Rathaussplitter

In der letzten Gemeinderatssitzung konnte der Gemeinderat der einzig vorliegenden Bausache zustimmen. Auf Flurstück 28, Albert-Gold-Straße 38, ist beim dortigen Fabrikgebäude eine Umnutzung vorgesehen. Statt des früheren Galvanicbetriebes sind dort Lagerräume geplant.

Kämmerer Karl-Heinz Villinger teilte mit, dass Maike Fehrenbacher zum 1. September 2025 ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Gemeindeverwaltung beginnen wird. "Sehr erfreulich ist, dass sie uns bereits ab 01.05.2025 im Rathausteam unterstützen wird", berichtete er.

Weiter teilte er mit, dass die 1. Rate des Zuschusses für den Ganztagesausbau im früheren Grundschulgebäude in Höhe von 174.000 EUR bereits eingegangen ist. Er gab bekannt, dass derzeit planerische Absprachen stattfinden, da die Fertigstellung bereits im Juli 2026 gefordert ist.

Bürgermeister Jürgen Leichtle gab bekannt, dass ein Unternehmerempfang am 22.05.2024 um 19:00 Uhr geplant ist. Ziel sei, eine bessere Vernetzung, auch die Vorstellung der Ideen und Planungen zum seitherigen Schwarzwald Hotel im Unterdorf sollen vorgestellt werden.

Weiter kündigte er ein Angebot des Gemeindetages zum CarSharing für Elektrofahrzeuge an.

Bauhofleiter Simon Kaupp unterrichtete die Mitglieder des Gemeinderates von den absolvierten Tätigkeiten des Bauernhofes in den letzten beiden Monaten.

Außerdem unterrichtete Bürgermeister Jürgen Leichtle die Mitglieder des Gemeinderates von einem Schreiben der WGV-Versicherung hinsichtlich der Haftung von Sitzbänken im Außenbereich an Wanderwegen insbesondere im Bereich von Bäumen.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Reinhold Müller nach möglichen Sanierungsarbeiten im Bereich Wittum, die schon lange anstehen. Er gab zu bedenken, dass die Notzufahrt fertiggestellt worden ist und dass die Anlieger auf die entsprechende Sanierung warten. Hierzu teilte Bürgermeister Jürgen Leichtle mit, dass die Umsetzung aus finanziellen Gründen bisher nicht möglich war. Sobald eine Finanzierungsmöglichkeit bestehe, werde die Thematik wieder aufgegriffen. Reinhold Müller gab zusätzlich zu bedenken, dass die Maßnahme im Laufe der vielen Jahre sicherlich nicht billiger werde und bereits jetzt begonnen werden könnte.

Verena Oehl erkundigte sich nach dem ursprünglich geplanten Dorfladen im Haus des Gastes. Sie frage sich, ob diese Sache "ausgesessen werde". Bürgermeister Jürgen Leichtle teilte mit, dass der ursprüngliche Beschluss stehe, es aber leider nicht zum Abschluss eines Mietvertrags gekommen sei. Zudem bestätigte er, dass auch im Nachgang noch einige Aktivitäten getätigt worden sind. Emile Epagna ergänzte hierzu, dass das letzte Konzept der Familie Bächle wirtschaftlich nicht tragbar war. Ansgar Fehrenbacher ergänzte, dass die ursprüngliche 1. Alternative sehr gut für die Gemeinde gewesen wäre, während die letztliche Alternative seitens der Gemeinde nicht infrage gekommen ist.

Zudem bat Verena Oehl Bürgermeister Jürgen Leichtle hinsichtlich Demokratiebildung im Zusammenhang mit dem hohen Stimmenanteil der AFD tätig zu werden.

Manuela Roth erkundigte sich nach der Planung des weiteren Baugebiets "Hözleshof II". Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass geplant ist, in diesem Jahr den Bebauungsplan fertig zu stellen. Sofern finanzierbar, können Mittel für die Erschließung im Jahr 2026 in den Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt werden.

