerk aufgehoben ist.

Eine umfassende Digitalisierung hält Pelz nur in enger Zusammenarbeit mit Bund und Land für möglich. Wobei es auf eine klare Digitalisierungsstrategie ankomme, um das digitale Potential der Gemeinde abzurufen und den Gemeinden langfristig Planungssicherheit zu bieten. Die Gemeinde werde weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Digitalisierungsprozess voran zu treiben.

Betriebskosten der Ruftaxilinie verteuern sich

Ausgesprochen gut entwickelt hat sich das Angebot einer Ruftaxiverbindung zwischen Reilingen und Walldorf. Mitte des Vorjahres war die Ruftaxilinie auf Initiative des Jugendgemeinderates bis zum Bahnhof Walldorf-Wiesloch erweitert worden. Mit durchschlagendem Erfolg, wie Bürgermeister Stefan Weisbrod feststellte. Seither hat sich die Anzahl der Fahrgäste von durchschnittlich 60 Personen auf nunmehr 130 im Monat mehr als verdoppelt. Für jede Fahrt mit dem Taxi fallen bislang 13,20 Euro und mit dem Kleinbus 19,70 Euro an, wodurch sich für das Jahr 2024 ein Kostenaufwand von insgesamt knapp 13.500 Euro ergibt. Davon übernimmt der Verkehrsverbund Rhein-Neckar 45 Prozent, die verbleibenden 55 Prozent teilen sich Walldorf und Reilingen.

Die Leimbach-Taxi GmbH hat als Betreiber der Ruftaxilinie jetzt angekündigt, erstmals seit April 2019 eine Preisanpassung um 25 Prozent vornehmen zu müssen, und das bereits mit Wirkung vom 1. Februar. Als Grund nannte der Taxi-Unternehmer einen Anstieg der Kraftstoffpreise um etwa 32 Prozent, einen erhöhten Personalkosten-Aufwand, wobei neben der allgemeinen Lohnentwicklung und steigenden Sozialabgaben auch der angehobene Mindestlohn zu schaffen macht, sowie gestiegene Wartungs-, Reparatur- und Versicherungskosten.

Einstimmig folgte das Ratsgremium dem Vorschlag von Bürgermeister Stefan Weisbrod, an dem seitherigen Betreiber der Ruftaxilinie festzuhalten und der begründeten Preisanpassung zuzustimmen. Unterm Strich ergibt sich dadurch ein Mehraufwand von 5.000 Euro, wovon auf die Gemeinde 1.375 Euro entfallen.

Die akzeptierte Preiserhöhung hat keine unmittelbaren Folgen für die Fahrgäste. Die Fahrpreise orientieren sich allein an den Wabentarifen des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar.

Mit Larvizid-Tabletten die Asiatische Tigermücke bekämpfen

Über die Sommermonate waren Mitarbeiter der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) im westlichen Ortsbereich unterwegs, um die weitere Ausbreitung der tagesaktiven und stechfreudigen Asiatischen Tigermücke zu stoppen. Zugleich wurde die Einwohnerschaft mit einer gezielten Medienkampagne für präventive Maßnahmen interessiert. Rund 13.000 Euro hat sich die Gemeinde die Kampagne kosten lassen. Eine Fortsetzung der Aktion in diesem Jahr würde mit über 28.000 Euro zu Buche schlagen, weshalb Bürgermeister Stefan Weisbrod ganz auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung setzen will. Sie soll über Informationskampagnen weiter für das Thema sensibilisiert werden und im Rathaus oder auf dem Häckselplatz kostenlos Larvizid-Tabletten erhalten können, ein Schädlingsbekämpfungsmittel, mit dem eine Population der Stechmückenart eingedämmt werden kann. Eine gewählte Vorgehensweise, die auch der BUND-Vorsitzende und SPD-Sprecher Dieter Rösch befürwortet, zumal die Einwohnerschaft mittlerweile deutlich besser mit dem Szenario vertraut sei.

Annahme von Spendengeldern bestätigt

Großzügige Wohltäter haben der Gemeinde 2.160 Euro überlassen. Für soziale Zwecke sind 1.020 Euro bestimmt und der Flüchtlingshilfe 50 Euro vorbehalten. 1.090 Euro umfasst das Spendenvolumen, das 13 Gönner für die Aktion „Unser Hase wird zum Weihnachtsmann“ bereitgestellt haben. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Annahme dieser Spendengelder. (jd)