SATZUNG über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)

vom 09. Dezember 1986

in der Fassung der 8. Änderungssatzung

vom 30.07.2024

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 11, 13 - 16 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, vom 17.03.2005 (GBI. vom 30.03.2005, S 206 ff) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell am 30.07.2024 folgende Satzung beschlossen:

Bestattungsgebührenordnung

§ 1

Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen in den Bestattungsbezirken Waldfriedhof, Stadtfriedhof, Beinberg, Maisenbach-Zainen, Möttlingen, Monakam, Unterhaugstett und Unterlengenhardt sowie für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens, werden Benutzungs- und Verwaltungsgebühren nach den folgenden Satzungsbestimmungen erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet,

1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt,
2. wer die Bestattungskosten zu tragen hat.

(2) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,

1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Stadt durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühren entstehen

a. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts;

b. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung

(2) Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner und die Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

§ 4

Verwaltungsgebühren

Die Gebühren betragen:

1. für die Zustimmung zur Aufstellung/Veränderung eines Grabmals Euro 35,-

für die Dauerzulassung (3 Jahre) zur gewerbsmäßigen Betätigung auf allen Friedhöfen Euro 35,-

2. für die Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen Euro 53,-

§ 5

Benutzungsgebühren

(1) Die Gebühren betragen:

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2024 in Kraft.

Bad Liebenzell, den 31.07.2024

gez.

Roberto Chiari

Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.