Ansgar Fehrenbacher teilte mit, dass er hinsichtlich eines Werbefahrzeuges für die Gemeinde angesprochen worden ist. Hauptamtsleiter Andreas Kaupp schlug hierzu vor, die Thematik bei dem Treffen mit den Gewerbetreibenden anzusprechen.

Siegfried King lud zum Einweihungsjubiläum des Fußballvereins Kickers 09 im Sportheim vom 29. Mai bis 1. Juni ein. Die Einladung gelte für den Gemeinderat, den Bürgermeister und der ganzen Einwohnerschaft. Es sei ein Tag der offenen Tür mit zahlreichen verschiedenen Aktivitäten geplant.

Johannes Geprägs lud zum 125-jährigen Jubiläum des Musikvereins Eintracht ein. Am Freitag, 25. April findet der Jubiläumsabend und am Samstag, 26. April das Fassbierfest jeweils im Gemeindehaus statt.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ging Verena Oehl aus ihrer Sicht auf Missstände im Rathaus, auch im Umgang mit Angestellten ein. Sie stellte die Frage, wie der Bürgermeister mit Personalangelegenheiten umgeht und wie demokratische Verantwortung gelebt wird. Konkret nannte sie den Fall, dass eine sehr langjährige Mitarbeiterin vom Dienst freigestellt worden ist. Zudem sei dieser Mitarbeiterin verboten worden, gemeindeeigene Gebäude zu betreten. Dies betreffe nicht nur das Rathaus, sondern zum Beispiel auch die Leichenhalle, das Gemeindehaus und andere öffentliche Räume. Sie stelle die Frage, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist. "Aus meiner Sicht ist so ein Verbot nur möglich, wenn schwerwiegende Vorfälle dies rechtfertigen. Alles andere ist in einer demokratisch geführten Verwaltung nicht akzeptabel und riecht nach Machtmissbrauch oder Mobbing", sagte sie.

Zudem bemängelte sie den eigentlichen Umgang miteinander. Es stelle sich die Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die jahrzehntelang für die Gemeinde gearbeitet haben. Dies sei aus ihrer Sicht menschlich und moralisch mehr als fragwürdig.

Außerdem sei zwischenzeitlich bekannt, dass der Personalrat zurückgetreten ist und mehrere Angestellte gekündigt haben. Das verstärke den Eindruck, dass der Bürgermeister einen sehr autoritären Führungsstil pflege und keine Rücksicht auf Bedürfnisse der Mitarbeiter nehme. Auch die Besetzung von Stellen aus dem Umfeld des Bürgermeisters und des Kämmerers hätten ein "Gschmäckle". Sie als Bürgerin erwarte, dass der Bürgermeister seine Aufgaben ernst nehme und sich nicht aus der Verantwortung ziehe. Gerade jetzt, wo demokratische Werte vielerorts wackeln, brauche es Menschen in politischen Ämtern die zuhören, mitgestalten und sich selbst kritisch hinterfragen, sowie die Mitarbeitenden mit Respekt behandeln.

Zudem stellte sie an den Gemeinderat die Frage, ob dieser dieses Verhalten mittrage. Der Gemeinderat müsse doch auch spüren, dass etwas aus dem Ruder laufe. Jetzt sei der richtige Moment um Haltung zu zeigen für Anstand, für Miteinander und vor allem für demokratische Kultur.

"Das Thema wecke natürlich Emotionen, besonders wenn eine langjährige Mitarbeiterin betroffen ist", sagte der Bürgermeister. Er sprach sich dafür aus, die Diskussion zu versachlichen und bat um Verständnis dafür, dass er zu einzelnen Personalangelegenheiten keine Stellung nehmen könne. Dies diene in erster Linie dem Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten. Zudem teilte er mit, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Verwaltung auf der Grundlage von Gesetzen handelt. Es sei nicht so, dass die Verwaltung ungeprüfte Dinge tue, die sie nicht dürfe. Hinsichtlich des Personalrates teilte er mit, dass dieses Gremium von den Beschäftigten abhänge. Zur Neubesetzung der Stelle teilte er mit, dass diese vorschriftsgemäß ausgeschrieben worden ist und abschließend die Wahl im Gemeinderat stattgefunden hat. Dabei sei das übliche Verfahren vollständig durchlaufen worden.

