Protokoll Gemeinderatssitzung am 23.04.2024

Gemeinderatssitzung am 23.04.2024

TOP 1 Einwohnerfragerunde

Eine Zuhörerin erkundigte sich nach kurzfristigen Lösungen bezüglich der Erhöhung der Betreuungsangebote im Kindergarten. Hierzu konnte Herr Zuhl auf die anstehende Beratung unter Tagesordnungspunkt 4 verweisen.

TOP 2 Jahresrechnung 2020 – Feststellungsbeschluss

Die Gemeinde Talheim ist zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestiegen. Die sogenannte Doppik rückt im Unterschied zur Kameralistik mit der Bilanz das Vermögen und auch die periodischen Aufwendungen, wie die Abschreibung in den Vordergrund. Nach umfangreichen und zeitaufwendigen Umstellungsarbeiten konnte nun für das Haushaltsjahr 2020 der erste doppische Jahresabschluss erstellt werden.
In der Ergebnisrechnung wurde ein sehr gutes ordentliches Ergebnis von 416.007 Euro sowie außerordentliche Erträge mit 118.110 Euro (nach Abzug der außerordentlichen Aufwendungen) erreicht. Diverse Steuer- und FAG-Mehreinnahmen sowie Verkäufe von Gebäuden/Grundstücken führten zu diesem erfreulichen Ergebnis. Auch die Finanzrechnung schloss mit einer Änderung des Finanzbestandes von -203.221 Euro anstelle der in der Haushaltsplanung veranschlagten -800.950 Euro. Erfreulich ist, dass trotz der umgesetzten Investitionen der Finanzbestand um rd. 597.700 Euro geringer abgenommen hat als geplant. Schließlich führt dies in der Bilanz zu einer Änderung des Finanzbestandes. Das Gesamtergebnis wird auf der Passivseite beim Eigenkapital verbucht. Herr Zuhl informiert über den Stand des Finanzvermögens Ende 2020 mit 4,498 Mio. Euro und einer erstmals gebildeten Rücklage von 534.117,40 Euro.
Nach der Verabschiedung der Jahresrechnung durch den Gemeinderat erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung sowie eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht. Das Kommunalamt wird daraufhin die Jahresrechnung 2020 gemeinsam mit der Eröffnungsbilanz prüfen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig.

TOP 3 Statistischer Bericht 2023

Die einzelnen Entwicklungen in der Bevölkerung, aber auch in der Verwaltung werden jährlich in einem statistischen Bericht dem Gemeinderat für die Steuerungsfunktion zur Kenntnis gegeben. Mittlerweile hat die Gemeinde 2023 insgesamt 1.309 Einwohner. Es gab 16 Geburten, 7 Sterbefälle, 8 Trauungen, 82 Zuzüge und 72 Wegzüge. In 2023 wurden 90 Reisepässe 121 Personalausweise und 12 Bauvorhaben beantragt und diverse weitere Anträge im Vergleich zu den beiden Vorjahren vorgestellt. Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Kindertageseinrichtungen – Bedarfsplanung 2024 +

Bürgermeister Zuhl stellt die jährlich angepasste Bedarfsplanung in der Präsentation vor. Nachdem in den letzten Jahren vor allem die Betreuungsplätze im Kleinkindbereich nachgefragt wurden, kommt nun auch in der Ü3-Regelbetreuung für einige Monate ein Engpass. Allein durch Zuzüge von drei kinderreichen Familien hat sich die Statistik massiv verändert. Er erläutert als schnellsten Lösungsansatz organisatorische Änderungen vorzunehmen und die Altersmischung in den beiden Gruppen aufzugeben. Die Betreuung in diesen Gruppen beginnt dann mit 3 Lebensjahren ohne Kleinkinder (die bisher in diesen Gruppen als 2 Belegungen angerechnet werden). Damit wird der Betreuungsschlüssel von 22 auf 25 Kindern bei den Zulassungskriterien des KVJS angehoben. Vom KVJS werde zudem befristet bis Sommer 2025 die Aufstockung der Gruppen um 2 weitere Betreuungsplätze in diesen Gruppen ermöglicht.
Die Erhöhung der Betreuungszahlen stellt allerdings räumlich, personell und schließlich auch hinsichtlich der Konzepte der Betreuungsarbeit Herausforderungen dar. Auf Rückfrage informiert Herr Zuhl zum Waldkindergarten, dass noch ein auswärtiges Kind aus der Anfangszeit betreut wird, alle anderen Plätze von Talheimern belegt sind.

Herr Zuhl zeigt auf, dass aufgrund der beengten Räumlichkeiten in der Krümelkiste mit Höhenunterschied im U3-Bereich, fehlendem Essensbereich und weiterer Einschränkungen, mittel- bis langfristig über eine Erweiterung nachgedacht werde.
Die Verwaltung nimmt die Empfehlung aus der Diskussion mit, nochmals zu prüfen, ob nur in einer Gruppe die Altersmischung aufgegeben wird und ob eine Aufstockung mit 2 Plätzen auch bei den Mischgruppen vom KVJS bewilligt wird. Der Gemeinderat nimmt nach eingehender Diskussion Kenntnis.

