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Reges Interesse der Bevölkerung an der neuen Gemeinschaftsunterkunft
Zwei Betten, ein Tisch, ein Kühlschrank, zwei Metallspinde – so spartanisch eingerichtet sind die 15 Quadratmeter großen Doppelzimmer in der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bad Dürrheim in der Schwenninger Straße, unweit des Kurstifts. Hinzu kommen Gemeinschaftsräume, Sanitärräume mit Duschen und Waschbecken, die Gemeinschaftsküche mit Herden und die Waschküche mit Waschmaschinen und Trocknern. Dazu zwei Büros und Lagerraum. Im Haus gibt es eine Spielecke für Kinder sowie im Außenbereich einen Spielplatz.
Auf Einladung des Landratsamtes und der Stadt Bad Dürrheim hatten die Bürger vor dem Einzug der ersten Bewohner die Möglichkeit, sich die Räumlichkeiten anzuschauen. Mitarbeiter des Landratsamtes standen dabei Rede und Antwort und eine Stunde lang erläuterte auch Landrat Sven Hinterseh die Funktion und Notwendigkeit der Einrichtung. Begleitet wurde er von Bürgermeister Jonathan Berggötz, der ebenfalls mit den Besuchern im Dialog stand. Die neue Unterkunft mit 45 Doppelzimmern und knapp 100 Plätzen wird ab dem 17. März belegt, zunächst mit 20 Flüchtlingen, die in Königsfeld untergebracht waren. Deren bisherige Gemeinschaftsunterkunft kann nicht mehr vom Landkreis genutzt werden. Später sollen dann noch Flüchtlinge dazu kommen, die bisher in Donaueschingen in drei Gebäuden des Bundes untergebracht waren und die nun abgerissen werden. Bis Anfang April dürften es dann nach Schätzungen des Landratsamtes um die 55 Bewohner sein.
Landrat Sven Hinterseh machte deutlich, warum nun auch in Bad Dürrheim eine Gemeinschaftsunterkunft des Kreises errichtet wurde: „Wir hatten noch nie eine solche Einrichtung in Bad Dürrheim, und dies ist immerhin die drittgrößte Stadt im Landkreis“. Deshalb solle in Bad Dürrheim künftig auch eine der 13 bis 14 Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises angesiedelt werden. Zwar gehen die Zuweisungen von Flüchtlingen an den Schwarzwald-Baar-Kreis deutlich zurück, doch der Landrat weiß auch, dass immer mal wieder Unterkünfte von ihren Eigentümern gekündigt werden und dann wegfallen. Derzeit verfügt der Landkreis über 1000 Plätze in seinen eigenen Gemeinschaftsunterkünften, für 2025 wird mit 450 bis 550 neu ankommenden Flüchtlingen gerechnet.
Der Pachtvertrag des Landratsamtes mit dem Eigentümer des Grundstücks in der Schwenninger Straße läuft nur zwei Jahre – dann müssen die Containerwohnungen in Modulbauweise wieder abgebaut werden. Landrat Sven Hinterseh betonte aber: „Mir wäre es lieb, wenn wir perspektivisch auch nach diesen zwei Jahren mit einer Unterkunft in Bad Dürrheim vertreten sein könnten“. Sollte jedoch die Aufnahme von Flüchtlingen weiter auf dem heutigen niedrigen Niveau bleiben, könnte es möglich sein, dass nach dem Ende der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Bad Dürrheim die Häuser in Villingen-Schwenningen ausreichen, so der Landrat. Einfluss darauf hat er aber nicht, denn Kriege und Hungersnöte in der Welt erzeugen immer neue Flüchtlingswellen.
In der letzten Zeit kamen regelmäßig 20 bis 40 Asylbewerber pro Monat im Schwarzwald-Baar-Kreis an und mussten untergebracht werden, im März war es dagegen nur eine Person. Ende des Jahres 2022 und Anfang 2023 wurden bis zu 130 Menschen pro Monat zugewiesen. Der Bund weist dem Land Baden-Württemberg 13 Prozent aller Flüchtlinge zu und das Land reicht diese zur „vorläufigen Unterbringung“ an die Stadt- und Landkreise weiter. Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat deshalb 2,2 Prozent aller auf Baden-Württemberg entfallenen Flüchtlinge aufzunehmen.
Während das Asylverfahren läuft – also 14 bis 15 Monate im Durchschnitt – bleiben die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises. Haben sie dann einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung, werden sie auf die 20 Kommunen im Landkreis verteilt, nun sind die Städte und Gemeinden für die so genannte „Anschlussunterbringung“ zuständig.
Im Moment leben in Bad Dürrheim rund 200 Flüchtlinge, sie sind entweder in gemeindeeigenen Häusern und Wohnungen wie etwa in der Grünallee oder der Hofstraße untergebracht oder in von der Stadt oder selbst angemieteten Wohnungen.
Wie Daniel Springmann vom Landratsamt ankündigte, werden in der neuen Unterkunft des Kreises anfangs viele der Räume von Familien belegt, dies werde sich jedoch ändern, da zwei Drittel der Flüchtlinge Männer sind. Eine Vollbelegung aller knapp 100 Betten werde es aber meist nicht geben. Asylbewerber kommen im Moment hauptsächlich aus Syrien (27 %), Afghanistan (14 %), der Türkei (11 %).
Die Flüchtlinge würden so auf die Zimmer aufgeteilt, dass es nicht zu Konflikten komme. „Sollte es doch einmal Schwierigkeiten geben, gibt es eine Ermahnung und beim nächsten Mal werden die betreffenden Personen verlegt“, so der stellvertretende Leiter des Amtes für Soziale Sicherung beim Landratsamt.