Gemeinderat stimmt weiteren Verfahren zur 11. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes zu - Berichtigungen wird ebenfalls zugestimmt

Joschka Joos von der Stadtverwaltung Schramberg unterrichtete die Mitglieder des Gemeinderates von weiteren Verfahren zum Flächennutzungsplan. Mit einer entsprechenden Präsentation erläuterte er ausführlich die einzelnen Maßnahmen in allen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg zur 11. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes. "Heute geht es um die Beratungsabwägung und den Beschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Zudem soll der Entwurf gebilligt werden und es ist ein Beschluss zur Offenlage erforderlich", erläuterte er. Danach ging er anschaulich auf die einzelnen Teilprojekte der 11. Änderung ein. "Lauterbach ist in der 11. Änderung mit den "Tiny-Häusern" zwischen Imbrand und Hölzleshof betroffen. Dieses Gebiet wurde jedoch nach Rücksprache mit dem Gemeinderat aus der 11. Änderung herausgenommen", berichtete er. Weiterhin in der 11. Änderung enthalten ist eine Fläche für eine Photovoltaikanlage zwischen Tannenäckerle und dem hinteren Bereich Sommerberg.

Anschließend ging er ausführlich auf notwendige Berichtigungen des Flächennutzungsplanes nach dem Baugesetzbuch ein. Von diesen Berichtigungen ist jedoch Lauterbach selbst nicht betroffen. Es gehe, so Joschka Joos, dort lediglich um Verfahren in Hardt, Tennenbronn, Aichhalden und Schramberg.

Letztlich nahm der Gemeinderat die entsprechende Abwägung vor, billigte den Entwurf zur 11. Änderung und beauftragte die Verwaltung der Stadt Schramberg die öffentliche Auslegung vorzubereiten und durchzuführen. Zudem wurde der Bericht zu den Berichtigungen nach dem Baugesetzbuch zur Kenntnis genommen und es wurde beschlossen, dass die genannten Teilgebiete im Flächennutzungsplan nachträglich berichtigt werden können.

Gemeinderat erteilt Planungsauftrag für Umbaumaßnahmen im 1. Obergeschoss Schramberg Straße 7 und 9 an Architekt Jürgen Bihlmaier

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass bekanntlich das 1. Obergeschoss der Gebäude Schramberger Straße 7 und 9 zu einer größeren Arztpraxis aus- und umgebaut werden soll. Zusätzlich seien Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss des Haus des Gastes geplant. "Die planerischen Vorarbeiten bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgten von Architekt Jürgen Bihlmaier. Formell muss ihm jedoch noch der offizielle Planungsauftrag erteilt werden", erläuterte er. Diesbezüglich verwies er auf das vorliegende Honorarangebot mit den entsprechenden Grundlagen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass es erfreulicherweise so ist, dass für den Einbau der Arztpraxis in den Gebäuden 7 und 9 keine neue Baugenehmigung erforderlich ist.

Ansgar Fehrenbacher wies darauf hin, dass der Dorfladen, der ursprünglich ebenfalls im Gebäude 7 geplant war, offiziell noch nicht "ad acta" gelegt worden ist. Über die Nutzung im Erdgeschoss müsse aus seiner Sicht im Gemeinderat nochmals gesprochen werden. Auch Elias Kunz und Siegfried King baten, dass zunächst der Architektenvertrag lediglich für das 1. Obergeschoss gilt.

Der Gemeinderat beschloss anschließend den Planungsauftrag, jedoch lediglich für das 1. Obergeschoss, an Architekt Jürgen Bihlmaier zu vergeben und die Verwaltung zu ermächtigen, für diesen Bereich den entsprechenden Architektenvertrag abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der eingestellten Haushaltsmittel für die Maßnahme im 1. Obergeschoss der beiden Gebäude Schramberger Straße 7 und 9.