TOP 5 Kindertageseinrichtungen – Ergebnis der Evaluation 2023

Die aktuelle Evaluation in den Kinderbetreuungseinrichtungen wurde anhand von verschiedensten Diagrammen zu den einzelnen Fragestellungen dargestellt. Beim Waldkindergarten werde derzeit die Änderung der Hol-Bring-Zeiten bei gleichbleibenden Öffnungszeiten geprüft. Derzeit laufen morgens alle Kinder gemeinsam um 7.30 Uhr vom Parkplatz zum Wagen und hier werden Änderungsmöglichkeiten abgeklärt. Der Wunsch einzelner Eltern nach einem Essensangebot sei im Wald aufgrund der räumlichen Situation, aber auch hinsichtlich der Hygiene, Kühlkette, Strom u. a. schwierig.
Herr Zuhl spricht ein großes Lob an die Mitarbeiter der beiden Einrichtungen aus, die eine große Wertschätzung und Bestätigung über die sehr positiven Rückmeldungen in der Evaluation erfahren haben. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6 Kindertageseinrichtungen – Anpassung der Elternbeiträge

Bürgermeister Zuhl erläuterte zu den Elternbeiträgen der Gemeinde, dass sie weiterhin deutlich unter den jährlichen Empfehlungssätzen der 4-Kirchen-Konferenz liegen. Es wird eine etwa 20-%ige Kostendeckung durch Elternbeiträge angestrebt, die in Talheim zuletzt bei knapp 13,7 % lag. Die Preisanpassung ist entsprechend der Empfehlung zum 01.09.2024 vorgesehen. Die Gemeinde Talheim wird moderat erhöhen und weiterhin gerade im Kleinkindbereich deutlich unterhalb der empfohlenen Landessätze liegen. Die Gebühren für die Kindergärten und die Kleinkindbetreuung werden ab 01.09.2024 wie vorgeschlagen festgesetzt. Der Satzungsänderung wird zugestimmt.

TOP 7 Versicherungen der Gemeinde – Erweiterung der Rechtsschutzversicherung

Die Gemeinde Talheim sichert ihre möglichen Risiken bei der Württembergischen Gemeindeversicherung a. G. (WGV) ab. Der Versicherungsschutz erstreckt sich dabei über 17 unterschiedliche Versicherungssparten. Im aktuellen Rechtsschutzvertrag sind juristische Auseinandersetzungen im Bereich des Verkehrs, bei Strafsachen und bei Dienstreisen abgedeckt. Ergänzt wird dieses Angebot nun durch einen Persönlichkeitsschutz. Hierüber sind rechtliche Verfahren abgedeckt, wenn Bedienstete der Gemeinde oder Mitglieder des Gemeinderats in Ausübung Ihres Amtes in ihren Persönlichkeitsrechten Schaden erleiden. Praktische Beispiele hierfür sind Anfeindungen über das Internet und auf Socialmedia-Plattformen. Ein Großteil der Kommunen nimmt diese Leistung in Anspruch und auch der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Rechtsschutzversicherung zum Jahresbeitrag von 678,30 EUR einstimmig zu.

TOP 8 Festhalle – Vergabe Akustikplanung

Bürgermeister und Gremium beurteilten die Planungskosten zwar für bedauerlich hoch, jedoch aufgrund der Repräsentationen der neuen Halle bei Feierlichkeiten und diversen Veranstaltungen ist allen die fachliche Planung wichtig. Man war sich einig, dass die derzeitige Akustik dringend verbessert werden muss. Nach der Durchführung der Akustikplanung werden diese Ergebnisse und die Verbesserungsvorschläge dem Gremium aufbereitet und zeitnah umgesetzt.
Die Firma rw bauphysik Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG, 74523 Schwäbisch Hall wird gemäß dem Honorarangebot zum Preis von 4.938,50 EUR mit der Akustikplanung der Festhalle einstimmig beauftragt.

TOP 9 Bebauungsplanverfahren Gemeinde Tuningen – Gewerbegebiet Kalkhof

Herr Zuhl stellte die Grundzüge der Bebauungsplanung der Gemeinde Tuningen kurz vor. Da die Belange der Gemeinde Talheim nicht berührt werden, konnte das Gremium einstimmig das Verfahren zur Kenntnis nehmen.

TOP 10 Bebauungsplanverfahren Stadt Bad Dürrheim – Wohngebiet Äußere Bündt

Durch das Bebauungsplanverfahren soll die im Südosten des Stadtteils Unterbaldingen gelegene, im Flächennutzungsplan ausgewiesene Baufläche „Äußere Bündt“ als Wohngebiet entwickelt werden. Die Belange der Gemeinde Talheim werden nicht berührt, sodass ohne Einwendungen einstimmig Kenntnis genommen wurde.

TOP 11 Bausachen – Neubau einer Doppelgarage mit Terrasse, Vogtenstraße 7

Der geplante Neubau einer Doppelgarage mit Terrasse auf Grundstück Vogtenstraße 7 wurde von Herrn Zuhl kurz vorgestellt. Die Angrenzerbenachrichtigung läuft derzeit und planungsrechtlich handle es sich um einen unbeplanten Innenbereich. Dem Vorhaben stehen keine baurechtlichen Bestimmungen entgegen und es wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 12 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung dem Verkauf eines Gebäudes zugestimmt. Sobald der notarielle Vertrag geschlossen ist, wird eine Einladung an die Pressevertreter gegeben, um nähere Details bekannt zu geben.

TOP 13 Bekanntgabe, Anfragen und Anträge

Kanalsanierung Unterer Winkel
Förderbescheid (08.07.2022) 510.000 EUR
1. Änderungsbescheid (02.02.2023)392.000 EUR
2. Änderungsbescheid (10.04.2024)601.300 EUR

Herr Zuhl konnte erfreulicherweise zur Kanalsanierung im Unteren Winkel mitteilen, dass der ursprüngliche Förderbescheid von 2022 mit 510.000 und der Änderungsbescheid von 2023 mit 392.000 Euro nun nochmals geändert wurde. Der Erhöhungsantrag sei bewilligt worden und am 10.04.2024 eine Förderzusage mit 601.300 Euro zu verzeichnen gewesen.