Position der Gingener Liste zur Neufestsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

In der Gemeinderatssitzung von 18.11.2024 stand eine Beschlussfassung zur Neufestsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf der Tagesordnung. Nach der Reform der Grundsteuer gibt es zunächst einen vom Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg errechneten Hebesteuersatz, der einer aufkommensneutralen Besteuerung im Vergleich zum alten Prinzip entspricht. Die von der Gemeindeverwaltung in der Beschlussvorlage vorgeschlagene Erhöhung resultiert also nicht aus der Reform der Grundsteuer, sondern schlichtweg aus dem Mangel an Finanzmitteln. Unser Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 weist nach aktuellen Berechnungen ein Defizit von ca. 2,2 Mio. Euro aus.

Mit der Beschlussfassung des Gemeinderats ist nicht weniger als eine Zäsur verbunden. Die laufenden Ausgaben der Gemeinde übersteigen die Einnahmen in einer derartigen Dimension, dass erstmals die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die übergeordnete Verwaltung infrage steht. Um das Defizit auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit nicht über die Maßen anwachsen zu lassen, ist nach Vorgabe der Aufsichtsbehörde eine Anpassung der Hebesätze unumgänglich. Ohne genehmigten Haushalt wäre die Gemeinde in weiten Teilen handlungsunfähig. Für uns als Gingener Liste zieht nun ein Szenario am Horizont auf, vor dem wir schon seit einigen Jahren gewarnt haben – leider vergebens. Ebenso war und ist es für uns nicht nur im Wahlkampf ein Anliegen, weitere Erhöhungen der Hebesätze zu vermeiden.

Nach langer kontroverser Diskussion, haben wir zusammen mit 3 weiteren Gemeinderäten gegen die Erhöhung gestimmt. Für uns ist klar, dass wir nicht nur die Einnahmenseite, sondern auch die Ausgabenseite angehen müssen. Auch wenn die Erhöhung nun mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, ist eines klar: Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Wir müssen massiv auf der Ausgabenseite sparen, es wird also harte Einschnitte geben müssen, um wieder in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Insofern kommen neue Zeiten auf uns zu und wir werden uns mit Realitäten auseinandersetzen müssen, die wir eigentlich vermeiden wollten. Eine wirtschaftlich angespannte Lage, steigende Abgaben an den Landkreis sowie bevorstehende Zahlungen an Nachbarkommunen für Schulbauprojekte fordern unsere Kommune über mehrere Jahre. Wir hätten gerne schon früher damit begonnen, die bald spürbaren Auswirkungen dieser Entwicklungen abzumildern. Jetzt bleibt uns nur, hart gegenzusteuern. Wir können also nur um Verständnis bitten, dass manch schmerzhafte Schritte unausweichlich sind. Wir müssen nach vorne schauen und die Zukunft gemeinsam gestalten, auch wenn sich die Vorzeichen drastisch geändert haben.

Ihre Gemeinderatsfraktion der Gingener Liste