Gemeinderat vergibt Auftrag für das Buchprojekt bezüglich der grafischen Ausarbeitung an Firma Kammerer in Rottweil

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp gab bekannt, dass von der Firma Kammerer Team Büro und Werbegestaltung ein Angebot zur grafischen Ausarbeitung des Buchprojekts von Gisela Roming vorliegt. Auch das Landratsamt Rottweil habe mit dieser Firma mehrfach und sehr gut zusammengearbeitet. Empfohlen werde eine Auflage im Format 17,6 × 25 cm (Format B5). Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass die Verwaltung von einer Bestellung von 300 Stück ausgehe, im Angebot sei jedoch auch eine Auflage von 400 Büchern skizziert. Die Kosten würden sich auf 15.607 EUR (bei 300 Stück) bzw. auf 17.517 (bei 400 Stück) belaufen. Er teilte mit, dass im Haushaltsplan 10.000 EUR veranschlagt sind. "Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass über den Bücherverkauf Einnahmen generiert werden, die die Deckungslücke ausgleichen. Vorgeschlagen werde ein Verkaufspreis von 24 EUR."

Ansgar Fehrenbacher sprach sich wie dann anschließend weitere Gemeinderäte für eine Auflage von 400 Stück aus. Mehrere Gemeinderäte wiesen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Buchfertigstellung zum Festakt Ende September einzuhalten ist.

Letztlich vergab der Gemeinderat die grafische Ausarbeitung für das Buchprojekt an die Firma Kammerer Team Büro und Werbegestaltung zum Gesamtpreis von 17.517 EUR. Bestellt wird eine Auflage von 400 Stück, der Verkaufspreis wird 24 EUR betragen.

Ausbau und Sanierung der Pfarrer-Sieger-Straße mit Wasserleitungen und Kanal wird aus finanziellen Gründen verschoben - Knappe Entscheidung im Gemeinderat - Zuschüsse stehen zunächst weiterhin zur Verfügung

Bereits in der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde ausgiebig über eine mögliche Sanierung der Pfarrer-Sieger-Straße mit dem Neubau der Wasserleitung und des Abwasserkanals beraten. Seinerzeit gab es keinen Beschluss zur Ausschreibung, die Verwaltung wurde gebeten zunächst die Frage, wie lange Zuschüsse erhalten bleiben, zu klären.

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass der Zuschuss im Bereich der Ortskernsanierung auch über das Jahr 2026 hinaus mindestens für 2 weitere Jahre und gegebenenfalls noch länger bestehen bleibt. Zudem gab er bekannt, dass auch die Mittel aus dem Ausgleichstock nochmals mindestens um ein Jahr geschoben werden können. Im Jahr 2026 bzw. 2027 muss die Gemeinde aber endgültig festlegen, ob die Maßnahme kommt oder nicht, ansonsten verfalle der Zuschuss aus dem Ausgleichstock.

Kämmerer Karl-Heinz Villinger teilte mit, dass die im Haushaltsplan 2025 nicht finanzierten Mittel von 204.000 EUR anderweitig kompensiert werden müssen. "Dies kann grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr oder in der Finanzplanung erfolgen." Möglich sei auch, ein Sperrvermerk eintragen zu lassen. Dieser könne dann zum Beispiel, wenn sich ein sehr günstiges Ausschreibungsergebnis ergibt, wieder aufgehoben werden. Er wies jedoch auch darauf hin, dass in kommenden bzw. in Folgejahren die Baukosten sicher steigen werden und so sich die Maßnahme verteuerte. Grundsätzlich habe die Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die Gemeinde Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung und mit Abdeckung der Mittel durchführen kann.

Für ihn, so Stefan Weinmann, sei die Maßnahme nicht finanzierbar. Er wies nochmals darauf hin, dass zu Anfang der Maßnahme mit wesentlich höheren Zuschüssen kalkuliert worden ist. Aus seiner Sicht sei die Maßnahme auch im kommenden Jahr aus finanziellen Gründen nicht durchführbar.

