Rede der CDU-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2025

Die Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Birgit Eisenmann, in gekürzter Fassung

… der vorgelegte Haushalt 2025 ist erheblich durch die Folgewirkungen der Versäumnisse in der Vergangenheit, aber auch der aktuellen weltwirtschaftlichen Krisen geprägt. Über die vergangenen Jahre, auch verursacht durch die stetig wachsenden Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden, hat sich in der schnell wachsenden Kommune Ilsfeld ein Kostenniveau etabliert, das die Einnahmeseite strukturell abgehängt hat. Derzeit bleibt zu hoffen, dass die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für uns tatsächlich finanzierbar bleiben und nicht einen Personalabbau erfordern.

Der kommunale Haushalt der Gemeinde Ilsfeld befindet sich nicht erst seit diesem Jahr in einer erheblichen Schieflage. In den Folgejahren ist noch keine deutliche Besserung zu erwarten. Für das Haushaltsjahr 2025 wird das ordentliche Ergebnis ca. -4,5 Millionen Euro betragen, das jedoch mit einer Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses abgedeckt werden kann. Ziel muss es in Zukunft sein, ein positives ordentliches Ergebnis zu erreichen. Hieraus entstehen für die Gemeinderäte die besondere finanzpolitische Verantwortung und Abwägung zwischen der notwendigen Konsolidierung und der Verantwortung für das Gemeinwohl der Einwohner, dieses auch langfristig zu gewährleisten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage ist die Gemeindeverwaltung in der Verantwortung und damit gezwungen, weiterhin stringente Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsstabilität, insbesondere auch die Genehmigung eines ausgeglichenen Haushalts, zu bewahren und den zukünftigen Handlungsspielraum für die nachfolgenden Generationen nicht weiter zu gefährden. Dies zeigt sich insbesondere an etlichen Investitionsmaßnahmen, die im Laufe der Haushaltsberatungen gestrichen wurden sowie einem Überdenken der Kinderbetreuungszeiten. Dies hat zur Konsequenz, dass die bereits eingerichtete Haushaltsstrukturkommission weiter bestehen bleiben muss. Auch kleine Maßnahmen wie die Absage des Neujahrsempfangs sind Handlungen und Konsequenzen, um die bevorstehenden immensen finanziellen Herausforderungen meistern zu können.

Es wird der Verwaltung, aber insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft nicht erspart bleiben, sich weiter zu fokussieren und die entsprechenden Aufgaben der Gemeinde zu priorisieren sowie Einsparpotenziale zu identifizieren und auch stringent umzusetzen. Dies macht insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung keinem der anwesenden Mandatsträger Freude. Allerdings sei auch klargestellt, dass sich unsere Fraktion sowie auch der Gemeinderat derzeit dafür aussprechen, freiwillige Aufgaben wie das Freibad und die Mediothek unangetastet zu lassen. ( … )

Bürgermeister Bordon und seine Verwaltung haben in Abstimmung mit den Fraktionen für den Haushalt 2025 Einsparungen vorgenommen. Um es mit den Worten unseres wahrscheinlich zukünftigen Kanzlers zu sagen, und da sind wir hier an der Basis bereits einen Schritt weiter als im Bund: „Die Zeiten des Paradieses, in denen alle Wünsche erfüllt werden können, sind vorbei.“ Allerdings ist es gleichfalls in der Verantwortung des Bürgermeisters und der Verantwortung des Gemeinderats, die Gemeinde nicht „kaputtzusparen“. Die Kommune ist verpflichtet, die Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger trotz aller Sparzwänge aufrechtzuerhalten. Trotz dieser komplexen Verflechtungen, die für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich oftmals nur schwer nachvollziehbar sind, ist es unserem geschätzten Kämmerer, Herrn Steffen Heber mit Team, denen unser herzlicher Dank gilt, gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Hierzu war es insbesondere für unsere Fraktion schmerzlich, aber unerlässlich, die Gewerbesteuer sowie auch die Grundsteuer in die Zukunft gerichtet entsprechend zu erhöhen. Wohl wissend, dass dies Unternehmen möglicherweise belastet, vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform, die Unternehmen weitestgehend entgegenkommt, jedoch verschmerzbar sein sollte. (…)

Wir unterstützen vollumfänglich die Einrichtung der Grundschule Ilsfeld als Ganztagsschule. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der kommenden gesetzlichen Verpflichtung, ab dem Jahr 2026 für die erste Klasse eine Ganztagsbetreuung anbieten zu müssen.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe der Gemeinde ist die Stadtplanung, die unserer Auffassung nach in den letzten Jahrzehnten nicht immer mit Weitblick angegangen wurde. Die CDU-Fraktion legt u. a. großen Wert darauf, dass allgegenwärtige Themen wie Altern, Unterstützung im Altern und Pflege mit der Stadtplanung verbunden sind und weiter im Blick behalten werden. Dies stellt zwar keine Pflichtaufgabe dar, ist aber unsere Pflicht als gewählte Gemeinderäte, verantwortliche Kommunalpolitik zu machen und dafür zu sorgen, dass Ilsfeld eine lebenswerte Stadt in allen Lebensphasen ist, auch im Alter.

Zur Infrastruktur: Die kommunale Wärmeplanung wurde im Jahr 2024 abgeschlossen. Derzeit laufen noch Untersuchungen zur Transformation unseres Nahwärmenetzes. Unser Ziel ist es, und insoweit herrscht Übereinstimmung mit der Verwaltung, die bestehende Infrastruktur zu erhalten, den Status quo zu bewahren. Das bedeutet aber auch in diesem Bereich, dass wenig Handlungsspielräume bestehen. Es gibt eine Reihe von Baumaßnahmen, die zwingend durchgeführt werden müssen, insbesondere im Bereich Brandschutz in den Schulen sowie die Erneuerung von Brückenbauwerken kleinerer und größerer Art. Auch hier muss nach unaufschiebbarer Dringlichkeit entschieden werden.

Wir begrüßen es, dass durch den überragenden Einsatz des Bauamtes die Sanierung der Schozachtalhalle in diesem Jahr endlich abgeschlossen werden kann und sich dies aller Voraussicht nach in dem angegebenen Kostenrahmen von anvisierten 8 Millionen Euro bewegen wird. Weitere unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen im Hallenbereich stehen bereits auf der Agenda. (…)

Wir möchten diesen Rahmen heute auch nutzen, um uns bei Vereinen und Kirchen und allen tätigen Ehrenamtlichen zu bedanken und wünschen uns, dass sich diese auch in diesem Jahr erneut engagieren und unsere Kommune in vielfältiger Weise unterstützen.

Unser Dank gilt sämtlichen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, auch dem Bauhof, insbesondere aber der Kämmerei, dem Bauamt sowie dem Fachbereich Kinder/Jugend/Bildung, die die Arbeit zur Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs sowie die Sanierung der gemeindlichen Infrastruktur bislang bestens gemeistert haben.

Auch im Jahr 2025 stehen wir als CDU-Fraktion für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und unserem Gemeinderat.