Rede von OB Steffen Hertwig zur Einbringung des Haushalts 2025 in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024

Liebe Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder – bringt die Verwaltung in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein. Und alle Jahre wieder merken wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, dass sich die Welt weiterhin verändert.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA oder auch der Sturz der syrischen Regierung – all diese Entwicklungen werden weitreichende Konsequenzen für uns haben, die wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht im vollen Umfang abschätzen können. Wir leben in einer Welt voll rasanter Entwicklungen und großer Risiken. Stabilität und Berechenbarkeit rücken in weite Ferne.

In einer solch volatilen Welt ist es daher umso wichtiger, dass wir hier in unserer Stadt als Gemeinderat und Verwaltung unsere Schlagkraft und Stabilität bewahren. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren mehrfach bewiesen, dass sie ein verlässliches und stabiles Element in unsicheren Zeiten sind. Der Umgang mit verschiedenen Krisen gehört hier zwischenzeitlich genauso zum kommunalen Alltag wie zusätzliche Aufgaben durch Bund und Land. Die Kommunen sind dabei schon längst an der Grenze des Leistbaren angekommen, denn diese Aufgabenvielfalt ist nahezu unlösbar.

Jüngste Beispiele: Der Rechtsanspruch auf Grundschulganztagsbetreuung ab 2026 oder die Grundsteuerreform.

Gerade durch die Grundsteuerreform wird es zu massiven Mehrbelastungen der Häuslebesitzer kommen. Uns als Kommune sind hier die Hände gebunden. Wir müssen – wieder einmal – die Vorgaben des Bundes und des Landes umsetzen. Wir müssen die übertragenen Aufgaben, soweit wir können, umsetzen. Auch wenn wir als Kommune die für die Umsetzung erforderlichen Mittel selbst aufbringen müssen. Dabei sind wir insgesamt noch in der guten Situation, selbst bestimmen zu können, wohin die Entwicklungen in Neckarsulm gehen. Aber wir müssen heute schon an morgen denken.

Wir müssen uns bei den künftigen Investitionen auf die wesentlichen Punkte fokussieren, mit Augenmaß agieren und die Standards der Vergangenheit hinterfragen. Denn auch in Zukunft muss unser Fokus darauf gerichtet sein, finanziell leistungsfähig zu bleiben und den Fokus daher insbesondere auf nachhaltige und sinnvolle Investitionen zu legen. Für die Umsetzung unserer Projekte ist der sinnvolle Einsatz unserer finanziellen Ressourcen somit unerlässlich – auch für die nachfolgenden Generationen. Auch in den nächsten Jahren werden wir vor großen Herausforderungen stehen – konjunkturell und strukturell.

Der vorliegende Haushaltsplan stellt eine Momentaufnahme dar. Die Konsequenzen, die uns 2025 durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen bevorstehen, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig absehbar. Der Haushaltsplan für das nächste Jahr ist dennoch das Ergebnis einer sorgfältigen Planung und Abwägung der Bedürfnisse unserer Stadt. Er spiegelt unsere Prioritäten wider, die sich insbesondere unseren vier zentralen Handlungsfeldern – der Bildung, der Digitalisierung, der Mobilität und dem Klimaschutz– widmen.

Dabei handelt es sich mehr als nur um eine lose Zusammenstellung von Zahlen. Es ist eine Reflexion unseres gemeinsamen Handels für die Zukunft unserer Stadt. Insgesamt waren die Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren sehr positiv. Das lag unter anderem auch an den hohen Gewerbesteuernachzahlungen – eine gute Basis für die steigenden Belastungen im Ergebnishaushalt und das anstehende Investitionsvolumen bis 2028 von ca. 109 Mio. Euro.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir in jedem Jahr mit einem solch positiven Ergebnis rechnen können. Aktuell verschlechtert sich die allgemeine wirtschaftliche Lage – das können wir jeden Tag in den Nachrichten lesen oder hören. Für den städtischen Haushalt bedeutet das, dass wir künftig mit geringeren Steuereinnahmen und höheren Umlagebelastungen rechnen müssen.

Ab 2025 kann unser Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden und die negativen Ergebnisse mit bis zu 15,9 Mio. Euro müssen aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Ein mittelfristiges Gegensteuern ab dem Haushaltsjahr 2026 ist somit unabdingbar. Mit der Einrichtung einer Haushalts-Kommission wird ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir stellen hiermit gemeinsam die Weichen für eine intensive Auseinandersetzung mit dem strukturellen Defizit des Haushalts.

In der Kommission müssen wir die Frage klären, wie unsere Arbeit strukturell anders angegangen werden kann. Zum Beispiel, wie Maßnahmen und Projekte grundsätzlich entstehen und dann wirkungsvoll priorisiert werden. Hierfür müssen grundsätzliche Kriterien ausgearbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass es uns dann gelingt, unseren Haushalt über die nächsten Jahre strukturell „auf Vordermann“ zu bringen. Im neuen Jahr werden wir Ihnen dazu erste Gedanken vorstellen.

Die aktuellen Diskussionen rund um Einsparpotenziale dürfen aber nicht dazu führen, dass wir sofort eine Vollbremsung in allen Projekten hinlegen. Vor allen Dingen nicht bei Projekten, die wir bereits begonnen haben. Das wäre falsch und kontraproduktiv.