Auf die Frage von Besuchern, ob man den Bau der Gemeinschaftsunterkunft nicht verhindern hätte können, antwortete Landrat Sven Hinterseh: „Wir könnten auch Turnhallen belegen, aber dann müssten Kinder und Jugendliche auf Turnunterricht und Vereine auf ihr Sportangebot verzichten“.
Heimleiter in Bad Dürrheim ist Michael Hurst, der auch noch die Gemeinschaftsunterkünfte in St. Georgen und Schwenningen betreut. „Er wird nicht ständig hier sein, aber Sprechstunden abhalten“, so Daniel Springmann. Auch einen Hausmeister wird es für Bad Dürrheim geben und einen Sozialbetreuer, der im Auftrag des Landkreises vom Roten Kreuz gestellt wird. „Wir werden die Sprechstunden dieser drei Personen so gestalten, dass tagsüber immer jemand da ist“, kündigte Daniel Springmann an. Die Sozialarbeiter werden Aktionen, ein Sprachcafé und Beratungen organisieren, sie kümmern sich auch um Schul- und Kindergartenplätze für die Kinder und Jugendlichen unter den Bewohnern.
Die Bewohner können die Unterkunft jederzeit verlassen und wieder betreten. Sie erhalten finanzielle Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld wird vom Landratsamt auf eine Bankkarte (Kreditkarte) gebucht.
Als Erstausstattung erhalten die Flüchtlinge in der Unterkunft Teller, einen Topf, Besteck, eine Rolle Toilettenpapier, Spüllappen, eine Garnitur Bettwäsche und Reinigungsmittel. Sämtliche Lebensmittel, Duschgel oder Waschmittel müssen sie sich selbst kaufen. Barabhebungen sind mit der Karte nur bis 50 Euro pro Monat erlaubt. Da es sich nicht um ein Hotel, sondern eine Unterkunft handelt, müssen die Bewohner ihre Zimmer selbst reinigen und auch selbst kochen.
Die Flüchtlinge dürfen vor Abschluss des Asylverfahrens nicht arbeiten – es sei denn, sie beantragen eine Ausnahmegenehmigung. Möglich ist jedoch eine so genannte „Arbeitsgelegenheit“, das ist eine in der Regel gemeinnützige Tätigkeit, für die ein kleines Taschengeld gezahlt wird. Wie Daniel Springmann ankündigte, wird das Landratsamt einige der Bewohner für Reinigungstätigkeiten im Haus beschäftigen.
Vertreter des benachbarten Seniorenzentrums Kurstift hatten ebenfalls die neue Gemeinschaftsunterkunft besichtigt und dabei wurde auch die Möglichkeit angesprochen, Asylbewerber für solche gemeinnützige Arbeitsgelegenheit im Kurhaus anzuwerben.
Einigen aufmerksamen Besuchern fiel auf, dass die Waschmaschinen in der Waschküche Modelle eines deutschen Markenherstellers sind, weshalb auch prompt die Frage an Landrat Hinterseh gerichtet wurde: „Weshalb müssen es unbedingt Miele-Waschmaschinen sein?“. Die Antwort lieferte der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Daniel Springmann: „Wenn das Haus belegt ist, laufen die Maschinen ständig. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir billige Maschinen nach drei Monaten austauschen müssen.“
Bürger, insbesondere auch Bewohner benachbarter Wohngebiete, fragten aber auch nach Sicherheitsvorkehrungen, möglichen Störungen oder zusätzlichen Polizeistreifen. „Der Bürgermeister von Königsfeld hat mir berichtet, dass es mit der Gemeinschaftsunterkunft dort keinerlei Probleme gab und auch wir haben in unseren Einrichtungen überwiegend keine Probleme“, sagte Landrat Sven Hinterseh.
Bürgermeister Jonathan Berggötz appellierte an die Bürger, die künftigen Bewohner nicht schon vorzuverurteilen. Falls es Probleme gebe, könne gerne das Landratsamt kontaktiert werden und falls man dort nicht weiter komme, die Stadtverwaltung. Bei akuten Störungen könne tagsüber der örtliche Polizeiposten und nachts sowie am Wochenende das Polizeirevier Schwenningen angerufen werden. Die Polizei habe das Gebäude besichtigt, werde aber ohne Anlass nicht zusätzliche Streifen fahren.
Landrat Sven Hinterseh mahnte, eine Diskussion, in der Asylbewerbereinrichtungen abgelehnt würden, im Sinne von „Hauptsache, sie ist nicht in meinem Städtle“, sei „nicht in Ordnung“. Bürgermeister Jonathan Berggötz betonte, mit den heute mehr als 200 Flüchtlingen, die in der Stadt leben, gebe es „überwiegend keine Probleme“. Ein Mann aus dem städtischen Flüchtlingsheim, der mehrfach auffällig wurde, sei inzwischen in Haft.
Zur Frage nach den Kosten informierten die Vertreter der Behörden, dass auf die Stadt Bad Dürrheim keine zusätzlichen Ausgaben zukommen. Die Leistungen des Landkreises für die Asylbewerber werden vom Bund erstattet.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Stadt und das Landratsamt schon im Vorfeld mit einer Informationsveranstaltung über die Gemeinschaftsunterkunft informiert haben. „Mir war es von Anfang an wichtig, die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent über die Gemeinschaftsunterkunft zu informieren. Jetzt geht es darum, die Geflüchteten gemeinsam willkommen zu heißen und sie mit der Wertschätzung zu behandeln, die wir uns selbst von ihnen wünschen. Ich bitte deshalb alle, den Geflüchteten mit Offenheit und Respekt zu begegnen", so Bürgermeister Jonathan Berggötz.
