Mit einer Schweigeminute gedachten alle Anwesenden des kürzlich verstorbenen langjährigen Gemeinderatsmitglieds Gerd Erwerle.
Bürgermeister Scholz berichtete unter diesem Tagesordnungspunkt zu folgenden Themen: Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Eichwald am 13.10.2025, Termin mit den Vereinen und Institutionen zur verbindlichen Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Verschiebung der ursprünglich für den Herbst geplanten Markungsputzete, Antragstellung für die Programmaufnahme barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen, defekte Heizungsanlage in der Sport- und Kulturhalle, Reparatur und anstehende Neubeschaffung der Geschirrspülmaschine für die Mensa, Fensteraustausch im Hofäckerkindergarten, Lieferung der neuen Kühlzellen auf dem Friedhof und Reparatur des Vordaches der Aussegnungshalle, Mietvertrag für den Funkmast auf dem Grundstück Flst. 1805/11, Informationsveranstaltung für die Eigentümer im Baugebiet Bonlanden am 24.10.2025, Aufruf eines Förderprogramms aus dem Sondervermögen des Bundes zum Erhalt und Ausbau von Sportstätten, Ampelanlage in der Ortsmitte, Ortsbesichtigung des Landtagspetitionsausschusses am 27.10.2027 wegen Errichtung einer Garten-/Gerätehütte auf dem Grundstück Flst. 6579 im Gartenhausgebiet Ludwigsegerte.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14.11.2025 statt.
Bürgermeister Scholz teilte mit, dass er sich ab 04.11.2025 in Reha befinde.
Das Interesse vieler der anwesenden Zuhörer*innen galt dem Sachstandsbericht zu den Windenergieanlagen. Die Fragen wurden auf diesen Tagesordnungspunkt verwiesen.
Bürgermeister Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreterin des Sanierungsträgers STEG Stadtentwicklung GmbH Desirée Matheis-Lange. Sie präsentierte die formellen und rechtlichen Grundlagen einer Sanierungsmaßnahme, die Rahmenbedingungen zum Sanierungsgebiet „Vaihinger Straße II/Ortskern“ und den aktuellen Stand der Sanierungsdurchführung. Abgeschlossene Maßnahmen sind bspw. die Quartiersentwicklungen Feuerwehrareal und Backgasse 9 und 11. Außerdem gab sie einen Ausblick zu den laufenden bzw. noch anstehenden Sanierungsmaßnahmen wie z.B. die Sanierung des Gebäudes Schmiedgasse 2, die Neugestaltung Vaihinger Straße, der Bereich Bonlanden oder die Entwicklung der Areale Sedanstraße/Ludwigstraße. Abschließend erläuterte Frau Matheis-Lange den finanziellen Rahmen der Sanierung.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen und die Information zur Kenntnis, dass die Gemeinde die Aufstockung des Förderrahmens beantragt hat.
Neuerrichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport, Hainbuchenweg 4
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen der Gemeinde zur Befreiung vom Bebauungsplan „Schöllbrunnen“ für die Überschreitung der Grundflächenzahl zu erteilen.
An- und Umbau mit zwei Dachgauben, Mörikestraße 10
Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Östlich der Industriestraße“. Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen der Gemeinde zur Befreiung vom Bebauungsplan für den Einbau von zwei Dachgauben zur Gewinnung von Wohnraum zu erteilen. Die für die Aufstockung der Garage mit einer Sommerküche erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan (für die Abweichung von der Dachneigung durch ein Flachdach und die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe) wurden abgelehnt.
Der Gemeinderat stimmte den von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Entgeltordnungen für die Sport- und Kulturhalle, den Festplatz und den Bürgersaal zu.
Aktualisierung Kostenschätzung und Zuschuss
Die Verwaltung erinnerte daran, dass diese Baumaßnahme schon vor längerer Zeit geplant, dann aber wegen Unklarheiten hinsichtlich der Bezuschussung zurückgestellt wurde. Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf 1,78 Mio. €. Die Gemeinde hatte hierfür im April 2024 eine Förderung aus dem Ganztagsinvestitionssonderprogramm des Landes beantragt, die Bewilligung erfolgt voraussichtlich noch dieses Jahr. Die aktualisierte Kostenschätzung beläuft sich auf 2,12 Mio. €. Kämmerer Grau erläuterte die voraussichtlichen Fördersätze.
Der Gemeinderat nahm die aktualisierte Kostenschätzung sowie die vorläufigen Informationen zum Zuschuss zur Kenntnis.
Kämmerer Grau erinnerte daran, dass die Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 in Kraft getreten ist. Darin wurde der Hebesatz für die Grundsteuer A unverändert auf 360 % festgesetzt und der der Grundsteuer B von 360 % auf 210 % gesenkt. Festzustellen ist, dass die Grundsteuerreform in Sersheim nahezu aufkommensneutral umgesetzt wurde. Die Steigerungen bei der Grundsteuer B vom Jahr 2025 auf das Jahr 2026 sind auf Änderungsbescheide sowie auf die Entwicklung einiger Grundstücke von „unbebaut“ zu „bebaut“ zurückzuführen.
Weiter berichtete Kämmerer Grau, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Festsetzung von Kleinbeträgen zu verzichten. Hintergrund ist, dass bei der Grundsteuer A unter den neuen Bewertungsvorschriften Festsetzungen mit sehr kleinen Beträgen, teilweise unter 1 €, deutlich zugenommen haben.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, die festgelegten Hebesätze für die Grundsteuer unverändert zu belassen. Weiter verständigte man sich darauf, Kleinbeträge unter 3 € aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht mehr zu veranlagen.
Hierzu wird auf den separaten Artikel verwiesen.
Der Gemeinderat stimmte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Inschrift-Tafeln aus Glas zu.
Bürgermeister Scholz teilte mit, dass die Esche am Rathaus unter Eschentriebsterben leide und der Stamm hohl sei. Es bestehe Gefahr im Verzug, und der Baum müsse nach Aussage der Fachfirma gefällt werden. Als Ersatz soll ein Kirschbaum, der keine Früchte trägt, gepflanzt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, auf der Straße aus Richtung Sachsenheim bei der Ausfahrt vom Häckselplatz eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu beantragen.
Auf weitere Anfrage zum Parkplatz im Metterweg antwortete die Verwaltung, dass die Ausschreibung noch auf den Weg gebracht werden müsse.
Die öffentliche Sitzung endete gegen 21:30 Uhr, eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.