Agieren mit Augenmaß, fokussieren auf sinnhafte Investitionen, Standards hinterfragen und Prozesse optimieren – das ist die Devise, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Denn auch in den kommenden Jahren steht Neckarsulm im investiven Bereich vor einer Vielzahl von Herausforderungen.

Die Sanierung der Hermann-Greiner-Realschule läuft auch in den kommenden Jahren Stück für Stück weiter. Der Bau der Kita Hägelich und die dafür notwendige Verlegung und Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes an der Mecklenburger Straße wurden bereits begonnen, und auch die Sanierung der Ballei wird in den nächsten drei bis vier Jahren einen Sanierungsschwerpunkt darstellen. Mit der Baumaßnahme Bahnunterführung Neckarstraße hat für die nächsten zwei bis drei Jahre auch eine große Straßenbaumaßnahme mit Bahnbeteiligung ihren Niederschlag im HH-Plan gefunden.

Insgesamt erreichen die Investitionen mit 40,6 Mio. Euro wieder eine überdurchschnittliche Höhe, die zusammen mit dem Mittelbedarf im Ergebnishaushalt im nächsten Jahr zu einer wesentlichen Reduzierung des Finanzmittelbestands um 67,7 Mio. Euro führen wird. Ab 2026 bis 2028 werden dann noch insgesamt mehr als 41 Mio. Euro aus der Substanz für die Finanzierung der Investitionen benötigt. Aller Voraussicht nach wird der Bestand an liquiden Mitteln bis Ende 2028 um über 100 Mio. Euro zurückgehen.

Ich will an dieser Stelle keinesfalls schwarzmalen – aber ein solides Fundament ist für eine stetige Aufgabenerfüllung unerlässlich. Doch aktuell wird der größte Teil der Investitionen aus den vorhandenen liquiden Mitteln bestritten und nicht über entsprechende Erträge im Ergebnishaushalt. Wir leben quasi von der Substanz. Wir alle, allen voran die Haushalts-Kommission, müssen daher für die nächsten Jahre die richtigen Weichen stellen, damit wir das Minimalziel der „Schwarzen Null“ erreichen.

Die Ausgabenseite des Ergebnishaushalts wird aktuell von drei großen Positionen bestimmt – Umlagezahlungen, Personalaufwendungen und Sach- und Dienstleistungen.

Besonders die Personalaufwendungen in Höhe von 48 Mio. Euro, die durch Tarifsteigerungen und die umfassendere Besetzung offener Kita-Stellen gestiegen sind, stellen eine Herausforderung dar. Doch qualifiziertes und ausreichendes Personal wird in Zukunft immer wichtiger sein, um die eingangs erwähnte Aufgabenfülle bewältigen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf bildet unser breites Aufgabenspektrum ab. Im Finanzplanungszeitraum sind bis 2028 keine Kreditaufnahmen eingeplant. Sollte sich an dem strukturellen Defizit des Gesamthaushalts jedoch nichts ändern, werden Kreditaufnahmen nicht zu vermeiden sein. Wir müssen daher künftig das Pensum reduzieren und unsere Aufgaben und Investitionen priorisieren. Vor allem, um unsere finanzielle Leistungsfähigkeit für die Zukunft zu bewahren.

Alle Jahre wieder ist es aufgrund der generellen Unsicherheiten und Umbrüche nicht einfach, einen Haushaltsplan aufzustellen. Mein Dank gilt daher allen, die an der Erstellung dieses Zahlenwerks mitgewirkt haben. Allen voran möchte ich unserem langjährigen Kämmerer und seinem Team sehr herzlich danken.

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

dieser Haushaltsplan ist Ihr letztes „Werk“ vor Ihrem wohlverdienten Ruhestand. Ihnen gilt daher in diesem Jahr mein besonderer Dank. Gerade in den letzten Jahren, die von zahlreichen Krisen geprägt waren, haben Sie mit Ihrem Pragmatismus und Ihrer Weitsicht unsere Finanzen sicher durch diese unruhigen Gewässer geführt. Ich bin sehr froh, dass wir mit Herrn Herrmann einen Nachfolger als Kämmerer gefunden haben, für den Neckarsulm keine Unbekannte ist und bereits bei der Erstellung dieses Haushaltsplans ein wesentlicher Aktivposten war. Offiziell herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit.

Ein Haushaltsplan ist ein Gemeinschaftswerk. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der Eigenbetriebe für ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft – gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten. Das ist alles nicht selbstverständlich, und ich bin sehr dankbar, eine derart starke Mannschaft hinter mir zu wissen.

Vielen herzlichen Dank an unsere Baubürgermeisterin, Frau Dr. Suzanne Mösel, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ein besonderer und abschließender Dank gilt Ihnen, liebe Mitglieder des Gemeinderates. Nach den Kommunalwahlen haben Sie nun die ehren- aber auch verantwortungsvolle Aufgabe, die weiteren Entwicklungen unserer Stadt fortzuführen. Im Sinne der Neckarsulmerinnen und Neckarsulmer.

Lassen Sie uns gemeinsam und voller gegenseitigem Vertrauen daran arbeiten, die richtigen Entscheidungen zu treffen und unsere Stadt, allen voran unseren Haushalt, zukunftsorientiert und verantwortungsvoll zu gestalten.

Hiermit ist der Haushalt 2025 eingebracht!