Rolf Buchholz wies zunächst darauf hin, dass der Straßenbereich Wittum schon seit langer Zeit geschoben wird. Bei der Pfarrer-Sieger-Straße sei aus seiner Sicht ein Grundoptimismus gefragt. Ein weiteres Verschieben bringe nichts, die Maßnahme "falle der Gemeinde wieder auf die Füße“, gab er zu bedenken. Elias Kunz und Johannes Geprägs sprachen sich tendenziell ebenfalls dafür aus, die Sanierung der Pfarrer-Sieger-Straße durchzuführen. Ansgar Fehrenbacher wies darauf hin, dass die genannte Überlastung der Abwasserkanäle faktisch noch nicht zu Problemen geführt hat. Er sehe, so leid es ihm tue, keine absolut zwingende Notwendigkeit, jetzt die Sanierung und den Ausbau der Pfarrer-Sieger-Straße durchzuführen. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag, die Ausschreibung über das Ingenieurbüro Gfrörer durchzuführen, wurde mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt, sodass die Maßnahme mindestens in diesem Jahr nicht durchgeführt wird. Ob dies im nächsten Jahr oder den Folgejahren möglich ist, liegt an der Finanzierbarkeit in den Folge-Haushaltsplänen.

Neue IT-Infrastruktur im Rathaus

Kämmerer Karl-Heinz Villinger teilte mit, dass die Gemeinde zum 01.01.2020 die EDV-Infrastruktur neu beschafft hat und darüber ein Leasingvertrag mit Garantieverlängerung bis Ende 2024 abgeschlossen wurde. Die Verwaltung habe nun hierfür vom Rechenzentrum Komm.ONE ein Angebot eingeholt. "Im Zuge der Angebotserstellung hatte Komm.ONE darauf hingewiesen, dass speziell für kleinere Kommunen ein digitaler Arbeitsplatz entwickelt wurde. Bei den sogenannten Cloud-Arbeitsplätzen übernimmt die Komm.ONE das Management und die Virtualisierung der kommunalen Verwaltungsarbeitsplätze. Die Hard- und Softwarekomponenten für die Arbeitsplätze werden dabei aus dem Rathaus ins Rechenzentrum der Komm.ONE verlagert. Arbeitsplätze, Applikationen und Daten werden hierbei zentral aus dem Rechenzentrum bereitgestellt. Lediglich die Endgeräte und deren Peripherie verbleiben im Rathaus, was zu einer wesentlichen Entlastung des IT Personals vor Ort beiträgt. Diese Art der IT-Anbindung wird derzeit von den meisten kleinen Kommunen angestrebt", erläuterte er.

Anschließend beschrieb er die wesentlichen Vorteile dieser Lösung, anschließend erläuterte er die Kosten. Die leasingfähigen Kosten betragen 18.511,30 EUR, während die leasingfähige Summe bei 9.760 EUR liegt. In monatlichen Entgelten sind 1.734 EUR zu entrichten.

Bürgermeister Jürgen Leichtle bedankte sich zunächst bei Karl-Heinz Villinger für die gute und ausführliche Vorarbeit. Stefan Weinmann stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu und freute sich, dass künftig eine 2. Datenleitung für die Gemeindeverwaltung zur Verfügung steht. "Allerdings befinden wir uns bei der Annahme des Angebots weiterhin in den Fängen des Rechenzentrums", gab er zu bedenken. Stefan Weinmann bat auch zu überprüfen, ob weitere Teilbereiche wie die Zeiterfassung oder die Telefonanlage mit einbezogen werden können. Kämmerer Karl-Heinz Villinger bestätigte, dass die Telefonanlage derzeit auf dem neuesten Stand ist. Außerdem bestätigte er auf Anfrage von Stefan Weinmann, dass die genannten Kosten im Haushaltsplan 2025 finanziert sind. Ansgar Fehrenbacher bat in diesem Zusammenhang Probleme mit dem Rechenzentrum Komm.ONE immer direkt an die verantwortlichen Stellen weiterzugeben.

Abschließend beschloss der Gemeinderat die Neuausrichtung der IT-Infrastruktur mit der Einrichtung von Cloud-Arbeitsplätzen durch die Komm.ONE.